Kantonale Jahresrechnung 2020 - Ein Lichtblick in der Krise

Die Pan­de­mie dauert bereits mehr als ein Jahr, ihr Ende ist nicht abzu­se­hen. Trotz­dem hat der Kan­ton Bern 2020 bei der Erfolg­srech­nung schwarz abges­chlos­sen. Den Ertrag­sü­ber­schuss von 40 Mio. Fran­ken wer­tet die EVP Kan­ton Bern als Licht­blick in der Krise. Das Ergeb­nis deu­tet darauf hin, dass in den letz­ten Jah­ren sorgfäl­tig mit den Finan­zen umge­gan­gen wurde und unter ande­rem ein wahr­nehm­ba­rer Schul­de­nab­bau statt­fin­den konnte.

Dank den Mass­nah­men in frü­he­ren Jah­ren konnte der Kan­ton Bern im Jahr 2020 die Corona-Ausgaben ink­lu­sive Rücks­tel­lun­gen von 320 Mio. Fran­ken offen­sicht­lich ver­kraf­ten. Die EVP ist sich bewusst, dass sich die Corona-Krise auf der Ein­nah­me­seite erst im Jahr 2021 rich­tig spür­bar aus­wir­ken wird, da die Steuern ja immer rück­wir­kend veran­lagt wer­den. Die EVP unterstützt den Regie­rung­srat nach wie vor darin, dass er sich im Moment auf das Bud­get des kom­men­den Jahres und die Kri­sen­bewäl­ti­gung fokus­siert und die Planjahre rol­lend angeht. Dass die Schul­den ans­tei­gen und die schwarze Ziel­li­nie wohl erst in meh­re­ren Jah­ren wie­der erreicht wer­den kann, ist kaum zu verhin­dern. Trotz­dem gilt es, nichts zu überstür­zen und keine unü­ber­leg­ten Sparü­bun­gen anzu­zet­teln, die dem fra­gi­len volks­wirt­schaft­li­chen Gefüge im Kan­ton Bern scha­den und Arbeits­plätze ver­nich­ten.

Glei­ch­zei­tig ist für die EVP son­nenk­lar, dass sich die Krise sicher nicht mit Steuer­sen­kun­gen über­win­den lässt, wie das mantra-mässig von eini­gen Par­teien pos­tu­liert wird. Die EVP erach­tet es als höchst fragwür­dig, nach wie vor an einer Steuers­tra­te­gie fest­zu­hal­ten, die vor der Pan­de­mie unter ganz ande­ren Voraus­set­zun­gen bes­chlos­sen wurde.

Dass aus der Inves­ti­tions­rech­nung ein Finan­zie­rung­sfehl­be­trag von 20 Mio. Fran­ken resul­tiert, ist zwar wenig erfreu­lich. Die EVP ist aber mit dem Regie­rung­srat ein­vers­tan­den, dass die­ser Fehl­be­trag nicht sofort kom­pen­siert wer­den soll, obwohl dies die Schul­den­bremse ver­lan­gen würde. Gerade in der Krise ist es im Sinne eines anti­zyk­li­schen Verhal­tens wich­tig, dass die Infras­truk­tur nicht ver­na­chläs­sigt wird, son­dern zur Attrak­ti­vität des Kan­tons bei­trägt. Aller­dings braucht es umge­hend eine klare Prio­ri­sie­rung der gros­sen Inves­ti­tions­vo­rha­ben, damit die befürch­tete Inves­ti­tionss­pitze geglät­tet wer­den kann. Die EVP ist irri­tiert darü­ber, dass der Regie­rung­srat bis­lang in die­sem Bereich keine klare Füh­rung­srolle erken­nen lässt.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:
Bar­bara Streit-Stettler, Grossrä­tin, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 783 54 78