Medienmitteilungen

Barbara Stotzer-Wyss heisst die neue Präsidentin der EVP Kanton Bern. Die Bürener Grossrätin und Vizegemeindepräsidentin wurde an der Delegiertenversammlung in Lyss einstimmig als Nachfolgerin von Christine Schnegg gewählt. Für die kantonale Volksabstimmung vom 18. Juni beschliessen die Delegierten die Ja-Parole sowohl für die Anpassungen bei den Schuldenbremsen wie auch für die kantonale Elternzeit. Bereits früher hat die Parteileitung die Ja-Parole zu den drei eidgenössischen Vorlagen gefasst.

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben Barbara Stotzer-Wyss als neue Präsidentin gewählt. Die 48-jährige Theologin und zweifache Mutter aus Büren an der Aare ist Vizegemeindepräsidentin und steht als Gemeinderätin dem Ressort Bau und Planung vor. Im letzten Jahr wurde sie zudem in den Grossen Rat gewählt, wo sie auch in der Finanzkommission aktiv ist. Barbara Stotzer-Wyss übernimmt das EVP-Präsidium von Alt-Grossrätin Christine Schnegg, welche die EVP BE während 10 Jahren geleitet hat.

Die Delegierten haben ebenfalls die Parolen zur kantonalen Volksabstimmung vom 18. Juni gefasst. Sie sagen Ja zur Anpassung bei den Schuldenbremsen. Eine Flexibilisierung der nach wie vor strengen Bestimmungen mache Sinn, insbesondere die Verwendung von Finanzierungsüberschüssen aus den Vorjahren für den erheblichen Investitionsmehrbedarf, betont Grossrätin Barbara-Stotzer-Wyss.

Eine klare Mehrheit der EVP-Delegierten unterstützt die Volksinitiative für eine kantonale Elternzeit. Damit würden junge Familien entlastet und die Beziehung zwischen Eltern und Kind gestärkt. Zudem könne der Kanton Bern mit der Einführung einer Elternzeit eine Pionierrolle übernehmen und den Weg zu einer nationalen Lösung bereiten.

Die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen hat die Parteileitung bereits früher gefasst. Sie sagt Ja zum Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, denn das Klimaschutzgesetz sei ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2050.

Ebenfalls ein Ja empfiehlt die Parteileitung zur OECD-Mindeststeuerung von Grossunternehmen. Die Schweiz redu­ziere damit den kan­to­na­len Steu­er­wett­be­werb und ver­hin­dere Steu­er­ab­flüsse ins Aus­land.

Ein Ja zum Covid-19-Gesetz stärke im Falle eines erneuten Ausbruches die Pandemiebekämpfung und schaffe die entsprechende Rechtssicherheit, deshalb unterstützt die EVP auch diese Vorlage.

Kon­takt:  
Barbara Stotzer-Wyss, Präsidentin EVP BE, Grossrätin, 079 270 96 95
Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE, Grossrat, 076 588 63 36

Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Überschuss von CHF 358 Millionen ab. Im Budget wurde im Schatten der Coronapandemie noch mit einem Minus von CHF 88 Millionen gerechnet. Die EVP ist sehr erfreut über diese Verbesserung um 446 Millionen gegenüber dem Voranschlag. Dank des guten Abschlusses können Schulden von knapp über einer Milliarde Franken abgebaut werden und es resultiert erstmals seit 1990 ein Bilanzüberschuss in der Höhe von CHF 86 Millionen. Mit Blick auf den sich verdüsternden Finanzhimmel ist es jedoch aus Sicht der EVP nicht angezeigt, an den vom Regierungsrat geplanten Steuersenkungen festzuhalten.

Die EVP Kanton Bern bedankt sich bei Regierungsrat und Verwaltung für den umsichtigen Umgang mit den Kantonsfinanzen und freut sich über den überaus positiven Abschluss 2022. Nach herausfordernden Corona-Jahren ergibt sich dadurch eine kurze Verschnaufpause, bevor erneut dunkle Wolken am Finanzhimmel aufziehen.

Das positive Ergebnis führt dazu, dass der Aufwandüberschuss von CHF 63 Millionen aus dem Jahr 2021 mit der Erfolgsrechnung 2022 vollständig abgetragen werden kann. Damit entfällt die im Budget 2023 vorgesehene Kompensation in der Höhe von CHF 25 Millionen. Diese Entlastung ist aus Sicht der EVP sehr willkommen, da im Jahr 2023 die Ausschüttung der SNB mit grosser Wahrscheinlichkeit ausbleiben wird. Gleichzeitig trübt dieser Umstand die Freude über den guten Abschluss von 2022. In der vorliegenden Rechnung sind noch CHF 480 Millionen der SNB eingeflossen. Ohne diese Ausschüttung hätte der Kanton 2022 im Minusbereich abgeschlossen.

Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Schulden im Umfang von knapp einer Milliarde Franken abgebaut werden können. Bei steigenden Zinsen können so 2023 Mehrkosten abgefedert werden. Seit 1990 konnte erstmals wieder ein Bilanzüberschuss in der Höhe von CHF 86 Millionen realisiert werden. Gestützt auf die Vorgaben zur Schuldenbremse würde dies dem Kanton Bern künftig ermöglichen, allfällige Defizite bis maximal in dieser Höhe dem Eigenkapital zu belasten. Diese Umstände begünstigen die Finanzlage in den kommenden Jahren. Mit Blick auf die ausbleibende SNB-Ausschüttung, den Krieg in der Ukraine und die teuerungsbedingt steigenden Kosten bleibt die finanzielle Situation des Kantons jedoch angespannt. Aus Sicht der EVP ist deshalb nicht angezeigt, weiterhin an den von der Regierung für 2024 geplanten Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen festzuhalten.

Die EVP nimmt zudem mit Bedauern zur Kenntnis, dass lediglich CHF 354 Millionen der geplanten CHF 400 Millionen an Nettoinvestition getätigt werden konnten. Massgeblich dazu beigetragen hat die erneute Verschiebung der Realisierung des BFH Campus Biel. Der Kanton Bern schiebt so auch weiterhin eine grosse Bugwelle von Investitionen vor sich hin.

Kontakt:
Barbara Stotzer-Wyss, Grossrätin und Mitglied Finanzkommission, 079 270 96 95

Nach 10 Jah­ren Enga­ge­ment an der Spitze der EVP Kanton Bern tritt Chris­tine Schnegg auf die DV vom 29. April 2023 als Präsidentin zurück. Die Geschäftsleitung hat als Nachfolgerin einstimmig die Bürener Grossrätin und Gemeinderätin Barbara Stotzer-Wyss nominiert.

Die abtretende Präsidentin Chris­tine Schnegg hat die Kantonalpartei über 10 Jahre erfolgreich geführt. 2013 hatte sie als erste Frau das Präsidium der EVP BE übernommen. Christine Schnegg ist eine wich­tige Bot­schaf­te­rin der EVP nach aus­sen und eine zen­trale Inte­gra­ti­ons­fi­gur nach innen. Sie wird in ihrer Wohngemeinde Lyss weiterhin für die EVP aktiv sein.

Designierte Nachfolgerin von Christine Schnegg ist Barbara Stotzer-Wyss. Die 47-jährige Theologin und zweifache Mutter aus Büren an der Aare ist Vizegemeindepräsidentin und steht als Gemeinderätin dem Ressort Bau und Planung vor. Im letzten Jahr wurde sie zudem in den Grossen Rat gewählt, wo sie in der Finanzkommission aktiv ist. Über die Wahl von Barbara Stotzer-Wyss werden die EVP-Delegierten am 29. April in Lyss entscheiden.

Kon­takt:  
Chris­tine Schnegg, Prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88
Barbara Stotzer-Wyss, Grossrätin, designierte Präsidentin EVP BE, 079 270 96 95

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben die Kandidatinnen und Kandidaten für die National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023 nominiert und damit den Wahlkampf lanciert. Zudem wurden an der Delegiertenversammlung die Parolen für die kantonale Volksabstimmung vom 12. März 2023 gefasst.

Marc Jost für den Ständerat

Die Delegierten der Berner EVP nominieren Nationalrat Marc Jost einstimmig als Kandidaten für den Ständerat. Der 48-jährige Thuner Theologe und ehemalige Gene­ralsekretär der Schweizerischen Evangelischen Allianz soll den Wahlberechtigten eine Alternative zu den Kandierenden der zwei grossen politischen Blöcke bieten.

Als engagierter, verlässlicher Brückenbauer, der über die Parteigrenzen hinaus sehr geschätzt wird, verfügt Marc Jost über beste Voraussetzungen, um in der kleinen Kammer konstruktiv und lösungsorientiert die Zukunft mitzugestalten. Er selbst bezeichnet sich als sozialkonservativen Mitte-Politiker und nennt als Schwerpunkte seiner politischen Arbeit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Solidarität und den Kli­maschutz.

