Voranschlag 2022: EVP ist erleichtert über die erfreulichen Prognosen

Die EVP nimmt Voran­schlag 2022 und den AFP 2023-2025 eini­ger­mas­sen erfreut und erleich­tert zur Kennt­nis. Dies, obwohl der wei­tere Ver­lauf der Pan­de­mie und damit auch die bud­ge­tier­ten Zah­len mit gros­ser Unsi­che­rheit behaf­tet sind. Aus heu­ti­ger Sicht schei­nen vor allem ein­nah­me­sei­tige Fak­to­ren zu den posi­ti­ven Zah­len im Bud­get bei­zu­tra­gen. Nicht nur die Gewin­naus­schüt­tung der Natio­nal­bank, son­dern auch die Steue­rer­trag­spro­gno­sen wur­den nach oben kor­ri­giert. Daraus wird ersicht­lich dass sowohl die natür­li­chen als auch die juris­ti­schen Per­so­nen von der Krise weni­ger stark betrof­fen sind als ange­nom­men.

Zwar ist es noch gewagt, Bilanz zu zie­hen. Den­noch führt die EVP die posi­ti­ven Budget-Aussichten darauf zurück, dass die Covid-Massnahmen des Bundes und des Kan­tons Bern der Wirt­schaft recht­zei­tig und wir­kung­svoll unter die Arme gegrif­fen haben. Ins­be­son­dere ist die EVP dank­bar, dass die Arbeits­lo­sig­keit weni­ger stark anges­tie­gen ist und vor­ge­la­gerte Mass­nah­men eine starke Zunahme der Sozial­hil­feempfän­ger verhin­der­ten.

Die EVP unterstützt den Regie­rung­srat nach wie vor darin, dass er sich im Bereich der Erfolg­srech­nung im Moment auf das Bud­get des kom­men­den Jahres und die Kri­sen­bewäl­ti­gung fokus­siert und die Planjahre rol­lend angeht.

Seit Jah­ren kri­ti­siert die EVP, dass es dem Kan­ton Bern ange­sichts eines gros­sen Inves­ti­tions­be­darfs nicht gelang, das eher bes­chei­dene Inves­ti­tions­bud­get aus­zu­schöp­fen. Nun hat auch der Regie­rung­srat dieses Pro­blem erkannt und will es mit einer Inves­ti­tions­pla­nung im Hoch­bau über 10 Jahre ab 2023 ange­hen. Die EVP begrüsst die geplante Prio­ri­sie­rung ange­sichts der zahl­rei­chen Vorha­ben und ist bereit, auch eine begrenzte Neu­ver­schul­dung bei den Inves­ti­tio­nen in Kauf zu neh­men. Für die EVP ist klar, dass eine funk­tionstüch­tige Infras­truk­tur für die Zukunft des Kan­tons Bern ent­schei­dend ist und dafür genü­gend Inves­ti­tions­bud­get zur Verfü­gung ges­tellt wer­den muss. Die EVP bedauert es aber, dass bei der neuen Inves­ti­tions­po­li­tik des Kan­tons der Tief­bau ausgenom­men wurde und ver­mu­tet, dass es sich dabei um einen poli­ti­schen Vorent­scheid des Regie­rung­srats han­delt. Auch beim Tief­bau ist eine Prio­ri­sie­rung bzw. eine sachliche Dis­kus­sion über Kos­ten und Nut­zen zwin­gend not­wen­dig.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:
Bar­bara Streit-Stettler, Grossrä­tin, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 783 54 78