Medienmitteilungen

01.05.2018  | Jahresrechnung 2017: Chancen von HRM2 nutzen

Die EVP nimmt Kennt­nis vom posi­ti­ven Abschluss, der sich unweit des bud­ge­tier­ten Ergeb­nis­ses bewegt. Mit der Ein­füh­rung des neuen Rech­nungs­mo­dells HRM2 sollte die Chance genutzt wer­den, um die Ver­wal­tung auf ihre Effi­zi­enz zu über­prü­fen und die Struk­tu­ren an die aktu­el­len Bedürf­nisse anzupassen.

Die EVP stellt besorgt fest, dass gemäss Finanz­kon­trolle die Jah­res­rech­nung 2017 wesent­li­che Män­gel auf­weist und die fest­ge­legte Aus­ge­stal­tung des

Die EVP nimmt Kenntnis vom positiven Abschluss, der sich unweit des budgetierten Ergebnisses bewegt. Mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 sollte die Chance genutzt werden, um die Verwaltung auf ihre Effizienz zu überprüfen und die Strukturen an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen.

Die EVP stellt besorgt fest, dass gemäss Finanzkontrolle die Jahresrechnung 2017 wesentliche Mängel aufweist und die festgelegte Ausgestaltung des Rechnungsmodells teilweise nicht den Zielsetzungen von HRM2 entspricht. Es ist bedauerlich, dass die Differenzen mit dem Finanzkontrollorgan nicht vor Veröffentlichung des Geschäftsberichtes bereinigt werden konnten. Eine detaillierte Analyse dieser Beurteilungen wird nötig sein. Die Rechnungslegung hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und darf nicht zum Spielball von politischen Einschätzungen werden.

Die EVP ist sich bewusst, dass mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 ein ressourcenbindendes Projekt durchgeführt wird. Die offenen Beurteilungsfragen lassen sich teilweise auf diesen Prozess zurückführen. Der EVP ist es gleichwohl ein grosses Anliegen, in der Verwaltung effizientere Strukturen und Abläufe zu erreichen. Eine 2016 erheblich erklärte EVP-Motion fordert die Prüfung der Verwaltungstätigkeit auf Effizienz und die Präsentation eines entsprechenden Projektes. Mit HRM2 werden ineffiziente Prozesse besser sichtbar. Es bietet sich damit die Chance, langjährige Strukturen aufzubrechen und an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen.

Eine ausführliche Würdigung des Geschäftsberichtes 2017 wird die EVP nach Kenntnis der Details in der Septembersession vornehmen.
 

Auskünfte 
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88 
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

28.04.2018  | EVP sagt Nein zur Vollgeld-Initiative und Ja zum Geldspielgesetz

An der 99. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Kan­ton Bern in Thun haben die Dele­gier­ten die Nein-​Parole zur Vollgeld-​Initiative beschlos­sen. Ja sag­ten sie hin­ge­gen zum neuen Geld­spiel­ge­setz. Chris­tine Schnegg wurde in ihrem Amt als Kan­to­nal­prä­si­den­tin ein­stim­mig bestätigt.

Eine klare Mehr­heit der EVP-​Delegierten lehnt die Voll­geld­in­itia­tive ab. Beim vor­ge­schla­ge­nen Weg han­delt es sich um ein welt­weit ein­ma­li­ges

An der 99. ordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Kanton Bern in Thun haben die Delegierten die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative beschlossen. Ja sagten sie hingegen zum neuen Geldspielgesetz. Christine Schnegg wurde in ihrem Amt als Kantonalpräsidentin einstimmig bestätigt.

Eine klare Mehrheit der EVP-Delegierten lehnt die Vollgeldinitiative ab. Beim vorgeschlagenen Weg handelt es sich um ein weltweit einmaliges Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass sich das Finanzsystem damit wirkungsvoll stabilisieren lässt und künftige Finanzblasen und -krisen tatsächlich verhindert werden können. Ein Nachsehen hätte die Schweizer Exportindustrie: Wird der Schweizer Franken durch das neue System tatsächlich noch sicherer eingeschätzt, erzeugt dies einen enormen Aufwertungsdruck.

Deutlich Ja sagen die EVP-Delegierten zum neuen Geldspielgesetz, das den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen will. So sollen Spielbankenspiele online zumindest nur konzessioniert angeboten werden und auch deren Erträge wenigstens der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen. Es ist aus Sicht der EVP jedoch nicht nachvollziehbar, dass alle Geldspielgewinne in Zukunft steuerfrei sein sollen. Auch geht das neue Gesetz in Sachen Spielerschutz nicht weit genug. Umstritten sind ebenfalls die Netzsperren zum Schutz der Schweizer Casinos. Solche Sperren können einfach umgangen werden und stellen einen Angriff auf die Freiheit im Internet dar. Trotz aller Mängel wollten die EVP-Delegierten nicht der gesamten Revision eine Absage erteilen.
 