Mit vier Listen für den Nationalrat

Die EVP tritt mit 96 Persönlichkeiten auf den vier Listen EVP Stamm, EVP KMU, EVP Zukunft und EVP Erfahrung zu den Nationalratswahlen an – das sind so viele Kandierende und Listen wie noch nie in der mittlerweile 104-jährigen Geschichte der Kantonalpartei.

Angeführt wird die Stammliste vom amtierenden Nationalrat Marc Jost und den beiden Grossrätinnen Barbara Stotzer-Wyss und Simone Leuenberger. Besonders erfreulich ist mit 14 Frauen und 10 Männern der hohe Frauenanteil auf der Liste.
Ein Novum für die EVP ist die KMU-Liste mit engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer, welche die Wirtschaftskompetenz der EVP zum Ausdruck bringen.

Definitiv nominiert sind insgesamt 86 Kandidierende, 40 Frauen und 46 Männer. Die Delegierten erteilen der Geschäftsleitung die Kompetenz, die verbleibenden 10 Linien auf der Liste EVP Erfahrung zu besetzen.

Kantonale Volksabstimmung vom 12. März 2023: JA zu den Verfassungsänderungen, Stimmfreigabe zu den Verkehrssanierungen

Deutlich JA sagen die EVP-Delegierten zu den beiden Vorlagen zur Änderung der Kantonsverfassung. Zum einen soll die 2011 mit der Justizreform eingeführte Selbstverwaltung der Justiz auch auf Verfassungsebene verankert werden, zum anderen soll in begründeten Fällen auch dem Personal der kantonalen Verwaltung der Einsitz im Grossen Rat ermöglicht werden.

Stimmfreigabe beschliessen die Delegierten zu den Verkehrssanierungen Aarwangen und Burgdorf-Oberburg-Hasle. Unbestritten ist, dass es für die Bevölkerung im Oberaargau und im Emmental Lösungen zur Entlastung vom Durchgangsverkehr braucht. Während aber auf Befürworterseite die beiden Strassenprojekte als passende Lösungen angesehen werden und an die Solidarität mit dem Emmental und Oberaargau appelliert wird, kritisiert die Gegnerseite die Zerstörung von wertvollem Kulturland und weist auf die Gefahr hin, dass die Kapazitätserweiterungen zu Mehrverkehr führen werden. Anstelle von neuen und teuren Strassen sollen vielmehr punktuelle Verbesserungen an neuralgischen Punkten realisiert und der ÖV ausgebaut werden.

 

Die Kandidierenden im Überblick:

Stammliste EVP BE

Jost Marc, Nationalrat, 1974, Thun

Leuenberger Simone, Grossrätin, 1975, Uettligen

Stotzer-Wyss Barbara, Grossrätin, Gemeindevizepräsidentin, 1975, Büren

Arni Denise, Gemeinderätin, 1977, Herzogenbuchsee

Beutler-Hohenberger Melanie, alt Grossrätin, Präs. EVP Frauen, 1977, Thun

Bossard-Jenni Tabea, Grossrätin, 1988, Oberburg

Fink Anna, Gemeinderätin, 1967, Spiez

Geiser Herbert, Gemeinderat, 1967, Heimberg

Gerber Tom, Grossrat, 1976, Reconvilier

Gloor Yannick, Stadtrat, 1990, Biel

Hofer Christine, Gemeindepräsidentin, 1970, Grosshöchstetten

Jans-Troxler Bettina, Stadträtin, 1980, Bern

Liechti-Lanz Esther, Stadträtin, 1967, Oberburg

Lüscher-Njoroge Annah, Vorstandsmitglied EVP, 1978, Bern

Müller René, alt Gemeinderat, 1968, Adelboden

Rentsch Lukas, Vizepräsident EVP BE, 1979, Fraubrunnen (Schalunen)

Rohrer-Schüle Therese, Gemeinderätin, 1971, Münchenbuchsee

Schnegg Christine, alt Grossrätin, 1966, Lyss

Staub Vanessa, Gemeinderätin, 1983, Jegenstorf

Steiner Hanspeter, Grossrat, 1964, Boll

Streiff Katja, Grossrätin, 1985, Oberwangen b. Bern

Stürmer Matthias, alt Stadtrat, 1980, Bern

Wüthrich Florian, Geschäftsführer livenet.ch, 1983, Burgdorf

Zaugg Bernhard, alt Parlamentspräsident, 1970, Schliern b. Köniz

Liste EVP KMU

Jambers Anaël, https://trijalog.ch/trijalog, 1986, Muri

Jordi Gabriel, https://www.jordibelp.ch, 1980, Kehrsatz  

Wenger Markus, https://www.wenger-fenster.ch, Grossrat, 1957, Spiez

Alder-Gasser Debora, https://www.teil.style, 1985, Bern

Bracher Christian, https://www.swibox.ch, 1968, Herzogenbuchsee

Dällenbach Jürg, www.daellenbach.ch, alt Stadtratspräsident, 1969, Thun

Fehr Lorenz, https://akazie.com, 1970, Lenk i.S.

