EVP-Vorstoss zur Aufhebung des Kaminfegermonopols

Grossrat und Regierungsratskandidat Patrick Gsteiger

In einem jüngst ver­öf­fent­lich­ten Com­mu­ni­qué for­derte der Ber­ni­sche Kaminfegermeister-Verband (BKV) die Auf­he­bung des Kamin­fe­ger­mo­no­pols im Kan­ton Bern. Die bei­den EVP-Grossräte Phil­ippe Mes­serli (Nidau) und Patrick Gstei­ger (Eschert) neh­men diese Steil­vor­lage der Kamin­fe­ger auf und ver­lan­gen ihrer­seits mehr Markt und Wett­be­werb im ber­ni­schen Kamin­fe­ger­we­sen. Kon­kret for­dern die bei­den Motio­näre, dass der Regie­rungs­rat die ent­spre­chen­den Ände­run­gen auf Gesetzes- und Ver­ord­nungs­stufe zur Auf­he­bung des Kamin­fe­ger­mo­no­pols (Kamin­fe­ger­kreise mit zuge­teil­ten Kamin­fe­ger­meis­tern sowie fes­ten Kamin­fe­ger­ta­ri­fen) vor­nimmt. Diese For­de­rung ist nicht neu, son­dern war in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt durch den ehe­ma­li­gen Ober­län­der EVP-Grossrat Mar­kus Gros­sen erho­ben wor­den. Seine Vor­stösse wur­den jedoch alle­samt von der Regie­rung abge­lehnt und fan­den auch im Par­la­ment jeweils keine Mehr­heit.

Nach­dem der Grosse Rat einen ers­ten Schritt in Rich­tung einer Libe­ra­li­sie­rung des ber­ni­schen Nota­ri­ats­we­sen getan hat, ist es nach Ansicht der bei­den Motio­näre auch an der Zeit, mit der Auf­he­bung des Kamin­fe­ger­mo­no­pols einen wei­te­ren alten Zopf im Kan­ton Bern abzu­schnei­den. Das beste­hende Mono­pol ist nicht mehr zeit­ge­mäss. Es ent­spricht den aktu­el­len Bedürf­nis­sen und Erfor­der­nis­sen nicht mehr. Alter­na­tive Heiz­mo­delle (Solar­an­la­gen, Wär­me­pum­pen, Fern­wär­me­sys­teme etc.) haben die Anfor­de­run­gen an die Kamin­fe­ger stark ver­än­dert. Heute ist der Kamin­fe­ger nicht nur Brand­ver­hin­de­rer, son­dern mehr und mehr auch Ser­vice­tech­ni­ker, wel­cher wär­me­tech­ni­sche Anla­gen war­tet und Kun­den bei Fra­gen zu Hei­zun­gen und Umwelt­schutz berät.

Von einem freien Wett­be­werb und Markt sol­len die Haus­ei­gen­tü­mer pro­fi­tie­ren, wel­che ihren Kamin­fe­ger sel­ber wäh­len sowie bei der Reinigungs- und Kon­troll­fris­ten mehr Eigen­ver­ant­wor­tung wahr­neh­men dürf­ten. Die Kamin­fe­ger erhiel­ten ihrer­seits die Chance, unter­neh­me­risch freier zu han­deln und ihre Betriebe wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Auch bei einer Auf­he­bung des Mono­pols hät­ten die Kamin­fe­ger wei­ter­hin die Pflicht, die Feue­rungs­an­la­gen und Kamine bezüg­lich Unter­halt, Zustand und Ein­hal­tung der bau­li­chen Brand­vor­schrif­ten zu unter­su­chen und feu­er­ge­fähr­li­che Zustände der ört­li­chen Feu­er­po­li­zei zu mel­den. Dass das Kamin­fe­ger­we­sen und die Brand­schutz­kon­trol­len auch ohne Mono­pol bes­tens funk­tio­nie­ren, beweist die Tat­sa­che, dass in den Kan­to­nen mit einem libe­ra­li­sier­ten Markt (z.B. ZH, SZ, BS, ZG, SH) keine Zunahme von Scha­dens­fäl­len fest­stell­bar ist.

Kon­takt:
Phil­ippe Mes­serli, Gross­rat, 076 588 63 36
Patrick Gstei­ger, Gross­rat, 079 414 18 39