Medienmitteilungen

Casimir von Arx (GLP) und Christine Grogg (EVP) haben heute anlässlich einer Medienkonferenz ihr Regierungs-Ticket aus der politischen Mitte vorgestellt. Sie treten unter dem Motto «Verbindende Kräfte in den Regierungsrat» als Brückenbauer:innen und gegen die Polarisierung an. Inhaltlich setzen sie auf 7 gemeinsame Ziele.

Polarisierung bringt niemanden weiter: weder die Gesellschaft noch die Politik. Trotzdem werden Unterschiede, namentlich zwischen Stadt und Land, wieder stärker problematisiert und bewirtschaftet. Der Wunsch nach Abgrenzung wird allenthalben laut. EVP und GLP treten dem entgegen: Als dritte, verbindende Kraft im Regierungsrat, die ohne Berührungsängste auf andere zugeht, abweichende Meinungen anhört und aushält und gemeinsam Lösungen findet, die auf breite Zustimmung stossen.

Christine Grogg und Casimir von Arx verfolgen zudem 7 gemeinsame inhaltliche Ziele:

• das Erreichen des Netto-Null-Ziels im Kanton Bern bis 2040,
• die Erhöhung der Durchlässigkeit innerhalb und zwischen den Bildungswegen sowie der Abbau von Hürden für Erwachsene, die eine Ausbildung machen,
• eine stärker verursacherfinanzierte Mobilität (MIV und ÖV),
• die Erhöhung der Standortattraktivität nicht nur durch Steuersenkungen, sondern vor allem durch Optimierungen des Steuersystems,
• eine bessere Inklusion von Menschen mit Leistungseinschränkung im 1. Arbeitsmarkt durch neue Lohnmodelle,
• Transparenz in Bezug auf den Missbrauch staatlicher Leistungen unabhängig von ideologischen Präferenzen,
• eine weitere Professionalisierung und Effizienzsteigerung bei den Sozialdiensten statt willkürlichen Verschärfungen gegenüber Sozialhilfebeziehenden.

Christine Grogg ist Grossrätin, 58-jährig, Lehrerin, Bäuerin und Coach, und Mutter von 5 erwachsenen Kindern. Sie ist eine erfahrene Politikerin mit einem breiten politischen und beruflichen Hintergrund und einer guten Bodenhaftung. Im Beruf wie in der Politik hat sie drei starke Standbeine: Bildung, Soziales und Landwirtschaft. Christine Grogg engagiert sich in verschiedenen Stiftungsräten und Vereinsvorständen, leitet zusammen mit ihrem Mann die Therapeutische WG Längmatt und präsidiert das Blaue Kreuz BE-SO-FR. Die Freizeit verbringt sie gerne beim Lesen, Musizieren, Wandern und Velofahren.

Casimir von Arx ist Grossrat und Präsident der Grünliberalen Kanton Bern. Er ist in der Gemeinde Köniz aufgewachsen und Mitglied des dortigen Gemeindeparlaments. Zu seinen politischen Schwerpunkten zählen Mobilität, Digitalisierung, Tierschutz und Finanzen. Der 40-jährige Mathematiker arbeitet beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Von Arx engagiert sich in verschiedenen Vereinen in den Bereichen nachhaltige Mobilität und Musik. In seiner Freizeit bewegt er sich gerne in der Natur oder steht in der Küche.

Ihre Kontakte für Rückfragen:

• Christine Grogg: Tel. 079 696 53 10
• Casimir von Arx: Tel. 076 348 16 40

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen der Revision der kantonalen Motorfahrzeugsteuer ohne Gegenstimme zu und befürworten einstimmig die Initiative «Kinder ohne Tabak». Ebenfalls deutlich Ja sagen sie zum Massnahmenpaket für die Medien. Die teilweise Abschaffung der Stempelabgaben sowie das Tier- und Menschenversuchsverbot lehnen die Delegierten hingegen klar ab.