Frei Christian, www.liberoproductions.ch, 1972, Wattenwil

Gsteiger Patrick, http://www.ecesa.ch, alt Grossrat, 1967, Moutier

Held Franz, Solarunternehmer, Gemeinderat, 1972, Lützelflüh

Hiltebrand Markus, https://www.mh-design.ch, Gemeinderat, 1969, Lotzwil

Hochuli Beni, http://www.hochuli-bestattungen.ch, 1973, Helgisried-Rohrbach

Kaltenrieder Hans, https://www.weiss-kaltenrieder.ch, 1966, Bern

Kuster Müller Beatrice, https://www.kuster-bewegt.ch, Gem.rätin, 1964, Burgdorf

Leiser Thomas, https://www.leiser-holzwerkstatt.ch, alt Grossrat, 1965, Worb

Maag Stephan, www.sonnhalde-gantrisch.ch, 1979, Rüti b. Riggisberg

Röthlisberger Michael, https://www.roethlisberger-zimmerei.ch, 1973, Oberthal

Roux Jean-Daniel, https://roux-sa.ch, 1967, Courtelary

Rüedi Andreas, http://www.alpaak.ch, 1990, Ortschwaben

Spychiger Igor, https://cabinet-azan.ch, Gemeinderat, 1972, Prêles

Streit Therese, https://www.theresestreit.ch, Stadträtin, 1962, Bern

Waber Michael, diplomierter Baumeister, Geschäftsführer, 1975, Thun

Wieland Salome, https://www.wielandleben.ch, 1986, Röthenbach i.E.

Winkler Pascal, https://www.winkler-wohlen.ch, 1985, Hinterkappelen

Liste EVP Zukunft

Fischer Samuel, 1996, Präsident JEVP BE, Landwirt EFZ, Frutigen

Wyss Naémi, 1982, Bäuerin, Gemeinderätin Wynigen, Rüedisbach

Zink-Zaugg Elena, 1993, Sozialarbeiterin, Gemeinderätin, Grosshöchstetten

Bach Sarah, 1992, Pfarrerin EMK, Doktorandin Theologie, Liebefeld

Benitez Conte Rebecca Dafna, 1994, Studentin Geschichte u. Englisch, Bern

Binggeli Jaël, 1995, Jugendbeauftragte Schw. Evangelische Allianz, Zollikofen

Blaser Ziporah, 2002, Fachfrau Betreuung Kind FaBeK, Münchenbuchsee

Eschbach Anja, 1996, Generalsekretärin JEVP CH, Studentin Legal Studies, Bern

Füllemann Pia, 1986, Ärztin, Rüeggisberg

Gauch Bettina, 1990, Sozialarbeiterin, Hünibach

Haller Matthias, 2000, Fahrradmechaniker EFZ, Student Math & Physik, Ittigen

Hilty Samuel, 1999, IT-Architekturcontroller, Wirtschaftsinformatiker, Liebefeld

Hügli Noëmi, 1992, Primarlehrerin, Kindergärtnerin, Bern

Maeder Mickaël, 1990, Gefängniswärter, Bienne

Müller Janina Vera, 1997, Primarlehrerin, Stadträtin, Langenthal

Oehme Marlene, 1986, dipl. Pflegefachfrau, Stadträtin, Nidau

Schenk-Erni Anja, 1990, Sozialpädagogin, Jugendarbeiterin, Spiez

Venzin Samuel, 1989, Pastor, Theologiestudent, Bern

Veraguth Beryll, 2000, Bekleidungsgestalterin EFZ i.A., Urtenen-Schönbühl

von Gunten Sven, 1995, Jurist, Oberwangen

Werren Nora, 2000, Bachelor Landschaftsarchitektur, Riedstätt

Wyss Salomé, 2002, Detailhandelsfachfrau EFZ, Gem.parlamentarierin, Langnau i.E.

