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Bericht Kirche-Staat: EVP ist enttäuscht über mutlose Regierung

Die EVP aner­kennt, dass mit dem Exper­ten­be­richt nun end­lich die erfor­der­li­chen Grund­la­gen vor­lie­gen, um im Kan­ton Bern eine seriöse Debatte zum Verhält­nis von Kirche und Staat füh­ren zu kön­nen. Eine solche Aus­le­geord­nung hat­ten die bei­den EVP-Grossräte Phi­lippe Mes­serli und Ruedi Löf­fel bereits 2007 in einer Motion – damals aller­dings ver­ge­blich – gefor­dert. Der nun vor­lie­gende Exper­ten­be­richt bestä­tigt und wür­digt, dass die Lan­des­kir­chen einen wich­ti­gen Bei­trag zum Gemein­wohl in unse­rem Kan­ton leis­ten.

Die EVP ist jedoch enttäu­scht darü­ber, dass der Regie­rung­srat in sei­nem eige­nen Bericht keine kon­kre­ten Vor­schläge darü­ber macht, wie christ­liche Reli­gions­ge­mein­schaf­ten aus­se­rhalb der Lan­des­kir­chen bes­ser geför­dert wer­den kön­nen. Nicht nur die Lan­des­kir­chen, son­dern auch Frei­kir­chen und andere christ­liche Gemein­schaf­ten erbrin­gen gesell­schaft­lich rele­vante Leis­tun­gen und tra­gen zur För­de­rung der Soli­da­rität und des Gemein­wohls bei. Anders als die Lan­des­kir­chen erhal­ten Frei­kir­chen jedoch keine kan­to­na­len Bei­träge und kön­nen auch nicht von einer öffentlich-rechtlichen Aner­ken­nung pro­fi­tie­ren. Mit der geplan­ten Total­re­vi­sion der Kir­chen­ge­setz­ge­bung böte sich die Gele­gen­heit, um einen gewis­sen Aus­gleich in die­ser Unge­rech­tig­keit zu schaf­fen. Wenig­stens bei Mit­glie­dern von aner­kann­ten gros­sen Verbän­den wie der Schwei­ze­ri­schen Evan­ge­li­schen Allianz (SEA) oder von „Frei­kir­chen Schweiz“ (VFG) müsste dies aus Sicht der EVP möglich sein.

Ansons­ten gehen die poli­ti­schen Schluss­fol­ge­run­gen und Leitsätze des Regie­rung­srates für die EVP in die rich­tige Rich­tung. Die anges­trebte Ent­flech­tung des Verhält­nisses liegt sowohl im Inter­esse der Kir­chen wie des Staates. Für die Lan­des­kir­chen schafft sie mehr Auto­no­mie und damit die Mögli­ch­keit, sich schnel­ler an neue Gege­ben­hei­ten und Erfor­der­nisse anzu­pas­sen. Auf der ande­ren Seite kann sich der Kan­ton von gewis­sen Verp­flich­tun­gen lösen und auf diese Weise sei­nen finan­ziel­len Hand­lung­sspiel­raum erwei­tern. In der Frage, wie die Lan­des­kir­chen in Zukunft kon­kret finan­ziert wer­den sol­len, bleibt der Regie­rung­srat aller­dings äus­serst vage und mut­los. Da hätte sich die EVP eine kon­kre­tere Dis­kus­sions­grund­lage gewün­scht.

Die EVP erwar­tet, dass eine allfäl­lige Neu­re­ge­lung der Ans­tel­lung­sve­rhält­nisse der Pfar­re­rin­nen und Pfar­rer der drei Lan­des­kir­chen möglichst ohne Kün­di­gun­gen in den ein­zel­nen Kirch­ge­mein­den durch­geführt wird. Nach den jüng­sten Stel­len­re­duk­tio­nen haben die Pfarr­per­so­nen bereits einen mass­ge­bli­chen Bei­trag zu den Spar­bemü­hun­gen des Kan­tons geleis­tet.

Kon­takt:
Phi­lippe Mes­serli, Gross­rat und Mit­glied Kom­mis­sion für Staats­po­li­tik und Aus­sen­be­zie­hun­gen, 076 588 63 36