EVP befürwortet Stimmrechtsalter 16

Die EVP begrüsst die Einfüh­rung des akti­ven Stimm- und Wahl­rechts ab 16 Jah­ren auf kom­mu­na­ler und kan­to­na­ler Ebene, wie sie der Regie­rung­srat im Geset­ze­sent­wurf vor­schlägt. Die EVP bit­tet die Regie­rung, die Era­bei­tung einer Even­tual­va­riante zu prü­fen, die die Gewäh­rung des Stimm­rechts 16 nur auf Anfrage vor­sieht.

Die Stimm­be­rech­tig­ten im Kan­ton Bern haben im Novem­ber 2009 die Einfüh­rung des Stimm­recht­sal­ters 16 mit 75,3 Prozent Nein-Stimmen wuch­tig ver­wor­fen. Den­noch recht­fer­tigt sich aus Sicht der EVP ein neuer­li­cher Anlauf zur Sen­kung der Alters­grenze beim Stimm­recht aus den fol­gen­den drei Grün­den:

  1. Das aktive Stimm­recht 16 bie­tet die Mögli­ch­keit, die Par­ti­zi­pa­tion der Jugend­li­chen zu för­dern. Sie kön­nen das im Staats­kun­deun­ter­richt erwor­bene Wis­sen unmit­tel­bar anwen­den und müs­sen nicht bis zum 18. Lebensjahr auf eine Teil­nahme bei Urnengän­gen war­ten. Der Über­gang von der Theo­rie zur Praxis wird damit erleich­tert und erfolgt schritt­weise: Mit der Wahr­neh­mung des akti­ven Stimm- und Wahl­rechts kön­nen die Jugend­li­chen schon früh ihre ers­ten Erfah­run­gen in der poli­ti­schen Mit­bes­tim­mung wahr­neh­men, ohne schon sel­ber mit der Ausü­bung eines poli­ti­schen Amtes (pas­sives Wahl­recht) die volle Verant­wor­tung über­neh­men zu müs­sen.
     
  2. Im Alter von 16 und 17 Jah­ren wird von den Jugend­li­chen bereits viel Verant­wor­tung abver­langt. So errei­chen Jugend­liche ab 16 Jah­ren mit ihre Reli­gionsmün­dig­keit und sie müs­sen ihre erste Steue­rerklä­rung ausfül­len. In die­sem Alter verfü­gen die aller­meis­ten Jugend­li­chen zudem über einen ordent­li­chen Schu­lab­schluss und begin­nen eine Lehre oder tre­ten ins Gym­na­sium über. Die Kli­ma­be­we­gung der Schü­le­rin­nen und Schü­ler zeigt zudem, dass Jugend­liche schon früh ein Inter­esse für poli­tische Fra­gen ent­wi­ckeln kön­nen.
     
  3. Die Bevöl­ke­rung im Kan­ton Bern wird durch­sch­nit­tlich immer älter und der Anteil der Per­so­nen im Ren­te­nal­ter wird auf über 50 Prozent anwach­sen. Unter die­sen Voraus­set­zun­gen macht es Sinn, der jun­gen Gene­ra­tion mehr Gewicht zu geben, damit sie eigenstän­dig über ihre Zukunft mit­bes­tim­men kann.
     

Um die Chan­cen einer Zus­tim­mung für die Einfüh­rung des akti­ven Stimm­recht­sal­ters 16 in der Volk­sabs­tim­mung zu erhö­hen, wäre es nach Ansicht der EVP prü­fens­wert, den Stimm­be­rech­tig­ten neben der vor­lie­gen­den Maxi­mal­va­riante einen Even­tua­lan­trag vor­zu­le­gen, der die Gewäh­rung des Stimm­rechts 16 nur auf Anfrage vor­sieht. Mit der akti­ven Ein­tra­gung ins Stimm­re­gis­ter könn­ten die Jugend­li­chen den Tat­be­weis erbrin­gen, dass sie an der poli­ti­schen Mit­bes­tim­mung inter­es­siert sind. Zwar wurde ein ents­pre­chen­der Vors­toss vom Gros­sen Rat in der Früh­ling­sses­sion 2020 abge­lehnt. Den­noch erach­tet die EVP eine Wie­de­rerwä­gung als sinn­voll, um eine möglichst breite Akzep­tanz für das Stimm­recht­sal­ter 16 zu errei­chen.

Eine wei­tere Variante bestünde darin, den Gemein­den die Ent­scheid­kom­pe­tenz zur Einfüh­rung des akti­ven Stimm­rechts ab 16 Jah­ren auf kom­mu­na­ler Ebene zu über­las­sen. Damit ent­fiele aller­dings das kan­to­nale Stimm­recht und es entstünde ein kan­to­na­ler Fli­cken­tep­pich beim kom­mu­na­len Stimm­recht.

Phi­lippe Mes­serli, Co-Geschäftsführer EVP BE