Zurbuchen Josua, 2000, Jugendarbeiter, Theologiestudent, Worblaufen

Zürcher Myriam, 1989, Fachfrau Operationstechnik HF, GGR, Ostermundigen

Liste EVP Erfahrung

10 Linien und Reihenfolge noch offen

Bühlmann Martin, Pastor, ehem. Leiter Vineyard D.A.CH., 1955, Sigriswil

Fankhauser Christof, Musiker, 1965, Huttwil

Gerber Jürgen, Berater, Unternehmensberater, Mitglied GGR, 1962, Lyss

Gerber Stefan, Pfarrer, alt Gemeinderat, 1975, Studen

Grimm Susanne, Primarlehrerin, alt Gemeinderätin, 1969, Belp

Hänni Markus, freier Journalist, Projektleiter, Autor, 1980, Bern

Herrmann Stefan, Schreiner, Hausmann, alt Gemeindepräsident, 1972, Rütschelen

Messerli Philippe, Geschäftsführer EVP BE, Grossrat, 1969, Nidau

Löffel Ruedi, Bereichsleiter Blaues Kreuz, alt Grossrat, 1962, Münchenbuchsee

Rubin Melody, internationale Projektreferentin, 1988, Berlin

Schmutz Hanspeter, alt Gemeinderat, 1953, Oberdiessbach

Stadelmann Martin, Rektor PH NMS Bern, 1961, Kehrsatz

Streit-Stettler Barbara, Kommunikationsfachfrau, alt Grossrätin, Bern

von Bergen Margret, Fachfrau Langzeitpflege u. Betreuung, Grossrätin, 1959, Uetendorf

Die Geschäftsleitung der Berner EVP hat Nationalrat Marc Jost einstimmig als Kandidat für den Ständerat nominiert. Entscheiden wird am Donnerstag die Delegiertenversammlung.

Der 48-jährige Thuner Theologe und ehemalige Generalsekretär der Schweizerischen Evangelischen Allianz soll den Wahlberechtigten eine Alternative zu den Kandierenden der zwei grossen politischen Blöcke bieten.

Marc Jost verfügt über langjährige Erfahrung in Politik, Entwicklungszusammenarbeit und im Einsatz für Menschenrechte und Religionsfreiheit. Letztes Jahr hat er im Nationalrat die Nachfolge von Marianne Streiff angetreten, nachdem er bis im Jahr 2020 während 14 Jahren im Grossen Rat aktiv war. 2015/2016 präsidierte Jost das Kantonsparlament und leitete von 2018 bis 2020 die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK).

Natürlich steht für die EVP BE bei den nationalen Wahlen im Oktober die Verteidigung des Berner EVP-Sitzes im Nationalrat im Vordergrund. Mit Blick auf den freiwerdenden Sitz von Hans Stöckli und angesichts der Wahlabstinenz breiter Bevölkerungskreise erachtet es die Parteileitung der EVP aber als richtig, den blockunabhängigen Wählenden bei der Wahl der Berner Vertretung im Ständerat eine echte Auswahl zu bieten.

Als engagierter, verlässlicher Brückenbauer, der über die Parteigrenzen hinaus sehr geschätzt wird, verfügt Marc Jost über beste Voraussetzungen, in der kleinen Kammer konstruktiv und lösungsorientiert die Zukunft mitzugestalten. Er selber bezeichnet sich als sozialkonservativen Mitte-Politiker und nennt als Schwerpunkte seiner politischen Arbeit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Solidarität und den Klimaschutz.

Kontakt:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88
Marc Jost, Nationalrat EVP BE, 076 206 57 57

Zum Auf­takt der Win­ter­ses­sion wird der Thu­ner Marc Jost kom­men­den Mon­tag als neuer Natio­nal­rat der EVP ver­ei­digt. Er folgt auf Mari­anne Streiff, die nach 12 Jah­ren zurück­tritt. Der 48-jährige Fami­li­en­va­ter bringt lang­jäh­rige Par­la­ments­er­fah­rung aus dem Ber­ni­schen Gros­sen Rat mit.

Jost ver­trat die EVP bereits wäh­rend 14 Jah­ren von 2006 bis 2020 im Ber­ni­schen Kan­tons­par­la­ment, dem er 2015 /16 als Prä­si­dent vor­stand. Er arbei­tete dort in der Justiz-, der Sicherheits- und der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion mit, die er 2018 eben­falls prä­si­dierte. In den drei letz­ten natio­na­len Wahl­gän­gen erreichte Marc Jost jeweils den ers­ten Ersatz­platz auf der Ber­ner EVP-Liste. Nun rückt er für Mari­anne Streiff ins natio­nale Par­la­ment nach. Streiff hatte die­sen Som­mer ihren Rück­tritt auf Ende Novem­ber bekannt gege­ben.

