Bericht von Grossrätin Barbara Streit zur Wintersession: Nimmermüde EVP-Fraktion

Die EVP-Fraktion enga­gierte sich auch in der Win­ter­ses­sion des Gros­sen Rates für Mensch und Umwelt im Kan­ton Bern.

Schad­stoffe im Trink­was­ser im See­land hat­ten die Bevöl­ke­rung die­sen Som­mer auf­ge­schreckt. EVP-Fraktionspräsidentin Chris­tine Schnegg hatte des­halb zusam­men mit Gross­rats­mit­glie­dern aus ande­ren Par­teien eine Motion ein­ge­reicht, die klar ange­nom­men wurde.

Hans Kip­fer ver­trat die EVP-Position zum Steu­er­ge­setz. Er zeigte sich unzu­frie­den mit dem Ergeb­nis der Geset­zes­re­vi­sion, die vor allem über­zo­gene Steu­er­er­leich­te­run­gen für Fir­men und Ein­nah­me­aus­fälle für den Kan­ton bringt.

Chris­tine Grogg ver­langte eine Gehalts­klas­sen­er­hö­hung für Pri­mar­lehr­per­so­nen. Der Grosse Rat nahm ihre Motion ein­stim­mig an und schrieb sie gleich ab, weil die Lohn­er­hö­hun­gen im nächs­ten Bud­get bereits ein­ge­plant sind.

Dank inten­si­ver inter­frak­tio­nel­ler Zusam­men­ar­beit gelang es gesetz­lich fest­zu­schrei­ben, dass Asyl­be­wer­ber trotz nega­ti­vem Ent­scheid ihre Lehre wenn immer mög­lich been­den kön­nen. Bar­bara Streit-Stettler beglei­tete die­sen Pro­zess als Min­der­heits­spre­che­rin der Sicher­heits­kom­mis­sion.

Mar­kus Wen­ger setzte sich für eine ein­heit­li­che Bewil­li­gungs­pra­xis von 5G-Antennen auf Gemeinde-Ebene ein. Das ent­spre­chende Pos­tu­lat wurde mit 68 zu 67 Stim­men ange­nom­men.

Marc Jost begrüsste die Stra­te­gie für eine Digi­tale Kan­tons­ver­wal­tung, die es lang­fris­tig ermög­licht, sämt­li­che Geschäfte mit der Ver­wal­tung elek­tro­nisch abzu­wi­ckeln. Die Stra­te­gie gehe auf einen EVP-Vorstoss von 2016 zurück, betonte er.

Mar­tin Aeschli­mann refe­rierte über den geplan­ten Aus­bau der medi­zi­ni­schen Fakul­tät im Inselareal, der 340 Mio. Fran­ken kos­ten soll. Er wies dar­auf hin, dass es für den Rat nicht ein­fach sei, sol­che kom­ple­xen Gross­pro­jekte zu beur­tei­len, und ver­langte von der Regie­rung eine Matrix, die die Ver­gleich­bar­keit erleich­tert.

Ruedi Löf­fel wehrte sich ver­geb­lich gegen die Aus­deh­nung der Laden­öff­nungs­zei­ten. Eine Stunde mehr am Sams­tag und vier statt zwei Sonn­tags­ver­käufe pro Jahr ent­sprä­chen einem Kun­den­be­dürf­nis, argu­men­tier­ten die Befür­wor­ter und obsieg­ten mit 83 zu 53 Stim­men.

Eine Motion mit dem irre­füh­ren­den Titel «Mehr Frei­heit im Gast­ge­werbe» rief Tom Ger­ber auf den Plan. Alle Gast­ge­wer­be­be­triebe, auch die Besen-Wirtschaften, müss­ten die glei­chen Auf­la­gen erfül­len. Ansons­ten wür­den neue Unge­rech­tig­kei­ten geschaf­fen, argu­men­tierte er mit Erfolg.

Mela­nie Beutler-Hohenberger ver­langte mit der Mehr­heit des Gros­sen Rates eine Aus­le­ge­ord­nung zur Ber­ner Spi­tal­land­schaft. Spi­tä­ler funk­tio­nier­ten nicht nach rein markt­wirt­schaft­li­chen Prin­zi­pien. Des­halb brau­che es mehr Steue­rungs­in­stru­mente und Koor­di­na­tion der Spi­tal­an­ge­bote.

Bar­bara Streit-Stettler, Gross­rä­tin