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Gewinnausschüttungen der Nationalbank immer für Schuldenabbau verwenden!

EVP Gross­rat Phi­lippe Mes­serli for­dert in einer Motion, dass in Zukunft alle Gewin­naus­schüt­tun­gen der Natio­nal­bank nur noch für den Schul­de­nab­bau oder für den Aus­gleich eines Auf­wandü­ber­schusses in der Lau­fen­den Rech­nung ver­wen­det wer­den dür­fen.

Eine solche Praxis macht Sinn, da die Aus­schüt­tung der Gewin­nan­teile an Bund und Kan­tone jeweils unsi­cher und deshalb auch nicht bud­ge­tier­bar ist. Sie wirkt sich dis­zi­pli­nie­rend auf mögliche finan­zielle Begehr­li­ch­kei­ten von Par­la­ment und Regie­rung aus. Ein verstärk­ter Schul­de­nab­bau ver­min­dert zudem den Schul­den­dienst. Dies ist umso wich­ti­ger, als der Kan­ton mit der Sanie­rung der kan­to­na­len Pen­sions­kas­sen neue Verp­flich­tun­gen in Mil­liar­denhöhe über­nom­men hat. Und nicht zuletzt schafft der Schul­de­nab­bau mittel- bis län­ger­fris­tig neue finan­zielle Hand­lung­sspielräume für den Kan­ton. Die kom­mende Gene­ra­tion wird ent­las­tet.

Die Motion rich­tet sich auch gegen die Absicht des Regie­rung­srats, die dop­pelte Gewin­naus­schüt­tung der Natio­nal­bank des lau­fen­den Jahres in einen Fonds ein­zu­le­gen. Die Regie­rung beab­sich­tigt damit, die in kom­men­den Jah­ren tie­fer als bud­ge­tiert aus­fal­len­den oder gar aus­blei­ben­den Gewin­naus­schüt­tun­gen der Natio­nal­bank auf­zu­fan­gen und die Ein­nah­men zu vers­te­ti­gen. Die Fond­slö­sung würde aber nur neue Begehr­li­ch­kei­ten und For­de­run­gen nach übermäs­si­gen Steuer­sen­kun­gen wecken.