Kontakt:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

12.04.2018  | EVP unterstützt Volksvorschlag gegen das Sozialhilfegesetz

Ein brei­tes Bünd­nis aus Ver­bän­den und Par­teien hat ges­tern einen Volks­vor­schlag lan­ciert, der in einer Volks­ab­stim­mung dem beschlos­se­nen Sozi­al­hil­fe­ge­setz gegen­über­ge­stellt wer­den soll. Mit­glied des Komi­tees ist auch die EVP. Das Komi­tee «Wirk­same Sozi­al­hilfe» ist mit den vom Gros­sen Rat beschlos­se­nen Kür­zun­gen in der Sozi­al­hilfe nicht einverstanden.

In der März­ses­sion hat der Grosse Rat die Revi­sion des Sozi­al­hil­fe­ge­set­zes ver­ab­schie­det. Darin sind Kür­zun­gen von 8% im Grund­be­darf vor­ge­se­hen, bei

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien hat gestern einen Volksvorschlag lanciert, der in einer Volksabstimmung dem beschlossenen Sozialhilfegesetz gegenübergestellt werden soll. Mitglied des Komitees ist auch die EVP. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden.

In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Dabei sind vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützen Personen in der Sozialhilfe ausmachen, betroffen. Mit dem Volksvorschlag will das Komitee die Kürzungen streichen und an den SKOS-Richtlinien festhalten, mehr Möglichkeiten für Weiterbildungen schaffen und Ergänzungsleistungen für die über 55-Jährigen ermöglichen. An der engeren Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hält der Volksvorschlag fest.

«Sowohl als Mitte-Partei als auch vor unserem christlichen Hintergrund unterstützt die EVP diesen Volksvorschlag», sagt EVP-Grossrätin Barbara Streit-Stettler dazu. Er baue Brücken zur Wirtschaft und verzahne die Sozialhilfe mit anderen Sozialversicherungssystemen.

Die Bundesverfassung messe «die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen». Mit dem Sozialhilfegesetz werden aber Geld von den Schwachen hin zu Menschen verteilt, «die eigentlich schon genug haben». Die EVP trete für eine integrative und inklusive Gesellschaft ein, an der alle Menschen teilnehmen können. Für Sozialhilfeempfänger gehe es bei Kürzungen nicht in erster Linie auf «Fleisch oder Schoggi» zu verzichten, sondern darum, ob sie am sozialen Leben teilnehmen könnten oder nicht.

Das neue Sozialhilfegesetz habe nichts mit sozialer Not, sondern mit «sozialem Geiz» zu tun. Dieser «soziale Geiz» sei im Moment im Trend. Mit dem Volksvorschlag wolle die EVP diesem sozialen Geiz entgegentreten, betonte Grossrätin Barbara Streit-Stettler an der gestrigen Medienkonferenz.

01.03.2018  | "Kleine" Anerkennung von Glaubensgemeinschaften – EVP ist erfreut über Antwort der Regierung

In der kom­men­den März­ses­sion wird der Grosse Rat das neue Lan­des­kir­chen­ge­setz ver­ab­schie­den. För­de­rungs­mass­nah­men für andere Glau­bens­ge­mein­schaf­ten (aus­ser­halb der Lan­des­kir­chen) wur­den bis­her weder beschlos­sen noch dis­ku­tiert. Nach Ansicht der EVP-​Fraktion ist es nun an der Zeit, wei­tere Schritte an die Hand zu neh­men. Die EVP nimmt des­halb erfreut zur Kennt­nis, dass der Regie­rungs­rat das Pos­tu­lat «Kleine Aner­ken­nung mit gros­ser Aus­wir­kung auf den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt» der bei­den EVP-​Grossräte Marc Jost und Phil­ippe Mes­serli zur Annahme empfiehlt.

Kon­kret will die Regie­rung prü­fen und aus­führ­lich Bericht erstat­ten, ob und nach wel­chen Zulas­sungs­kri­te­rien Glau­bens­ge­mein­schaf­ten die Mög­lich­keit

In der kommenden Märzsession wird der Grosse Rat das neue Landeskirchengesetz verabschieden. Förderungsmassnahmen für andere Glaubensgemeinschaften (ausserhalb der Landeskirchen) wurden bisher weder beschlossen noch diskutiert. Nach Ansicht der EVP-Fraktion ist es nun an der Zeit, weitere Schritte an die Hand zu nehmen. Die EVP nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat das Postulat «Kleine Anerkennung mit grosser Auswirkung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt» der beiden EVP-Grossräte Marc Jost und Philippe Messerli zur Annahme empfiehlt.