Für eine moderne und umweltfreundliche Motorfahrzeugsteuer
Mit deutlichem Mehr unterstützen die EVP-Delegierten den Antrag von Grossrat Hanspeter Steiner für eine Ökologisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer. Verglichen mit dem heutigen Gesetz werden emissionsintensive und schwere Autos teurer, während Kleinwagen, Kombis und Lieferwagen gleich oder sogar weniger besteuert werden. Das neue Besteuerungssystem soll dazu beitragen, dass weniger fossile Treibstoffe eingesetzt werden und weniger CO2 ausgestossen wird. Es unterstützt die klimapolitischen Zielsetzungen von Bund und Kanton. Die Mehreinnahmen von 40 Mio. Franken sollen über eine Steuersenkung an die natürlichen Personen zurückgegeben werden. 

Wirksamer Jugend­schutz vor Tabak­wer­bung
Ein­stim­mig stehen die EVP-Dele­gier­ten hinter der Volks­in­itia­tive «Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung». Das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz des Par­la­ments geht zu wenig weit und taugt nicht als Gegenvorschlag. Die Tabak­lobby kön­nte wei­ter­hin durch Wer­bung im Inter­net, Gra­tis­zei­tun­gen und an Fes­ti­vals gezielt Kinder und Jugend­li­che bewerben und zur Nikotinsucht verführen. Diesem Missstand will die EVP einen Riegel schieben.

Gegen wei­tere steu­er­li­che Unge­rech­tig­keit
Deut­lich Nein sagen die Delegierten der EVP zur teilweisen Abschaffung der Stem­pel­ab­gabe. Der Finanz­sek­tor ist bereits von der Mehr­wert­steuer befreit. Auch wur­den gerade Unter­neh­men und Kon­zerne mit der Unter­neh­mens­steu­er­re­form 1 und 2 sowie der STAF (Steu­er­re­form 2019) steu­er­lich ent­las­tet.

Für den Erhalt der Medi­en­viel­falt
Eben­falls deutlich sagen die EVP-Delegierten  Ja zum Mass­nah­men­pa­ket für die Medien. In Zei­ten von Fake-News, Des­in­for­ma­tion und weg­bre­chen­den Ein­nah­men ist es rich­tig, die Medi­en­för­de­rung aus­zu­bauen. Dies trägt zum Erhalt der Medi­en­viel­falt und des Qualitäts­jour­na­lis­mus bei und för­dert die digi­tale Trans­for­ma­tion der Medien.

Keine Güterabwägung mehr
Die Delegierten der EVP lehnen die Initia­tive «Ja zum Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot» grossmehrheitlich ab. Das Volksbegehren lässt kei­ner­lei Güter­ab­wä­gung mehr zu. Das radikale Handels- und Ein­fuhr­ver­bots von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, würde zudem zu gefähr­li­chen Ver­sor­gungs­pro­ble­men bei medi­zi­ni­schen Gütern füh­ren.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz. Die Justizinitiative lehnen sie ebenso deutlich ab.

Die EVP-Dele­gier­ten sprechen sich mit deut­licher Mehrheit für die Pfle­ge­initia­tive aus. Der chro­ni­schen Über­las­tung der Pfle­gen­den, ihren schwie­ri­gen Arbeits­bedingun­gen und den vie­len früh­zei­ti­gen Berufs­aus­stie­gen soll gezielt entgegengewirkt werden. Neben einer Aus­bil­dungs­in­itia­tive braucht es weitere Massnahmen zur Siche­rung der Pfle­ge­qua­li­tät sowie verbesserte Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­gen­den.

Mit deutlichem Mehr steht die EVP hinter dem Covid-19-Gesetz. Die EVP-Delegierten empfinden die Einsatzmöglichkeiten des Zer­ti­fi­kats­ als das klei­nere Übel gegen­über erneu­ten weit­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen für alle. Zudem sollen die in der Gesetzesrevision zusätzlich vorgesehenen wichtigen Mass­nah­men zur finan­zi­el­len Unterstützung für kri­sen­ge­schä­digte Unter­neh­men, Selb­stän­dige und Arbeitnehmende nicht gefährdet werden.