«Ich starte mit gros­ser Freude. Gleich­zei­tig spüre ich eine Ver­ant­wor­tung: Wir sind gewählt, um gute und zukunfts­fä­hige Lösun­gen für die Her­aus­for­de­run­gen zu erar­bei­ten, vor denen unser Land steht.»
Marc Jost

Der 48-jährige aus­ge­bil­dete Leh­rer und Theo­loge war von 2012 bis 2022 Gene­ral­se­kre­tär der Schwei­ze­ri­schen Evan­ge­li­schen Alli­anz. Zudem prä­si­diert er einen Ver­band von Hilfs­wer­ken. Ent­spre­chend sieht er seine The­men in der inter­na­tio­na­len Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, der Religions- und Glau­bens­frei­heit, der Asyl­po­li­tik sowie im respekt­vol­len Mit­ein­an­der von Gesell­schaft, Kul­tu­ren und Reli­gio­nen.

Foto 
Marc Jost, desi­gnier­ter Natio­nal­rat EVP

Kon­takt:
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 7
Marc Jost, desi­gnier­ter Natio­nal­rat: 076 206 57 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Die Berner Stimmbevölkerung lehnt die Einführung von Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler Ebene ab. Das Ja-Komitee ist enttäuscht über die Ablehnung. Damit verpasst der Kanton Bern die Chance für einen Ausbau der Demokratie. Jungen Menschen wird verwehrt, zukünftig mehr Verantwortung zu übernehmen und an den politischen Prozessen teilzuhaben.

KDie Demokratie im Kanton Bern wird nicht ausgebaut. Die Stimmbevölkerung sagt Nein zur Einführung von Stimmrechtsalter 16. Das Ja-Komitee ist enttäuscht über diese Ablehnung. Das ist eine verpasste Chance. Auch zukünftig dürfen 16- und 17-Jährige politisch nicht mitbestimmen. So wird jungen Menschen verwehrt, mehr Verantwortung zu übernehmen und an den politischen Prozessen teilzuhaben.
Denn wer mitbestimmen kann, übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, wird mit den politischen Regeln vertraut und denkt in der Gesellschaft mit. Stimmrechtsalter 16 hätte die politische Bildung gefördert, die Gesellschaft insgesamt gestärkt und die Demokratie vergrössert. Gerade vor dem Hintergrund der regelmässig schwachen Stimm- und Wahlbeteiligung muss sich die Politik andere Massnahmen überlegen, wie sie auch junge Menschen besser in die politischen Prozesse integrieren kann.

Weitere Auskünfte

Jan Gnägi, alt Grossrat Die Mitte, 079 299 37 77

Hasim Sancar, Grossrat Grüne, 079 753 49 64

Karin Fisli, Grossrätin SP, 079 788 21 43 

Jonas Meinen, JEVP, 079 721 84 27

Leena Raass, Geschäftsleitung GLP Kanton Bern, 078 766 41 71

Nadja Forster, Projektleiterin Partizipation Pro Juventute, 076 312 13 23

Ein sehr breit abgestütztes Komitee setzt sich für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern ein. Junge Menschen sollen mehr Verantwortung übernehmen und besser in die politischen Prozesse eingebunden werden. Das fördert ihre politische Bildung, stärkt die gesamte Gesellschaft und bringt mehr Demokratie.

Jan Gnägi, alt Grossrat von Die Mitte, sagt: «Politische Bildung ist entscheidend, damit wir uns unserer Rechte bewusst sind und am politischen Leben teilhaben können. Mit Stimmrechtsalter 16 stärken wir die Kompetenzen von Jugendlichen für die politische Partizipation.» Der grüne Grossrat Hasim Sancar betont: «Junge Menschen sind politisch aktiv, sammeln Unterschriften und machen auf ihre Anliegen aufmerksam. Mit Stimmrechtsalter 16 können diese Jugendlichen auch endlich richtig mitbestimmen.» Und Karin Fisli, SP-Grossrätin, ergänzt: «Wer mitbestimmen kann, übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, wird mit den politischen Regeln vertraut und denkt in der Gesellschaft mit. Mit Stimmrechtsalter 16 motivieren wir Jugendliche, politische Verantwortung zu übernehmen.»