Konkret will die Regierung prüfen und ausführlich Bericht erstatten, ob und nach welchen Zulassungskriterien Glaubensgemeinschaften die Möglichkeit einer «kleinen Anerkennung» durch den Staat erhalten sollen. Die EVP ist überzeugt, dass die in der Kantonsverfassung vorgesehene Möglichkeit der Anerkennung weiterer Glaubensgemeinschaften auf Dauer nicht toter Buchstabe bleiben darf. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung generell ins Wanken gerät. Der Bericht «Dienstleistungen, Nutzen und Finanzierung von Religionsgemeinschaften in der Schweiz» (NFP58, Projekt FAKIR) hat aufgezeigt, dass nicht nur Landeskirchen, sondern auch nicht anerkannte Freikirchen einen grossen Nutzen für die Gesamtgesellschaft erbringen. Das grosse Engagement dieser Gemeinschaften - meist in vielen Stunden Freiwilligenarbeit erbracht - kommt in etlichen sozialdiakonischen Projekten Menschen zugute, die nicht Mitglied sind.

Für diese Glaubensgemeinschaften würde eine Anerkennung nicht nur materielle Vorteile bringen, sondern vor allem eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz. Gemeinschaften, die sich über Jahrzehnte vorbildlich gesellschaftlich integriert haben und auch dem Wohl der Gesellschaft dienen, sollen nicht länger einem Verdacht ausgesetzt sein, nur weil sie nicht öffentlich-rechtlich anerkannt sind.


Kontakt:
Marc Jost, Grossrat, 076 206 57 57 
Philippe Messerli, Grossrat, 076 588 63 36

25.01.2018  | Wahlziele der EVP - Mehr Miteinander und Füreinander

Heute in genau zwei Mona­ten ent­schei­den die Wahl­be­rech­tig­ten im Kan­ton Bern über die zukünf­tige Zusam­men­set­zung von Regie­rung und Kan­tons­par­la­ment. Mit einem über­ar­bei­te­ten Par­tei­pro­gramm und kla­ren Zie­len steigt die EVP in die heisse Phase des Wahlkampfes.

Die EVP will ihre lösungs– und wer­teo­ri­en­tierte Poli­tik wei­ter­füh­ren und mit­hel­fen, die zuneh­mende ideo­lo­gi­sche und gesell­schaft­li­che Pola­ri­sie­rung zu

Heute in genau zwei Monaten entscheiden die Wahlberechtigten im Kanton Bern über die zukünftige Zusammensetzung von Regierung und Kantonsparlament. Mit einem überarbeiteten Parteiprogramm und klaren Zielen steigt die EVP in die heisse Phase des Wahlkampfes.

Die EVP will ihre lösungs- und werteorientierte Politik weiterführen und mithelfen, die zunehmende ideologische und gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden.
Der Kanton Bern kann sich Grabenkämpfe schlicht nicht leisten, deshalb engagiert sich die EVP für mehr Miteinander und Füreinander!

In sieben Programmpunkten hat die EVP ihre politischen Schwerpunkte für die neue Legislatur formuliert:

1.    Damit unsere Familien nicht alt aussehen
2.    Damit unser Gesundheitswesen nicht zum Notfall wird
3.    Damit unsere Umwelt nicht ins Gras beisst
4.    Damit unsere Kinder nicht die Zeche bezahlen
5.    Damit unsere Wirtschaft den Menschen dient
6.    Damit unsere Bildung Bestnoten erzielt
7.    Damit unsere Werte wertvoll bleiben

Die ausformulierten Programmpunkte finden Sie hier.

Sitzgewinn und Stärkung der Mitte
Die EVP-Ziele für den Wahltag lauten:
-    13 Sitze (plus 1)
-    Stärkung der Mittepolitik
-    1 Mittesitz in der Regierung.  

Mit 301 Kandidierenden (118 Frauen und 183 Männer) - am meisten aller Parteien - auf 18 Listen will die EVP ihre 12 bisherigen Grossratssitze verteidigen und mindestens einen zusätzlichen Sitz gewinnen.
Die flächendeckenden Listenverbindungen mit der glp, teilweise ergänzt durch BDP, CVP und EDU, sollen zu einer Stärkung der Mittepolitik im Kanton beitragen.
Dies ist auch das Ziel des gemeinsamen Auftritts der Mittekandidaten für die Regierung Hans Kipfer (EVP) und Michael Köpfli (glp).
Proportional steht den Mitteparteien ein Sitz in der Regierung zu.
Politisch wäre eine 3 -1- 3 - Zusammensetzung der Regierung für mehr Miteinander und Füreinander dringend nötig und wichtig.