Klar Nein sagen die Dele­gier­ten zur Justiz-Initiative. Die bis­he­rige Pra­xis der Wahl der Bun­des­rich­te­rin­nen und Bun­des­rich­ter unter Berück­sich­ti­gung der Vertretung von Spra­chen, Regio­nen und Par­teien hat sich bewährt. Mit dem Verfahren der Initia­tive würde unter Umstän­den nicht mehr möglichst ­ge­eig­nete Per­sonen gewählt wer­den, son­dern solche mit Losglück.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

Die EVP nimmt Voranschlag 2022 und den AFP 2023-2025 einigermassen erfreut und erleichtert zur Kenntnis. Dies, obwohl der weitere Verlauf der Pandemie und damit auch die budgetierten Zahlen mit grosser Unsicherheit behaftet sind. Aus heutiger Sicht scheinen vor allem einnahmeseitige Faktoren zu den positiven Zahlen im Budget beizutragen. Nicht nur die Gewinnausschüttung der Nationalbank, sondern auch die Steuerertragsprognosen wurden nach oben korrigiert. Daraus wird ersichtlich dass sowohl die natürlichen als auch die juristischen Personen von der Krise weniger stark betroffen sind als angenommen.

Zwar ist es noch gewagt, Bilanz zu ziehen. Dennoch führt die EVP die positiven Budget-Aussichten darauf zurück, dass die Covid-Massnahmen des Bundes und des Kantons Bern der Wirtschaft rechtzeitig und wirkungsvoll unter die Arme gegriffen haben. Insbesondere ist die EVP dankbar, dass die Arbeitslosigkeit weniger stark angestiegen ist und vorgelagerte Massnahmen eine starke Zunahme der Sozialhilfeempfänger verhinderten.

Die EVP unterstützt den Regierungsrat nach wie vor darin, dass er sich im Bereich der Erfolgsrechnung im Moment auf das Budget des kommenden Jahres und die Krisenbewältigung fokussiert und die Planjahre rollend angeht.

Seit Jahren kritisiert die EVP, dass es dem Kanton Bern angesichts eines grossen Investitionsbedarfs nicht gelang, das eher bescheidene Investitionsbudget auszuschöpfen. Nun hat auch der Regierungsrat dieses Problem erkannt und will es mit einer Investitionsplanung im Hochbau über 10 Jahre ab 2023 angehen. Die EVP begrüsst die geplante Priorisierung angesichts der zahlreichen Vorhaben und ist bereit, auch eine begrenzte Neuverschuldung bei den Investitionen in Kauf zu nehmen. Für die EVP ist klar, dass eine funktionstüchtige Infrastruktur für die Zukunft des Kantons Bern entscheidend ist und dafür genügend Investitionsbudget zur Verfügung gestellt werden muss. Die EVP bedauert es aber, dass bei der neuen Investitionspolitik des Kantons der Tiefbau ausgenommen wurde und vermutet, dass es sich dabei um einen politischen Vorentscheid des Regierungsrats handelt. Auch beim Tiefbau ist eine Priorisierung bzw. eine sachliche Diskussion über Kosten und Nutzen zwingend notwendig.

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen dem neuen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung einstimmig zu und lehnen die «Ehe für alle» ganz klar ab. Zur «99-Prozent-Initiative» empfehlen die Delegierten Stimmfreigabe.

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützten die Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung einstimmig. Wenn wir in der Schweiz den internationalen Verpflichtungen nachkommen und die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null reduzieren wollen, bedarf es nicht nur verstärkter Anstrengungen auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen und Gemeinden. Mit der expliziten Erwähnung in der Verfassung wird der Klimaschutz im Kanton Bern zu einer zentralen Querschnitts-Aufgabe für die heutige und die zukünftigen Generationen erklärt.

