EVP-Vorstoss: Italienisches Modell für Unternehmenskirchensteuer

In der Sep­tem­ber­ses­sion berät der Grosse Rat einen Vors­toss, der for­dert, die Kir­chens­teuer für Unter­neh­men neu fakul­ta­tiv, also frei­willig zu ges­tal­ten, so dass Unter­neh­men im Kan­ton Bern nicht mehr verp­flich­tet wären, eine Kir­chens­teuer zu entrich­ten. Die EVP lehnt auch die­sen Ver­such der Tei­lab­schaf­fung der Kir­chens­teuern ab. Glei­ch­zei­tig reicht die EVP aber ein Pos­tu­lat ein, das den Regie­rung­srat auf­for­dert zu prü­fen, inwie­fern das ita­lie­nische Kir­chens­teuer­mo­dell «Otto per Mille» sich auch für Unter­neh­men im Kan­ton Bern eignen würde.

Die EVP kann nach­voll­zie­hen, dass in unse­rer Gesell­schaft, die gerade auch in reli­giö­ser Hin­sicht immer vielfäl­ti­ger wird, das Verständ­nis dafür schwin­det, dass nur die drei Lan­des­kir­chen von der Unter­neh­menss­teuer pro­fi­tie­ren sol­len. So ist doch die Beleg­schaft von Fir­men heute in vie­len ver­schie­de­nen Reli­gions­ge­mein­schaf­ten bzw. in kei­ner daheim. Die­sem Umstand sollte Rech­nung getra­gen wer­den.

Deshalb for­dert die EVP das ita­lie­nische Modell für die Unter­neh­mens­kir­chens­teuer. Dieses Modell («Otto per mille») sieht vor, dass die Unter­neh­men ent­schei­den kön­nen, wel­cher sozial täti­gen Reli­gions­ge­mein­schaft sie den ges­chul­de­ten Betrag zukom­men las­sen wol­len. Zudem ist es auch möglich, keine der Reli­gions­ge­mein­schaf­ten zu berück­sich­ti­gen und statt­des­sen den Betrag dem Kan­ton für seine sozia­len Auf­ga­ben zukom­men zu las­sen. Die Reli­gions­ge­mein­schaf­ten müss­ten gewisse Mini­mal­stan­dards erfül­len, um den Genuss von Steuer­gel­dern kom­men zu kön­nen. Eine Mögli­ch­keit dazu bie­tet zum Bei­spiel eine Charta der Reli­gions­ge­mein­schaf­ten, wie sie die EVP Schweiz letzte Woche vor­ges­tellt hat (für mehr Infos zur Charta hier kli­cken).

 

Kon­takt:

Bar­bara Streit-Stettler, Grossrä­tin, Pos­tu­lan­tin, 079 783 54 78, barbara.streit(at)evp-bern.ch

Marc Jost, Gross­rat, Pos­tu­lant, 076 206 57 57, marc.jost(at)gmail.com