Auskünfte: Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

 

19.01.2018  | EVP lehnt Lehrplaninitiative und «No Billag» klar ab

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern leh­nen die kan­to­nale Lehr­pla­nin­itia­tive und «No-​Billag» klar ab. Ebenso klar unter­stüt­zen sie das Tram Bern-​Ostermundigen und die neue Bun­des­fi­nanz­ord­nung 2021.

Die EVP lehnt die Initia­tive «Für demo­kra­ti­sche Mit­spra­che – Lehr­pläne vors Volk!» klar ab. Nach Ansicht der EVP-​Delegierten ist es nicht ziel­füh­rend,

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die kantonale Lehrplaninitiative und «No-Billag» klar ab. Ebenso klar unterstützen sie das Tram Bern-Ostermundigen und die neue Bundesfinanzordnung 2021.

Die EVP lehnt die Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» klar ab. Nach Ansicht der EVP-Delegierten ist es nicht zielführend, dass Parlament und Volk über pädagogische Inhalte eines Lehrplans befinden sollen. Damit würde ein pädagogisches Fachwerk verpolitisiert. Generell würden Lehrpläne überbewertet. Nicht der Lehrplan, sondern Kompetenz und Engagement der Lehrpersonen seien entscheidend für eine gute Schule.

Klar Ja sagen die EVP-Delegierten zum kantonalen Kredit für das Tram Bern-Ostermundigen. Das Tram leiste einen wichtigen Beitrag, um die Kapazitätsprobleme der bestehenden Buslinie zu beheben. Die Tramvariante sei bezüglich Effizienz und Umweltbelastung eindeutig die beste Lösung.

Eine einstimmige Absage erteilt die EVP Kanton Bern der «No Billag-Initiative». Diese stelle einen massiven Schlag gegen die heutige Radio- und Fernsehvielfalt dar und damit auch gegen unabhängige Information, die für unsere direkte Demokratie unverzichtbar sei. Bei einer Annahme der Initiative müssten die SRG und die 34 regionalen Radio-und Fernsehanbieter den Betrieb wohl einstellen. Mit der vollständigen Kommerzialisierung der Medienlandschaft würden finanzkräftige Investoren und ausländische Sender den Schweizer Medienmarkt dominieren.

Einstimmig Ja sagen die Delegierten zur Finanzordnung 2021. Damit würden die wichtigen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer und damit der Bundeshaushalt bis 2035 gesichert.

Kontakt:Christine Schnegg, Kantonalpräsidentin EVP BE, 076 536 62 88

14.11.2017  | EVP kämpft mit Martin Aeschlimann und Josef Jenni um einen zweiten Sitz

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei hat ihre Lis­ten für die Gross­rats­wah­len im Wahl­kreis Emmen­tal ver­ab­schie­det. Erklär­tes Ziel ist zusätz­lich zum Sitz des amtie­ren­den Gross­rats Mar­tin Aeschli­mann der Gewinn eines zwei­ten Man­da­tes. Gute Chan­cen auf den Ein­zug in den Gros­sen Rat hat ins­be­son­dere der ehe­ma­lige Gross­rat und Unter­neh­mer Josef Jenni, der als Spit­zen­kan­di­dat auf der zwei­ten Liste ins Ren­nen geht. Auf den bei­den Lis­ten kan­di­die­ren 12 Frauen und 18 Män­ner aus dem gan­zen Wahl­kreis, dar­un­ter diverse Gemein­de­rats– und Gemein­de­par­la­ments­mit­glie­der. Auf den bei­den Lis­ten kan­di­die­ren auch 9 Ver­tre­ter der Jung­par­tei *jevp.


Liste EVP
1. Mar­tin Aeschli­mann, Gross­rat, dipl. Archi­tekt FH, Burg­dorf
2. Tabea Bossard-​Jenni, Per­so­nal­ver­ant­wort­li­che Jenni Ener­gie­tech­nik AG,

Die Evangelische Volkspartei hat ihre Listen für die Grossratswahlen im Wahlkreis Emmental verabschiedet. Erklärtes Ziel ist zusätzlich zum Sitz des amtierenden Grossrats Martin Aeschlimann der Gewinn eines zweiten Mandates. Gute Chancen auf den Einzug in den Grossen Rat hat insbesondere der ehemalige Grossrat und Unternehmer Josef Jenni, der als Spitzenkandidat auf der zweiten Liste ins Rennen geht. Auf den beiden Listen kandidieren 12 Frauen und 18 Männer aus dem ganzen Wahlkreis, darunter diverse Gemeinderats- und Gemeindeparlamentsmitglieder. Auf den beiden Listen kandidieren auch 9 Vertreter der Jungpartei *jevp.


