Klares JA zu Velowegen

Die Delegierten der EVP Kanton Bern beschlossen einstimmig die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Velowege. Dieser regelt mit einer Verfassungsänderung die einheitliche Förderung des Velofahrens über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg.

Im März 2015 lancierte ein Komitee die Velo-Initiative. Sie hatte zum Ziel, den bestehenden Verfassungsartikel zur Förderung der Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) mit Bestimmungen über Planung, Erstellung und Betrieb eines attraktiven und sicheren Velonetzes zu ergänzen. Sowohl dem Bundesrat als auch dem Parlament ging die Velo-Initiative zu weit, weil sie zu stark in die Kompetenz der Kantone eingreifen und den Bund zur Förderung verpflichten wollte. Sie sprachen sich aber für einen direkten Gegenentwurf aus, der dem Bund die Möglichkeit gibt, Velowege zu unterstützen: Velowege sollen künftig rechtlich gleich behandelt werden wie Fuss- und Wanderwege. Das Initiativkomitee zog die Velo-Initiative zurück.

Planung, Bau und Unterhalt der Velowege bleiben weiterhin Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund wird sie subsidiär unterstützen. Bei einem Ja zur Vorlage wird das Parlament auf Gesetzesstufe bestimmen, wie dies konkret erfolgen soll.

Marianne Streiff, Nationalrätin, Präsidentin EVP Schweiz