Leena Raass von der GLP sagt: «Wir müssen jetzt die politische Partizipation und Bildung der Jungen fördern. Denn Jugendliche sind am längsten von den heute gefällten Entscheidungen betroffen und sollen deshalb bei den politischen Fragen mitbestimmen können.» Und Jonas Meiner von der Jungen EVP ergänzt, dass dabei die jüngere und die ältere Generation nicht gegeneinander ausgespielt werden: «Mit Stimmrechtsalter 16 wird niemandem etwas weggenommen, aber Jugendliche erhalten zusätzliche Rechte. Das verbessert das Verständnis zwischen Jung und Alt und stärkt die Gesellschaft insgesamt.»

Nadja Forster von der Organisation Pro Juventute, die das Anliegen ebenfalls mitträgt, sagt: «In unserer täglichen Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sehen wir, die 16- und 17-jährigen sind bereit für die Politik. Immer mehr Politiker:innen und Wissenschaftler:innen sind sich ebenfalls einig: 16-Jährige bringen die kognitiven Voraussetzungen mit, um ihr Stimm- und Wahlrecht auszuüben, und sind sich der Verantwortung, die mit diesem Recht einhergeht, sehr wohl bewusst.»

Weitere Informationen

https://www.stimmrechtsalter-16.ch/

Beilage

Abstimmungsflyer

Weitere Auskünfte

Jan Gnägi, alt Grossrat Die Mitte, 079 299 37 77

Hasim Sancar, Grossrat Grüne, 079 753 49 64

Karin Fisli, Grossrätin SP, 079 788 21 43 

Jonas Meinen, JEVP, 079 721 84 27

Leena Raass, Geschäftsleitung GLP Kanton Bern, 078 766 41 71

Nadja Forster, Projektleiterin Partizipation Pro Juventute, 076 312 13 23

Die Dele­gier­ten der EVP Kanton Bern unterstützen Stimmrechtsalter 16. Ebenso sprechen sie sich klar für die Ren­ten­re­vi­sion AHV 21 und die Zusatz­fi­nan­zie­rung über die Mehr­wert­steuer aus­. Einstimmig Nein sagen die EVP-Delegierten zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer und sie beschliessen Stimm­frei­gabe zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive.

Stimmrechtsalter 16: Politische Partizipation junger Menschen ermöglichen

Die EVP-Delegierten befürworten mit deutlichem Mehr die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts 16 auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dieses knüpft an die politische Bildung während der obligatorischen Schulzeit an und stärkt die politische Partizipation der Jugendlichen. Das Stimmrechtsalter 16 gibt den jungen Menschen eine politische Stimme und die Möglichkeit, schon früh politische Verantwortung zu übernehmen. Dies ist umso wichtiger, als die Jugendlichen am längsten mit den Folgen politischer Entscheide leben müssen.

Für sichere Ren­ten und Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit
Die Dele­gier­ten der EVP stimm­en einstimmig für die Ren­ten­re­vi­sion AHV 21 sowie für die Zusatz­fi­nan­zie­rung durch Erhö­hung der Mehr­wert­steuer. Es gilt, ange­sichts stei­gen­der Lebens­er­war­tung und geburtenstar­ker Jahr­gänge die Finanz­lage des wich­tigs­ten Sozi­al­wer­kes der Schweiz zu sta­bi­li­sie­ren. Damit sol­len die Ren­ten künf­tig gesi­chert und die Gene­ra­tio­nenge­rech­tig­keit gewahrt wer­den. Ein unter­schied­li­ches Ren­ten­al­ter für Frau und Mann ist heut­zu­tage kaum mehr zu recht­fer­ti­gen.

Steuerhinterziehung vermeiden
Ebenso einstimmig empfehlen die EVP-Dele­gier­ten ein Nein zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer auf Obligationen. Sie dient vor allem dazu, Steu­er­hin­ter­zie­hung zu ver­mei­den. Diese Hürde ohne alter­na­tive Siche­rungs­mass­nah­men ein­fach abzu­schaf­fen, ist unred­lich und kannSteu­erhinterziehung för­dern.