Liste EVP

1. Martin Aeschlimann, Grossrat, dipl. Architekt FH, Burgdorf
2. Tabea Bossard-Jenni, Personalverantwortliche Jenni Energietechnik AG, Stadträtin, Oberburg, Gde. Burgdorf (*jevp)
3. Christoph Utiger, MSC Telematik Management, Mitglied Gemeindeparlament, Langnau 
4. Karin Näf Gugger, Familienfrau, Pflegefachfrau, Kirchberg
5. Raymond Weber, Chef Lokpersonal SBB, Gemeinderat (Hasle b. B.), Lützelflüh-Goldbach
6. Doris Baumann-Pfister, Familienfrau, KUW-Mitarbeiterin, Langnau
7. Daniel Bonomi, Wissenschaftlicher Adjunkt, Bätterkinden
8. Dominik Bürki, Schulleiter, Weier i. E.
9. Susanne Flückiger, Pflegefachfrau HF, Zollbrück
10. Nathan Kipfer, Polymechaniker, Theologe, Oberburg (*jevp)
11. Beatrice Kuster Müller, Gemeinderätin, Lehrerin Gesundheitsberufe, Burgdorf
12. Samuel Lüthi, Servicetechniker, Hausmann, Wynigen
13. André Liner, Leiter und Berater Betreutes Wohnen in Familien (BWF), Trubschachen
14. Michèle-Jacqueline Schüpach, Detailhandelsfachfrau, Grünen (*jevp)
15. Benjamin Zurbrügg, Metallbauer, Jugendpastor, Wiler bei Utzenstorf (*jevp) 

 

Liste EVP Plus

1. Josef Jenni, Elektroingenieur HTL, Geschäftsführer Jenni Energietechnik AG, Oberburg, Gde. Burgdorf
2. Rahel von Allmen, Sozialpädagogin, Hasle bei Burgdorf (*jevp)
3. Andreas Jutzi, eidg, dipl. Bankfachmann, Gemeinderat, Signau
4. Franz Held, Landmaschinenmechanikermeister, Gemeinderat, Grünenmatt
5. Esther Liechti-Lanz, Pflegefachfrau, Stadträtin, Oberburg, Gde. Burgdorf
6. Lucas Johannes Bremgartner, Informatikingenieur FH, Kirchberg
7. Christina Andrea Dikenmann, Physiotherapeutin, Burgdorf (*jevp)
8. Regula Engel, Köchin, Diätköchin, Langnau (*jevp)
9. Kurt Herren, Sozialdiakon, Katechet, Langnau
10. Yonatan Kuhnert, Lernender Anlagen- und Apparatebauer, Bätterkinden (*jevp)
11. Daniel Oberli, Lehrer Oberstufe, Rüegsauschachen
12. Fritz Peyer, ehemaliger Rektor, Lützelflüh
13. André Röthlisberger, Prozessmanager, Betriebsökonom, Langnau (*jevp)
14. Judith Wenger, Lehrerin, Sumiswald 
15. Iris Wyss, Heilpädagogin, Interaktion Designerin, Kirchberg


Für Rückfragen: - Lukas Zimmermann-Oswald, Co-Wahlkoordinator: Tel. 076 462 15 40

08.11.2017  | Entlastungspaket 2018: EVP will einen konstruktiven Mitte-Weg

Heute hat die Finanz­kom­mis­sion ihre Posi­tion zum Ent­las­tungs­pa­ket 2018 und zum Vor­an­schlag prä­sen­tiert. Die EVP stellt sich in die­ser finanz­po­li­ti­schen Debatte gegen die Mehr­heits­mei­nung und hat eine eigen­stän­dige Posi­tion entwickelt.

Die EVP iden­ti­fi­ziert im Ent­las­tungs­pa­ket Mass­nah­men im Volu­men von ca. 45 Mio., die sie nicht mit­tra­gen kann. Es sind vor­wie­gend «Spar­vor­schläge» in

Heute hat die Finanzkommission ihre Position zum Entlastungspaket 2018 und zum Voranschlag präsentiert. Die EVP stellt sich in dieser finanzpolitischen Debatte gegen die Mehrheitsmeinung und hat eine eigenständige Position entwickelt.

Die EVP identifiziert im Entlastungspaket Massnahmen im Volumen von ca. 45 Mio., die sie nicht mittragen kann. Es sind vorwiegend «Sparvorschläge» in den Bereichen Prävention- und Vorsorge, Betreuungsqualität und Bildung. Die EVP hält es für unverantwortlich, wenn Steuererleichterungen für gewinnstarke Unternehmen auf Kosten von betagten und beeinträchtigten Menschen (Verminderung der Betreuungsqualität) und der jungen Generation (Bildungsabbau) realisiert werden.

Steuererleichterungen müssen immer gegenfinanziert sein. Die EVP schlägt deshalb vor, bei den Steuersenkungen für gewinnstarke juristische Personen um 45 Mio. weniger weit zu gehen, damit auf die oben erwähnten Sparmassnahmen verzichtet werden kann.

Sowohl bei der Vorberatung des Steuergesetzes wie beim Entlastungspaket wurden die Anträge der EVP zu Minderheitsanträgen der Finanzkommission. Damit zeigt die EVP einen konstruktiven Mitte-Weg auf. Die Schwächsten im Kanton sollen von Sparmassnahmen verschont und Steuerentlastungen nur soweit gewährt werden, wie diese auch gegenfinanziert sind.

Auskünfte
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88

10.10.2017  | Wohlen - EVP mit vier Kandidierenden

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei nimmt bei den Woh­le­ner Gemein­de­wah­len teil. Die EVP hat sich zum Mini­mal­ziel gesetzt, ihren Wäh­len­den­an­teil zu stei­gern sowie Kom­mis­si­ons­sitze erlangen.

Die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der EVP:

- Simone Leu­en­ber­ger, 1975, Leh­re­rin für Wirt­schaft und Recht, wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin im Bereich

Die Evangelische Volkspartei nimmt bei den Wohlener Gemeindewahlen teil. Die EVP hat sich zum Minimalziel gesetzt, ihren Wählendenanteil zu steigern sowie Kommissionssitze erlangen.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der EVP:

- Simone Leuenberger, 1975, Lehrerin für Wirtschaft und Recht, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Sozialpolitik, Uettligen
- Jürg Nachbur, 1968, Projektleiter, Bauingenieur HTL, Hinterkappelen
- Bernhard Ninck, 1971, Berufsbildner, eidg. dipl. Mechanikermeister, Uettligen
- Markus Gysin, 1965, Schreiner, Hinterkappelen

Für Rückfragen:
- Lukas Zimmermann-Oswald, Wahlkoordinator: Tel. 076 462 15 40

05.10.2017  | Büren - EVP mit starken Listen

Die EVP Büren a. A. hat ihre Lis­ten für die Gemein­de­wah­len in Büren a. A. ein­ge­reicht. Sie will je einen Sitz im Gemein­de­rat sowie in der Bau– und Pla­nungs­kom­mis­sionge­win­nen. Dazu hat die EVP zwei starke Lis­ten eingereicht.

Für den Gemein­de­rat kan­di­die­ren:

- Bar­bara Stotzer-​Wyss, Theo­lo­gin, Hoch­bau­zeich­ne­rin (kumu­liert)
- Lukas Esch­bach, Dipl. Werkstoff-​Ingenieur ETH
-

Die EVP Büren a. A. hat ihre Listen für die Gemeindewahlen in Büren a. A. eingereicht. Sie will je einen Sitz im Gemeinderat sowie in der Bau- und Planungskommissiongewinnen. Dazu hat die EVP zwei starke Listen eingereicht.

Für den Gemeinderat kandidieren:

- Barbara Stotzer-Wyss, Theologin, Hochbauzeichnerin (kumuliert)
- Lukas Eschbach, Dipl. Werkstoff-Ingenieur ETH
- Damaris Eschler, Hochbauzeichnerin
- Romeo De Monaco, Wildhüter
- Christine Stähli, Hausfrau und Hauswartin
- Helene Oppliger-Ryser, Familienfrau und Medizinische Praxisassistentin

Für die Bau- und Planungskommissionkandidieren:

- Damaris Eschler, Hochbauzeichnerin (kumuliert)
- Barbara Stotzer-Wyss, Theologin, Hochbauzeichnerin
- Anja Eschbach, Studentin
- Romeo De Monaco, Wildhüter
- Christine Stähli, Hausfrau und Hauswartin

