JA zum UMA-Kredit 2018-2020

Im März 2018 stimmte der Grosse Rat mit 100 zu 47 Stimmen einem Kredit zu, der die Unterbringung und Betreuung der «unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden» (UMA) von 2018 bis 2020 sichert. Die SVP ergriff dagegen das Referendum, so dass eine Volksabstimmung dafür nötig wird.

Damit stimmt das Berner Volk bereits zum zweiten Mal wegen eines SVP-Referendums über einen UMA-Kredit für 2018 bis 2020 ab. Dies, obwohl der Regierungsrat nach dem Volks-Nein in der ersten Runde einen neuen Vertrag mit der zuständigen Leistungserbringerin ausgehandelt hat und den Kredit um ganze 13% senken konnte. Die Tagespauschale für eine/n UMA wurde von 170 auf 140 Franken reduziert, indem man gewisse Leistungen kürzte. So werden 17-jährige Jugendliche in einer stabilen Situation neu bereits in einer Kollektivunterkunft für Erwachsene untergebracht und junge Minderjährige mit hochgradigen psychischen Problemen in einer externen Spezialinstitution betreut.

Die EVP-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Berner Modell einer gesonderten Unterbringung und Schulung der UMA. Das Modell ist erfolgreich und hilft nachweislich, dass junge Asylsuchende, die mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr ganzes Leben hier verbringen werden, von Anfang an Teil unserer Gesellschaft werden.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin