NEIN zur Vollgeld-Initiative

Die EVP Schweiz und EVP Kanton Bern empfehlen die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» (Vollgeldinitiative) zur Ablehnung. Da aber eine doch beachtliche Minderheit der Delegierten Sympathien für die Vorlage hat, werden hier Gründe pro und kontra vorgestellt.

Kontra: weltweit einmaliges Experiment

Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» will, dass künftig nur die Nationalbank Münzen, Banknoten und auch Buchgeld ausgeben darf. Das sogenannte Buchgeld, welches die Geschäftsbanken heute durch Kreditvergabe fortlaufend schaffen, birgt aus Sicht der Initianten die Gefahr neuer Geldblasen und Bankenkrisen. Denn dieses Geld existiere nur in den Buchhaltungen, erweitere jedoch die im Umlauf befindliche Geldmenge. Das Unbehagen der Initianten vor solchen Finanzkrisen ist verständlich. Bei dem vorgeschlagenen Weg handelt es sich jedoch um ein weltweit einmaliges Experiment mit völlig ungewissem Ausgang.

Wird der Schweizer Franken durch das neue System tatsächlich als noch sicherer eingeschätzt, erzeugt dies einen enormen Aufwertungsdruck. Das Einkaufen im Ausland wird noch billiger, aber Produktionsbetriebe und der Tourismus in der Schweiz haben das Nachsehen. Die Sicherheit wird jedoch nur eine Täuschung sein. Die enormen Schulden vieler Staaten sind eine globale Last, und die sogenannte «alles Blase» (die allgemeine Überbewertung von Immobilien und Wertschriften) wird beim Platzen auch die Schweiz erschüttern. Wir verdienen jeden zweiten Franken im oder mit dem Ausland. Den regulierten Finanzplatz mit einer geringen Staatsverschuldung erachte ich als zukunftsfähig. Aus diesen Gründen lehne ich das Vollgeldexperiment ab.

Markus Wenger, Grossrat, Spiez

Pro: keine Geldschöpfung aus dem Nichts

Heute können Geschäftsbanken Buchgeld herstellen, indem sie Kredite vergeben. Dieses elektronische Buchgeld macht inzwischen 90 % der Geldmenge aus. Es entsteht durch ein Schuldverhältnis und stellt ein Versprechen der Bank auf Auszahlung von Bargeld dar. Dieses Versprechen kann eine Geschäftsbank im Krisenfall (Bank-Run) nicht mehr einlösen.Die Finanzkrise von 2008 hat gezeigt, dass viele Banken in ihrem Streben nach Profitmaximierung leider verantwortungslos handeln. Viele Banken sind so systemrelevant, dass sie im Krisenfall vom Staat gerettet werden müssen, denn der Kollaps einer grossen Bank könnte das Finanzsystem in den Abgrund reissen.

Die Vollgeld-Initiative will drei wichtige Missstände korrigieren:

  1. Geschäftsbanken dürften nicht mehr wie bisher Buchgeld aus dem Nichts herstellen, sie könnten nur verleihen, was ihnen von Sparern anvertraut oder von der Nationalbank ausgeliehen wurde.
     
  2. Das Alltagskonto von Bürgern und Unternehmen müssten Banken ausserhalb ihrer Bilanz führen. Dadurch wird die «Too-Big-To-Fail-Problematik» elegant gelöst. Gesunde marktwirtschaftliche Prinzipien wären wiederhergestellt, denn auch grössere Geschäftsbanken dürften in Konkurs gehen.
     
  3. Da die Schweizerische Nationalbank 100 % der Geldmenge in Umlauf bringen würde, könnte der Gewinn der Geldschöpfung (Seignorage) der Allgemeinheit zugute kommen.

Melanie Beutler-Hohenberger, Grossrätin, Gwatt