Erweiterung der Rassismus-Strafnorm ist unnötig

Das Straf­ge­setz­buch stellt heute jede Form von Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung (inkl. Eth­nie und Reli­gion) unter Strafe. In Zukunft soll auch bestraft wer­den, wer öffent­lich zu Hass oder Dis­kri­mi­nie­rung gegen Per­so­nen wegen ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung auf­ruft. Was kann gegen diese Erwei­te­rung ein­ge­wen­det wer­den?

Die Frage kann nicht auf die Ver­ur­tei­lung von Hass redu­ziert wer­den. Die beste­hende Straf­norm schützt bereits heute jede Per­son in die­ser Hin­sicht. Die Erwei­te­rung, wel­che auch Dis­kri­mi­nie­rung und das Vor­ent­hal­ten von Leis­tun­gen betrifft, bringt vor allem Rechts­un­si­cher­hei­ten. Nie­mand kann heute abschät­zen, inwie­weit wis­sen­schaft­lich und welt­an­schau­lich begrün­dete Kri­tik an sexu­el­len Ori­en­tie­run­gen zu straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen füh­ren würde. Es kann auch beim Vor­ent­hal­ten von Leis­tun­gen zu Stra­fen kom­men, wenn bei­spiels­weise ein Part­ner­por­tal nur hete­ro­se­xu­elle Paare ver­mit­teln möchte.

Die Erwei­te­rung lehn­ten die Dele­gier­ten der Kan­to­nal­par­tei des­halb mit einem Mehr von zwei Drit­teln der Stim­men ab. Das gel­tende Recht biete bereits aus­rei­chen­den Schutz gegen­über Per­so­nen jeg­li­cher sexu­el­len Ori­en­tie­rung.

Marc Jost, Gross­rat, Thun