Ganz klar Nein sag­en die Dele­gier­ten zur «Ehe für alle» inklu­sive Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare. Artikel 119 der Bundesverfassung schreibt vor, dass der Zugang zur Samenspende bei heterosexuellen Paaren nur bei Unfruchtbarkeit oder schweren Krankheiten, als «Ultima Ratio», gewährt werden darf. Im Gegensatz dazu schafft die «Ehe für alle» für lesbische Paare einen gesetzlichen Anspruch auf Samenspende, wenn ein «unerfüllter Kinderwunsch» vorliegt. Dies widerspricht der Verfassung und damit werden die Rechte der Kinder nicht respektiert. Die fak­ti­sche Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit unge­klär­ten Fol­gen für die Iden­ti­täts­fin­dung der Kin­der. Wei­tere For­de­run­gen nach Eizel­len­spende und Leih­mut­ter­schaft, damit auch schwule Paare ihren Kinderwunsch erfüllen können, sind abseh­bar.

Stimmfreigabe empfehlen die EVP-Delegierten zur «99-Prozent-Initiative». Einig sind sie sich darin, dass die bisherige Pri­vi­le­gie­rung von Kapitalgewinnen bei der Besteue­rung gegen­über den Löh­nen besei­tigt und damit auch der immer grös­ser wer­den­den Ungleich­heit im Land ent­ge­gen­wirkt werden sollte. Rund der Hälfte der Delegierten geht jedoch die von der Initiative geforderte 150 prozentige Besteuerung hoher Kapitaleinkommen klar zu weit.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen der Trinkwasser-Initiative und der Pestizid-Initiative zu. Zudem hat die Geschäftsleitung der bernischen EVP Ja-Parolen zum CO2-Gesetz, zum Covid-19-Gesetz und zum Terrorismusgesetz gefasst. Die EVP befürwortet somit alle fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021.

Agrarinitiativen: Zum Schutz von Mensch und Umwelt
Nach sehr engagierter und emotionsgeladener Diskussion sprechen sich die Delegier­ten der Berner EVP mehrheitlich für die Trinkwasser­-In­itia­tive und für die Pestizid-Initiative aus. Trotz verständlicher Bedenken der EVP-Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft, will die Mehr­hei­t der Delegierten mit diesen Initiativen nötige Schritte zum Schutz von Mensch und Umwelt unterstützen. Das Warten auf das nationale Parlament erscheint der Mehrheit zu unsicher.

Klimawandel: Keine Zeit mehr verlieren
Die EVP-Parteileitung spricht sich vorbehaltlos für das CO2-Gesetz aus. Der auch in der Schweiz bereits deut­lich spür­bare Kli­ma­wan­del for­dert rasches Han­deln. Die Len­kungswirkung der CO2-Abgabe ist belegt, es macht Sinn, sie auf wei­tere Bereiche auszudehnen. Dank der Gel­der aus dem Kli­ma­fonds wird das CO2-Gesetz zudem zum Inno­va­ti­ons­mo­tor für nach­hal­tige Arbeits­plätze und die Weiterentwicklung kli­ma­freund­li­cher Tech­no­lo­gien.

Covid-19-Gesetz: Refe­ren­dum trifft die Fal­schen
Die EVP befürwortet das Covid-19-Gesetz. Es regelt vor allem Mass­nah­men, um die Aus­wir­kun­gen der Covid-19-Pandemie auf Gesell­schaft und Wirt­schaft abzu­fe­dern. Mit einem Nein zu die­sem Gesetz wür­den nur all die­je­ni­gen noch­mals bestraft, die bereits mas­sive wirt­schaft­li­che Fol­gen zu tra­gen haben.

Ter­ro­ris­mus­ge­setz: Prä­ven­tion gegen Gefähr­der
Die EVP steht zudem hinter dem neuen Terrorismusgesetz. Es ergänzt die Schweizer Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung durch prä­ven­tive poli­zei­li­che Mass­nah­men gegen Gefähr­de­rin­nen und Gefähr­der.


Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben an ihrer ordentlichen Versammlung Christine Grogg einstimmig als EVP-Regierungsratskandidatin nominiert. Mit der profilierten Grossrätin aus Thunstetten-Bützberg strebt die EVP den erstmaligen Einzug in die Berner Regierung an. Als echte Mittepartei will die EVP in der Regierung für den nötigen Ausgleich zwischen den je drei Vertreterinnen und Vertretern von SVP-FDP und Rot-Grün sorgen.

