EVP sagt NEIN zu Subventionen an die Flughafen Bern AG

Anders als der Regie­rung­srat sieht die EVP kei­nen Hand­lung­sbe­darf für eine Neu­re­ge­lung der Finan­zie­rung des Flu­gha­fen­ges­chäftes in Bern-Belp. Die EVP unterstützt weder eine Erhö­hung der Betei­li­gung noch eine daue­rhafte Finan­zie­rung auf ande­ren Wegen.

Die bishe­rige Kon­zep­tion, mit Ein­zel­kre­di­ten über aktuelle Inves­ti­tio­nen zu ent­schei­den, hat sich nach Ansicht der EVP bewährt. Dieses Vor­ge­hen hat dem zustän­di­gen Organ erlaubt, kon­krete und situa­tions­be­dingte Ent­scheide zu fäl­len. Mit dem neuen Vor­schlag ist einer­seits eine höhere Bin­dung des Kan­tons an die Flu­gha­fen Bern AG ver­bun­den, ande­rer­seits fin­det eine Kom­pe­tenz­ver­schie­bung bei Kre­di­tent­schei­den statt. In Anbe­tracht des sen­si­blen The­mas erach­tet die EVP dies als den fal­schen Weg. Es ist demo­kra­tie­po­li­tisch äus­serst pro­ble­ma­tisch, wenn die Ent­schei­dung­sbe­fu­gnis für eine Betei­li­gung an der Flu­gha­fen Bern AG - an Volk und Par­la­ment vor­bei - an den Regie­rung­srat dele­giert wer­den soll.

Die För­de­rung des Flug­ver­kehrs ist aus Sicht der EVP keine staat­liche Auf­gabe. Dies umso mehr, als der volks­wirt­schaft­liche Nut­zen des unren­ta­blen Flu­gha­fens Bern-Belp gering ist. Bern ist per Bahn bereits sehr gut an die inter­na­tio­na­len Flughä­fen Zürich, Basel und Genf anges­chlos­sen, die alle über ein grosses Ange­bot an Flü­gen in Europa und in wei­ter ent­fern­tere Des­ti­na­tio­nen verfü­gen. Eine Unterstüt­zung ist aber auch aus öko­lo­gi­schen Grün­den (Kli­ma­wan­del, Sub­ven­tio­nie­rung einer fos­si­len Ener­gie) wenig sinn­voll und zukunfts­ge­rich­tet. Ent­wi­ck­lun­gen von kli­ma­po­li­tisch rele­van­ten Inno­va­tio­nen im Flug­ges­chäft sind zwar zu begrüs­sen, jedoch kann die EVP auch hier keine prio­ritäre Staat­sauf­gabe erken­nen. Es kann auch nicht Auf­gabe des Kan­tons sein, für den Bund die allfäl­lig nötige Flu­gin­fras­truk­tur aufrecht­zue­rhal­ten oder wie­der­keh­rende Kos­ten für die Flug­si­che­rung (1-2 Mio.) und Siche­rheits­mass­nah­men zu über­neh­men.

Die EVP würde es, gerade aus tou­ris­mus­po­li­ti­scher Sicht, begrüs­sen, wenn mit den allen­falls verfüg­ba­ren Mit­teln vor allem sinn­volle Zug­ver­bin­dun­gen von den Tou­ris­mus­des­ti­na­tio­nen zu den inter­na­tio­na­len HUB's geför­dert wür­den und die Prio­rität auf umwelt­ver­trä­gliche Mobi­litäts­for­men gelegt wer­den könnte. Drin­gli­cher, öko­lo­gi­scher und von grös­se­rem Nut­zen für Wirt­schaft, Bevöl­ke­rung und Tou­ris­mus wären zudem Inves­ti­tio­nen in Anschlüsse an inter­na­tio­na­len Bahn­ver­bin­dun­gen (z.B. TGV, Nachtzüge). Die EVP lehnt die Vor­lage ab und begrüsst eine Behand­lung der Flug­ges­chäfte nach bishe­ri­ger Usanz. Die EVP for­dert den Regie­rung­srat auf, das unnö­tige Gesetz zurü­ck­zu­zie­hen und nicht wei­ter­zu­ver­fol­gen.

Hans Kip­fer, Phi­lippe Mes­serli
 

Unter­la­gen zur Ver­nehm­las­sung - hier kli­cken
Stel­lun­gnahme der EVP - hier kli­cken