Menu Home

Actualités

Wiederhergestellte Handlungsfähigkeit sorgfältig nutzen

Schwache schüt­zen, Stär­ken des Kan­tons erhal­ten, keine Schul­den dul­den

Der Ges­chäfts­be­richt 2014 zeigt auf, dass der Kan­ton ins­be­son­dere durch die uner­war­tet hohen Steue­rein­nah­men seine Hand­lung­sfä­hig­keit wie­der hers­tel­len konnte. In Anbe­tracht des in den nächs­ten Jah­ren kri­ti­schen Finan­zie­rung­ssal­dos gilt es aber wei­te­rhin sorgfäl­tig mit den Kan­tons­fi­nan­zen umzu­ge­hen.

Die EVP stellt fest, dass in der Rech­nung 2014 trotz feh­len­der SNB-Gelder ein posi­tives Resul­tat erreicht wer­den konnte und damit sämt­liche Defi­zite aus dem 2012 kom­pen­siert sind. Die ASP-Massnahmen ent­fal­te­ten eine Wir­kung, welche teil­weise über die getrof­fe­nen Annah­men hinaus gin­gen und nach­hal­tig schäd­lich wirk­ten. Die EVP will die Soli­da­rität nicht übers­tra­pa­zie­ren, die Hand­lung­sfä­hig­keit sorgfäl­tig nut­zen und setzt sich für fol­gende Kor­rek­tu­ren ein:

  • die Höhe der Prä­mien­ver­billi­gun­gen soll gekop­pelt an den Bund mind. 10% der Brut­to­prä­mien aus­ma­chen (siehe Finanz­mo­tion EVP). 

  • in der Steuer­ge­setz­re­vi­sion (Juni-Session) soll der Fahr­kos­te­nab­zug gemäss ASP-Vorschlag und ent­ge­gen dem FIKO Vor­schlag so gesenkt wer­den, dass die­ser die mobi­litäts­bes­chrän­kende Wir­kung ent­fal­ten. 

  • Unter­neh­mers­teuer­sen­kun­gen kön­nen aktuell noch kein Thema sein.

    Trotz posi­ti­vem Finan­zie­rung­ssaldo im 2014 sehen die Pro­gno­sen in der Inves­ti­tions­rech­nung düs­ter aus. Ob 2016 SNB-Gelder flies­sen wer­den, ist sehr fra­glich, glei­ch­zei­tig zeich­net sich ab, dass die Gel­der aus dem NFA sin­ken. Ebenso steigt durch die Verp­flich­tung bei den Pen­sions­kas­sen die Brut­to­schuld des Kan­tons deut­lich an. Für die EVP sind dies genü­gend Fak­ten, um auch in der Inves­ti­tions­rech­nung der nächs­ten fünf Planjahre sehr sorgfäl­tig und zurück­hal­tend zu pla­nen. Aus die­sem Grund wird die EVP beim Inves­ti­tionss­pit­zen­fonds in der März-Session einen Antrag stel­len, wel­cher erlaubt, die Ver­wen­dung der Res­t­mit­tel auf die Zeit bis 2020 zu kon­zen­trie­ren und so eine Kon­ti­nuität bei der Inves­ti­tions­po­li­tik sichers­tellt.

    Zur Idee eines Fonds SNB: Grund­sätz­lich begrüs­sen wir die Vers­te­ti­gung der Ein­nah­men. Unter die­sem Gesichts­punkt hal­ten wir einen SNB-Fonds für prü­fens­wert, sind uns aber auch bewusst, dass dadurch sofort Begehr­li­ch­kei­ten geweckt wer­den.

    Der Regie­rung­srat ist gehal­ten, in den nächs­ten konjunk­tu­rell unsi­che­ren Planjah­ren eine klare finanz­po­li­tische Linie auf­zu­zei­gen, welche die Kan­ton­sin­te­res­sen über Ein­ze­lin­te­res­sen stellt. Die wie­de­rher­ges­tellte Hand­lung­sfä­hig­keit soll sorgfäl­tig genutzt wer­den für eine gestärkte Soli­da­rität unter den Bevöl­ke­rung­sschich­ten und eine weit­sich­tige Ent­wi­ck­lung des Kan­tons.

    Auskünfte:
    Bar­bara Streit, Grossrä­tin, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 783 54 78
    Hans Kip­fer, Gross­rat, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion 079 624 13 88 / 033 826 26 01