Christine Grogg verfügt dank 10 Jahren Engagement als Gemeinderätin (Soziales/Bildung) über die nötige Exekutiverfahrung und sorgt dafür, dass in der Regierung auch die eher ländlichen Regionen des Kantons angemessen vertreten sind. Als diplomierte Bäuerin, Lehrerin, Coach und auch aus vielfältigen leitenden Tätigkeiten in verschiedenen Organisationen, Vereinen und Stiftungen bringt Christine Grogg einen grossen Erfahrungsschatz, ein weitreichendes Beziehungsnetz und insgesamt beste Voraussetzungen für ein Regierungsamt auf kantonaler Ebene mit.

Christine Grogg engagiert sich seit 2014 mit hoher Fachkompetenz im Grossen Rat. Zu ihren politischen Schwerpunkten gehören Bildung, Soziales und Landwirtschaft. Sie setzt sich unter anderem für mehr Chancengerechtigkeit in der Volksschule sowie für eine verbesserte Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen ein. Als diplomierte Bäuerin liegen ihr der Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen, insbesondere der Fruchtfolgeflächen, stark am Herzen. Ebenfalls von zentraler Bedeutung sind für Christine Grogg, die seit 2017 das Blaue Kreuz BE-SO-FR präsidiert, Prävention, Jugendschutz und Gesundheitsförderung.

Auskünfte
Christine Grogg, Grossrätin EVP: 079 696 53 10
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE: 076 536 62 88

Die Pandemie dauert bereits mehr als ein Jahr, ihr Ende ist nicht abzusehen. Trotzdem hat der Kanton Bern 2020 bei der Erfolgsrechnung schwarz abgeschlossen. Den Ertragsüberschuss von 40 Mio. Franken wertet die EVP Kanton Bern als Lichtblick in der Krise. Das Ergebnis deutet darauf hin, dass in den letzten Jahren sorgfältig mit den Finanzen umgegangen wurde und unter anderem ein wahrnehmbarer Schuldenabbau stattfinden konnte.

Dank den Massnahmen in früheren Jahren konnte der Kanton Bern im Jahr 2020 die Corona-Ausgaben inklusive Rückstellungen von 320 Mio. Franken offensichtlich verkraften. Die EVP ist sich bewusst, dass sich die Corona-Krise auf der Einnahmeseite erst im Jahr 2021 richtig spürbar auswirken wird, da die Steuern ja immer rückwirkend veranlagt werden. Die EVP unterstützt den Regierungsrat nach wie vor darin, dass er sich im Moment auf das Budget des kommenden Jahres und die Krisenbewältigung fokussiert und die Planjahre rollend angeht. Dass die Schulden ansteigen und die schwarze Ziellinie wohl erst in mehreren Jahren wieder erreicht werden kann, ist kaum zu verhindern. Trotzdem gilt es, nichts zu überstürzen und keine unüberlegten Sparübungen anzuzetteln, die dem fragilen volkswirtschaftlichen Gefüge im Kanton Bern schaden und Arbeitsplätze vernichten.

Gleichzeitig ist für die EVP sonnenklar, dass sich die Krise sicher nicht mit Steuersenkungen überwinden lässt, wie das mantra-mässig von einigen Parteien postuliert wird. Die EVP erachtet es als höchst fragwürdig, nach wie vor an einer Steuerstrategie festzuhalten, die vor der Pandemie unter ganz anderen Voraussetzungen beschlossen wurde.

Dass aus der Investitionsrechnung ein Finanzierungsfehlbetrag von 20 Mio. Franken resultiert, ist zwar wenig erfreulich. Die EVP ist aber mit dem Regierungsrat einverstanden, dass dieser Fehlbetrag nicht sofort kompensiert werden soll, obwohl dies die Schuldenbremse verlangen würde. Gerade in der Krise ist es im Sinne eines antizyklischen Verhaltens wichtig, dass die Infrastruktur nicht vernachlässigt wird, sondern zur Attraktivität des Kantons beiträgt. Allerdings braucht es umgehend eine klare Priorisierung der grossen Investitionsvorhaben, damit die befürchtete Investitionsspitze geglättet werden kann. Die EVP ist irritiert darüber, dass der Regierungsrat bislang in diesem Bereich keine klare Führungsrolle erkennen lässt.

