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EVP nimmt Jahresrechnung 2018 mit Vorbehalten zur Kenntnis

Die EVP nimmt den Ges­chäfts­be­richt 2018 mit Vor­be­hal­ten zur Kennt­nis.

Sie hat dazu zwei Bemer­kun­gen:

1. Opti­mie­rung­spro­zesse im Rech­nung­swe­sen wei­ter voran­trei­ben

 

Der Pro­zess zur Ins­tand­stel­lung der Buchfüh­rung­sprojekte ist noch nicht abges­chlos­sen. Auch wenn noch ein ein­ges­chränktes Tes­tat erfolgt, ist die EVP bereit, die Rech­nung in der vor­lie­gen­den Form zu geneh­mi­gen. Dies befreit jedoch die Finanz­di­rek­tion nicht davon, die Opti­mie­rung­spro­zesse - wie in den bei­den EVP-Motionen gefor­dert - strikte voran­zu­trei­ben. Der Kan­ton soll in Zukunft wie­der völ­lig beden­ken­lose Rech­nun­gen vor­le­gen.

2. Ver­zicht auf Fonds zur Finan­zie­rung von stra­te­gi­schen Inves­ti­tions­vo­rha­ben

Die EVP nimmt auch das sehr posi­tive Rech­nung­ser­geb­nis zur Kennt­nis. Dieses trägt jedoch nicht zum stei­gen­den Ver­trauen in die Finanz­pla­nung bei. Dies umso mehr, als der Finan­zie­rung­ssaldo um 277 Mio. Fran­ken vom bud­ge­tier­ten Wert abweicht. Gerade unter dem Aspekt der zukünf­ti­gen Inves­ti­tions­pla­nung ist dies kein gutes Zei­chen. Dies bestärkt die EVP darin, auf den geplan­ten Fonds zur Finan­zie­rung von stra­te­gi­schen Inves­ti­tions­vo­rha­ben zu ver­zich­ten und somit auch keine Ein­la­gen zu täti­gen. Viel­mehr soll der Grosse Rat über die Finanz- und Inves­ti­tions­pla­nung jähr­lich und damit zeit­nah und kon­kret ent­schei­den. Für sinn­volle Inves­ti­tio­nen ist die EVP inskünf­tig bereit, im Falle eines nega­ti­ven Finan­zie­rung­ssal­dos auf Kom­pen­sa­tio­nen zu ver­zich­ten.
 

Kon­takt:
Hans Kip­fer, Gross­rat, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 624 13 88