Für Rückfragen: - Lukas Zimmermann-Oswald, Wahlkoordinator: Tel. 076 462 15 40

06.09.2017  | EVP fordert "kleine" Anerkennung von Glaubensgemeinschaften

Nach­dem die erste Lesung des Lan­des­kir­chen­ge­set­zes abge­schlos­sen ist, for­dert die EVP-​Fraktion im Gros­sen Rat einen nächs­ten Schritt: Der Regie­rungs­rat soll prü­fen, ob Glau­bens­ge­mein­schaf­ten (abge­se­hen von den Lan­des­kir­chen) die Mög­lich­keit einer “klei­nen Aner­ken­nung” durch den Staat erhal­ten sol­len. Die EVP schlägt dazu sechs Zulas­sung­kri­te­rien vor, wel­che von den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten erfüllt wer­den müss­ten und vier Rechte, die ihnen dann zuste­hen könnten.

Mit demPos­tu­lat “Kleine Aner­ken­nung mit gros­ser Aus­wir­kung auf den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt” ver­langt die EVP nun vom Regie­rungs­rat einen

Nachdem die erste Lesung des Landeskirchengesetzes abgeschlossen ist, fordert die EVP-Fraktion im Grossen Rat einen nächsten Schritt: Der Regierungsrat soll prüfen, ob Glaubensgemeinschaften (abgesehen von den Landeskirchen) die Möglichkeit einer "kleinen Anerkennung" durch den Staat erhalten sollen. Die EVP schlägt dazu sechs Zulassungkriterien vor, welche von den Religionsgemeinschaften erfüllt werden müssten und vier Rechte, die ihnen dann zustehen könnten.

Mit dem Postulat "Kleine Anerkennung mit grosser Auswirkung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt" verlangt die EVP nun vom Regierungsrat einen ausführlichen Bericht, der das Grundanliegen, die Voraussetzungen und die Rechte eingehend prüft.

Kontakt:
Marc Jost, Grossrat, 076 206 57 57
Philippe Messerli, Grossrat, 076 588 63 36

25.08.2017  | EVP bekämpft Sparmassnahmen aus dem EP 2018

Die EVP begrüsst die posi­ti­ven Pro­gno­sen im Vor­an­schlag (VA) 2018 und im Auf­ga­ben– und Finanz­plan (AFP) bis 2021. Die EVP ist sich bewusst, dass diese nur dank dem Ent­las­tungs­pa­ket 2018 (EP2018) zustande kom­men. Um Steu­er­sen­kungs­wün­sche zu erfül­len, sind jedoch die Pro­gno­sen der Regie­rung zu fra­gil. Das Ent­las­tungs­pa­ket darf nicht zu einem Belas­tungs­pa­ket werden!

Die EVP wehrt sich dage­gen, den VA/​AFP 20182021 zusam­men mit der kan­to­na­len Steu­er­stra­te­gie als Gesamt­pa­ket zu sehen. Eine ausgeglichene

Die EVP begrüsst die positiven Prognosen im Voranschlag (VA) 2018 und im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2021. Die EVP ist sich bewusst, dass diese nur dank dem Entlastungspaket 2018 (EP 2018) zustande kommen. Um Steuersenkungswünsche zu erfüllen, sind jedoch die Prognosen der Regierung zu fragil. Das Entlastungspaket darf nicht zu einem Belastungspaket werden!

Die EVP wehrt sich dagegen, den VA/AFP 2018-2021 zusammen mit der kantonalen Steuerstrategie als Gesamtpaket zu sehen. Eine ausgeglichene Kantonsrechnung hat für die EVP oberste Priorität und erfordert Einsparungen. Im EP 2018 hat die EVP aber Sparmassnahmen von bis zu 50 Mio. Franken eruiert, die sie in Frage stellt, weil sie auf Kosten der Schwachen und zukünftiger Generationen gehen. Werden diese nicht vollzogen, so vermindert sich der Handlungsspielraum für steuerpolitische Massnahmen. Die EVP warnt daher davor, Steuersenkungen auf Vorrat zu beschliessen.

Die EVP bekämpft Massnahmen aus dem Entlastungspaket und setzt sich im Gegenzug dafür ein, dass die Gewinnsteuersenkung nur im gegenfinanzierten Volumen – unter Umständen mit 50 Mio. Franken weniger – beschlossen wird. Das EP 2018 muss noch politisch austariert werden. Es ist deshalb zu früh, heute schon eine zweite Etappe von Steuersenkungen zu beschliessen. Auch im Sinne einer Verlässlichkeit des Kantons Bern gegenüber Unternehmen sind Steuermassnahmen einheitlich über mehrere Jahre festzulegen.