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

Damit sich die Stimmbürgerinnen und -bürger eine Meinung bilden können, bedarf es einer minimalen Vielfalt und Qualität der Medien. Mit einer Motion fordert Grossrätin Barbara Streit-Stettler, dass der Kanton Bern eine Stiftung gründet und damit die Berichterstattung über kantonale Polit-Themen in den Medien direkt fördert.

Die Zusammenlegung der Lokal-Redaktionen der Tageszeitungen «Der Bund» und «Berner Zeitung» durch die TX Group zeigt einmal mehr auf, dass die Medienvielfalt und damit pluralistische Berichterstattung über politische Themen vor Ort nicht einfach dem Markt überlassen werden kann. Gleichzeitig ist diese Berichterstattung unabdingbar, damit sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Meinung bilden und am politischen Prozess teilnehmen können.

Grossrätin Barbara Streit-Stettler weist auf etliche Beispiele im Ausland hin, wo Stiftungen dafür sorgen, dass eine minimale Vielfalt und Qualität der Medien erhalten werden können. Auch in der Schweiz konnte von einer Studie nachgewiesen werden, dass die Stimmbeteiligung bei lokalen Abstimmungen direkt mit der medialen Berichterstattung vor Ort zusammenhängt. Um den demokratischen Meinungsbildungsprozess auch für kantonale Polit-Themen erhalten zu können, braucht es deshalb nebst der indirekten, die bereits im Kanton Bern in Planung ist, auch eine direkte Förderung der Medienvielfalt.

Für mehr Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, 079 783 54 78, barbara.streit@evp-bern.ch

Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Nein zu zusätzlichen Sonntagsverkäufen. Bei den eidgenössischen Vorlagen beschliessen sie die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Nein sagen die Delegierten hingegen zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Stimmfreigabe beschliessen sie zum Burkaverbot.

Bei der kantonalen Vorlage lehnen die EVP-Delegierten die zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufe, wie sie die Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe vorsieht (Hauptvorlage), klar ab. Dabei geht es nicht nur darum, das Verkaufspersonal vor zusätzlichen Sonntagsverkäufen zu bewahren, sondern den Sonntag für die gesamte Bevölkerung als Erholungs- und Ruhetag zu erhalten. Dem Trend zur 7x24h-Gesellschaft soll Einhalt geboten werden. Zudem ist es eine Tatsache, dass die Ausdehnung der Ladenöfnungszeiten keine zusätzlichen Umsätze bringen. Dem Eventualantrag, der wie die Hauptvorlage für E-Zigaretten und ähnliche Produkte künftig die gleichen Präventionsvorgaben wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren vorschreibt, stimmen die Delegierten hingegen einstimmig zu.

Mehr­heit­lich beschliessen die Dele­gier­ten die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Mit dem neuen Gesetz definiert der Staat klare, strenge Regeln für ein unkom­pli­zier­tes und möglichst siche­res digi­ta­les Iden­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren, das strengen Datenschutzauflagen unterliegt.

Zum Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men zwi­schen den EFTA-Staaten und Indo­ne­sien fassen die Dele­gier­ten mehr­heit­lich die Nein-Parole. Die inak­zep­ta­blen Zoll­kon­zes­sio­nen für Palmöl ver­stär­ken die unwiederbringliche Zer­stö­rung der weltweit artenreichsten Regen­wäl­der. Zudem mangelt es dem Abkom­men an wirk­sa­men Kontroll- und Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten bei Regel­ver­stös­sen gegen Men­schen­rechte und Umwelt­schutz. 

Nach inten­si­ver Dis­kus­sion und knap­pem Parolen-Entscheid beschliessen die Dele­gier­ten Stimm­frei­gabe zur Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot». Im Zen­trum der Dis­kus­sion stehen dabei einer­seits Aspekte der Gleich­be­rech­ti­gung und der Sicherheit sowie ande­rer­seits die feh­lende Not­wen­dig­keit einer Ver­fas­sungs­re­ge­lung für ein kaum vor­han­de­nes Pro­blem.
 

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88