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Märzsession: Position der EVP-Grossratsfraktion zum Investitionsspitzenfonds und zum UMA-Zusatzkredit

Die EVP-Grossratsfraktion hat zu zwei wich­ti­gen The­men der März­ses­sion ihre Posi­tion fest­ge­legt:

EVP will Alter­na­tive Ver­wen­dung der Res­t­mit­tel des Inves­ti­tionss­pit­zen­fonds
Die EVP-Fraktion lehnt den Vor­schlag der Regie­rung zur Ver­wen­dung der Res­t­mit­tel des Inves­ti­tions­fonds ab. Sie erach­tet es als wenig sinn­voll, diese Mit­tel für Ver­kehrs­projekte zu verp­flich­ten, welche vom Gros­sen Rat noch nicht geneh­migt wor­den sind und wahr­schein­lich erst in 10-15 Jah­ren rea­li­siert wer­den. Die EVP stellt für die März­ses­sion den Antrag, die ver­blei­ben­den Mit­tel statt­des­sen in möglichst gleich­wer­tig auf­ge­teil­ten Jah­res­tran­chen zu Guns­ten der Net­toin­ves­ti­tio­nen der Jahre 2016-2020 für kon­krete Projekte zu verp­flich­ten. Der Antrag der EVP-Grossratsfraktion lau­tet wie folgt:

Sämt­liche Res­t­mit­tel des Inves­ti­tionss­pit­zen­fonds, die nach der defi­ni­ti­ven Abrech­nung der bisher verp­flich­te­ten Mit­tel im Fonds ver­blei­ben, wer­den im Sinne von Art. 1 Abs 2 Bst. D InvFG
  möglichst gleich­wer­tig gene­rell zu Guns­ten der Net­toin­ves­ti­tio­nen der Jahre 2016 - 2020 verp­flich­tet. Der Regie­rung­srat ist frei, eine Auf­tei­lung der Jah­res­tranche auf kon­krete Projekte vor­zu­neh­men.

EVP will neue Mögli­ch­kei­ten für die Unter­brin­gung und Betreuung unbe­glei­te­ter min­derjäh­ri­gen Asyl­su­chen­der
Für die EVP ist es ein zen­trales Anlie­gen, dass unbe­glei­tete min­derjäh­rige Asyl­su­chende (UMA) gut betreut, aus­ge­bil­det und inte­griert wer­den. Dies ist umso wich­ti­ger, als der grösste Teil die­ser Flücht­linge in der Schweiz blei­ben wird. Die EVP stimmt deshalb dem Zusatz­kre­dit der Regie­rung für die Unter­brin­gung und Betreuung der UMA’s zu. Die stei­gende Zahl von UMA‘s stellt eine beson­dere Heraus­for­de­rung dar. Es gilt auch nach neuen Mögli­ch­kei­ten für die Unter­brin­gung und Betreuung die­ser schutz­bedürf­ti­gen Kin­der und Jugend­li­chen zu suchen. Hier sind jedoch nicht nur Bund und Kan­ton, son­dern alle gesell­schaft­li­chen Akteure gefor­dert.