Revision des Sozialhilfegesetzes: Senkung des Grundbedarfs ist sozialpolitisch inakzeptabel

Die EVP lehnt die vom Regie­rung­srat vor­ges­chla­gene Revi­sion des Sozial­hil­fe­ge­setzes ab. Die vor­ge­se­hene Kür­zung beim Grund­be­darf um 10-30 Prozent erach­tet die EVP als sozial­po­li­tisch inak­zep­ta­bel. Von die­sen ein­sch­nei­den­den Mass­nah­men wären hauptsä­chlich Kin­der und Jugend­liche betrof­fen. Die EVP befürch­tet, dass andere Kan­tone mit einer Kür­zung beim Grund­be­darf nach­zie­hen könn­ten und es in der Folge zu einem unerwün­sch­ten Sozial­hil­fe­wett­be­werb kom­men könnte. Skep­tisch beur­teilt die EVP die geplante Erhö­hung der Anreiz­leis­tun­gen. Sie bez­wei­felt, dass mit die­ser Mass­nahme mehr Sozial­hil­fe­be­zie­hende in den Arbeits­markt inte­griert wer­den kön­nen.

Die EVP wehrt sich ent­schie­den gegen eine Unter­schrei­tung der SKOS-Ansätze für den Grund­be­darf. Die finan­zielle Lage der sozial Schwächs­ten in der Gesell­schaft wür­den damit noch­mals deut­lich ver­schlech­tert. Von die­sen ein­sch­nei­den­den Mass­nah­men wären hauptsä­chlich Kin­der und Jugend­liche betrof­fen. Diese machen einen Drit­tel aller unterstütz­ten Per­so­nen im Kan­ton Bern aus. Die Ansätze der SKOS- Richt­li­nien sind von der Sozial­di­rek­to­ren­kon­fe­renz breit abgestützt und ver­die­nen wei­te­rhin die Unterstüt­zung des Kan­tons Bern. Bei einer Unter­schrei­tung befürch­tet die EVP einen unerwün­sch­ten Sozial­hil­fe­wett­be­werb, der schliess­lich schweiz­weit in eine «Armenjagd» ausu­fern könnte.

Die geplan­ten Erhö­hun­gen der Anreiz­sys­teme vers­pre­chen eine bes­sere soziale und beru­fliche Inte­gra­tion der Sozial­hil­fe­be­zie­hen­den. Die EVP befürch­tet jedoch, dass die Erhö­hung der Inte­gra­tions­zu­la­gen nur eine mini­male Wir­kung haben wird. Dies auf­grund der Tat­sache, dass es an Arbeits­plät­zen für schlech­ter qua­li­fi­zierte Per­so­nen man­gelt und viele Sozial­hil­fe­be­zie­hen­den nicht über die erfor­der­li­chen Res­sour­cen für eine erfol­greiche Tätig­keit im ers­ten Arbeits­markt verfü­gen.

Wei­ter gilt es zu beden­ken, dass die Erhö­hung des Ein­kom­mens­frei­be­trages zu wei­te­ren Schwel­le­nef­fek­ten zwi­schen Sozial­hilfe und Nie­dri­glohn­be­reich füh­ren könnte. Dies muss nach Ansicht der EVP unbe­dingt ver­mie­den wer­den. Arbeit muss sich loh­nen!

Die EVP bedauert, dass sich der Regie­rung­srat bei der Erar­bei­tung der Vor­lage die­ser Geset­zes­re­vi­sion nicht brei­ter von den Fach­per­so­nen aus dem Sozial­be­reich und den betrof­fe­nen Gemein­den bera­ten liess.

Kon­takt:
Chris­tine Schnegg, Grossrä­tin EVP, Prä­si­den­tin EVP Kan­ton Bern, 076 536 62 88