Stimm­frei­gabe zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive
Stimm­frei­gabe beschliessen die Delegierten der EVP zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive. Die Schwei­zer Tier­hal­tung unter­liegt bereits einem der strengs­ten Tier­schutz­ge­setze, lau­tet das wesent­li­che Argu­ment für eine Ableh­nung. Für die Initia­tive spricht jedoch, dass auch in der Schweiz immer noch Tiere ihr Dasein auf Beton­bö­den, zusammengepfercht, ohne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit und regel­mäs­si­gen Aus­lauf fris­ten müs­sen. Die EVP-Dele­gier­ten wollen daher mit der Stimm­frei­gabe den Entscheid den Stimmberechtigten überlassen.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

Nach 12 Jah­ren tritt die Ber­ner EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff per Ende Novem­ber 2022 von ihrem Amt zurück. Sie sieht die Zeit als gekom­men, ande­ren die Chance zu geben, an der Gestal­tung des Zusam­men­le­bens in unse­rem Land mitzuwirken.

Mari­anne Streiff kam 2011 in den Rat und ist Mit­glied der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion sowie der Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion.

«Ich habe mein Amt immer mit Lei­den­schaft, viel Freude und Enga­ge­ment aus­ge­übt. Es ist ein Vor­recht, an der Gestal­tung des Zusammen­le­bens in unse­rem Land mit­zu­wir­ken. Nun ist es für mich an der Zeit, jemand ande­rem diese Chance auch zu geben»,

begrün­det Mari­anne Streiff ihren Schritt.

«Ich bedaure den Rück­tritt sehr. Ich durfte mit Mari­anne Streiff als ehe­ma­li­ger Prä­si­den­tin der EVP Schweiz sowie als Natio­nal­rä­tin zusam­men­ar­bei­ten. Ihre wert­schät­zende Hal­tung und ihre klare Mei­nung habe ich sehr geschätzt. Stets lösungs­ori­en­tiert und undogma­tisch suchte sie als echte Brü­cken­baue­rin über die Frak­ti­ons­gren­zen hin­weg den Kom­pro­miss. Die EVP Schweiz dankt Marianne Streiff herz­lich für ihr lei­den­schaft­li­ches Enga­ge­ment und ihre uner­müd­li­che Arbeit im Rat und für die Par­tei »,

so EVP-Parteipräsidentin und Natio­nal­rats­kol­le­gin Lilian Stu­der zum Rück­tritt von Mari­anne Streiff.

Gerech­tig­keit und Men­schen­rechte im Zen­trum

Mari­anne Streiff, die von 2014 bis 2021 auch die EVP Schweiz als Prä­si­den­tin führte und stark mit­prägte, setzte sich in ihrer poli­ti­schen Arbeit beson­ders für Gerech­tig­keit und Men­schen­rechte ein. Sie poli­ti­sierte immer wie­der für reli­giöse und eth­ni­sche Min­der­hei­ten, Men­schen mit Behin­de­run­gen, Asyl­su­chende und Flücht­linge, huma­ni­täre Hilfe und Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, aber auch für Pfle­gende und poli­ti­sche Trans­pa­renz. Zuletzt war sie im Natio­nal­rat unter ande­rem mit Vor­stös­sen für mehr Res­sour­cen im Kampf gegen Aus­beu­tung und Men­schen­han­del sowie für eine eige­nen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung erfolg­reich. Auch die Sicht­bar­keit der Geschichte der Frauen in der Schweiz wird dank einem ihrer Vor­stösse Schub erhal­ten.

Breite poli­ti­sche Erfah­rung

Vor ihrer Zeit als Natio­nal­rä­tin hatte Mari­anne Streiff bereits als Mit­glied des Köni­zer Gemein­de­par­la­ments (1991 – 1998), als Gemein­de­rä­tin in der Köni­zer Exe­ku­ti­ven (2004 – 2009) sowie als Ber­ner Gross­rä­tin (1998 – 2010) breite poli­ti­sche Erfah­run­gen auf allen Ebe­nen gesam­melt. 

Neue Frei­räume

Als lang­jäh­rige INSOS-Präsidentin amtet Mari­anne Streiff wei­ter­hin als Co-Präsidentin von ARTI­SET, der Föde­ra­tion der Bran­chen­ver­bände CURA­VIVA, INSOS und YOU­VITA.

«Der neue Frei­raum bie­tet mir die Mög­lich­keit für mehr Zeit mit mei­ner Fami­lie. Zudem werde ich eine Wei­ter­bil­dung star­ten und bin offen für neue Auf­ga­ben»,

so Mari­anne Streiff über die Zeit nach ihrem Aus­schei­den aus dem Natio­nal­rat.

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Fotos

NR Mari­anne Streiff 1

NR Mari­anne Streiff 2