Finanz- und steuerpolitische Massnahmen sind generell mit der Sicht auf den Gesamtkanton zu tätigen. Die EVP will keine Erleichterungen, die nur gewinnstarken Unternehmen zugutekommen und auf der Gegenseite schädliche Massnahmen gegenüber der breiten Bevölkerung und den KMU als Rückgrat der Berner Wirtschaft auslösen.

Dem Aspekt der Solidarität und der breiten Weiterentwicklung des Kantons Bern gebührt in der kommenden Finanzdebatte ein besonderes Augenmerk. Das Entlastungspaket darf nicht zu einem Belastungspaket werden!

Kontakt:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88

03.07.2017  | Revision des Sozialhilfegesetzes: Senkung des Grundbedarfs ist sozialpolitisch inakzeptabel

Die EVP lehnt die vom Regie­rungs­rat vor­ge­schla­gene Revi­sion des Sozi­al­hil­fe­ge­set­zes ab. Die vor­ge­se­hene Kür­zung beim Grund­be­darf um 1030 Pro­zent erach­tet die EVP als sozi­al­po­li­tisch inak­zep­ta­bel. Von die­sen ein­schnei­den­den Mass­nah­men wären haupt­säch­lich Kin­der und Jugend­li­che betrof­fen. Die EVP befürch­tet, dass andere Kan­tone mit einer Kür­zung beim Grund­be­darf nach­zie­hen könn­ten und es in der Folge zu einem uner­wünsch­ten Sozi­al­hil­fe­wett­be­werb kom­men könnte. Skep­tisch beur­teilt die EVP die geplante Erhö­hung der Anreiz­leis­tun­gen. Sie bezwei­felt, dass mit die­ser Mass­nahme mehr Sozi­al­hil­fe­be­zie­hende in den Arbeits­markt inte­griert wer­den können.

Die EVP wehrt sich ent­schie­den gegen eine Unter­schrei­tung der SKOS-​Ansätze für den Grund­be­darf. Die finan­zi­elle Lage der sozial Schwächs­ten in der

Die EVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Sozialhilfegesetzes ab. Die vorgesehene Kürzung beim Grundbedarf um 10-30 Prozent erachtet die EVP als sozialpolitisch inakzeptabel. Von diesen einschneidenden Massnahmen wären hauptsächlich Kinder und Jugendliche betroffen. Die EVP befürchtet, dass andere Kantone mit einer Kürzung beim Grundbedarf nachziehen könnten und es in der Folge zu einem unerwünschten Sozialhilfewettbewerb kommen könnte. Skeptisch beurteilt die EVP die geplante Erhöhung der Anreizleistungen. Sie bezweifelt, dass mit dieser Massnahme mehr Sozialhilfebeziehende in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Die EVP wehrt sich entschieden gegen eine Unterschreitung der SKOS-Ansätze für den Grundbedarf. Die finanzielle Lage der sozial Schwächsten in der Gesellschaft würden damit nochmals deutlich verschlechtert. Von diesen einschneidenden Massnahmen wären hauptsächlich Kinder und Jugendliche betroffen. Diese machen einen Drittel aller unterstützten Personen im Kanton Bern aus. Die Ansätze der SKOS- Richtlinien sind von der Sozialdirektorenkonferenz breit abgestützt und verdienen weiterhin die Unterstützung des Kantons Bern. Bei einer Unterschreitung befürchtet die EVP einen unerwünschten Sozialhilfewettbewerb, der schliesslich schweizweit in eine «Armenjagd» ausufern könnte.

Die geplanten Erhöhungen der Anreizsysteme versprechen eine bessere soziale und berufliche Integration der Sozialhilfebeziehenden. Die EVP befürchtet jedoch, dass die Erhöhung der Integrationszulagen nur eine minimale Wirkung haben wird. Dies aufgrund der Tatsache, dass es an Arbeitsplätzen für schlechter qualifizierte Personen mangelt und viele Sozialhilfebeziehenden nicht über die erforderlichen Ressourcen für eine erfolgreiche Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt verfügen.

Weiter gilt es zu bedenken, dass die Erhöhung des Einkommensfreibetrages zu weiteren Schwelleneffekten zwischen Sozialhilfe und Niedriglohnbereich führen könnte. Dies muss nach Ansicht der EVP unbedingt vermieden werden. Arbeit muss sich lohnen!

Die EVP bedauert, dass sich der Regierungsrat bei der Erarbeitung der Vorlage dieser Gesetzesrevision nicht breiter von den Fachpersonen aus dem Sozialbereich und den betroffenen Gemeinden beraten liess.

Kontakt:
Christine Schnegg, Grossrätin EVP, Präsidentin EVP Kanton Bern, 076 536 62 88