Nein zum Rückkehrzentrum

Die EVP-Fraktion im Gros­sen Rat ist gegen ein zen­trales Rück­kehr­zen­trum. Dabei steht nicht Prêles im Zen­trum der Kri­tik, son­dern die Tat­sache, dass abge­wie­sene Asyl­su­chende, die nicht aus­ges­chafft wer­den kön­nen, in einem (abge­le­ge­nen) Zen­trum unter­ge­bracht wer­den sol­len.

Ziel eines sol­chen Zen­trums ist es, Men­schen zu zermür­ben und sie zu einer Rück­kehr in ihr Hei­mat­land zu bewe­gen. Erfah­run­gen zei­gen, dass nur wenige, die sich in einem sol­chen Rück­kehr­zen­trum befin­den, auch tatsä­chlich zurü­ck­keh­ren kön­nen oder wol­len.

Die EVP for­dert, dass abge­wie­sene Asyl­su­chende aus Län­dern, mit denen kein Rück­nah­meab­kom­men bes­teht, dezen­tral in den herkömm­li­chen Asyl­zen­tren unter­ge­bracht wer­den oder in ihren Woh­nun­gen blei­ben kön­nen – dort wo sie ihre Bezug­sper­so­nen haben und sich ein wenig aus­ken­nen.

Im neuen Asyl­ge­setz, das im März 2019 in Kraft tritt, heisst es (Art. 46, Abs. 2): „Erweist sich der Voll­zug aus tech­ni­schen Grün­den als nicht möglich, so bean­tragt der Kan­ton dem SEM die Anord­nung einer vorläu­fi­gen Auf­nahme.“

Die EVP ver­langt vom Regie­rung­srat, dass er die­sen Pas­sus umsetzt, ans­tatt ein über­di­men­sio­niertes Rück­kehr­zen­trum ein­zu­rich­ten, das mit gros­ser Wahr­schein­li­ch­keit Mehr­kos­ten und kei­nen Nut­zen mit sich brin­gen wird.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen: Bar­bara Streit-Stettler, Grossrä­tin, 079 783 54 78