NEIN zur Steuergesetzrevision

Die Novembersession des Grossen Rates 2017 mit Entlastungspaket, Steuergesetz, Sozialhilfegesetz und weiteren finanzpolitischen Entscheiden zeigt ihre Folgen. Gegen die zwei Gesetze wurde das Referendum ergriffen. Am 25. November stimmen wir über das Steuergesetz ab.

Die Steuergesetzrevision 2019 vollzieht die erste Etappe der zuvor vom Grossen Rat genehmigten Steuerstrategie. Der Hauptinhalt ist eine Senkung der Steuern für grosse, gewinnstarke Unternehmen.  Die EVP-Fraktion befürwortet eine Steuersenkung, wenn sie ohne schädliche Nebenwirkungen finanzierbar ist und auch KMUs davon profitieren. Damit sind auch die wesentlichen Mängel der Steuergesetz-Vorlage festgestellt: Sie kommt einseitig den gewinnstärksten Betrieben zugute, und dies auf Kosten von einschneidenden Kürzungen bei Prävention, Bildung und Betreuung.

Bei der Beurteilung, ob dieser Steuersenkung nun zugestimmt werden soll, gilt es zweierlei zu beachten:

  • Wenn wir A sagen, sagen wir noch nicht B und auch nicht C. Weitere Senkungen für juristische oder natürliche Personen werden in separaten Prozessen entschieden und stehen nach den aktuellen Prognosen im Kanton Bern auf sehr wackligen Beinen.
  • Auch wenn wir die Steuersenkung ablehnen, können wir die schädlichen Sparmassnahmen des Entlastungspakets nicht mehr rückgängig machen. Die Ausnahme bildet das Sozialhilfegesetz, das dank eines auch von der EVP unterstützten konstruktiven Referendums im Frühling 2019 zur Abstimmung kommt.

Um gewinnstarke Firmen im Kanton Bern halten zu können, ist eine Zustimmung zur Steuersenkung ein klares Signal.

Hans Kipfer, Grossrat

Die Delegierten der EVP Kanton Bern gewichten die Vorbehalte jedoch stärker und empfiehlen ein Nein zur Revision des Steuergesetzes. 
Die geplan­ten Steu­er­sen­kun­gen kämen ein­sei­tig den gewinn­stärks­ten Betrie­ben zugute und die Reduk­tion musste mit einem schmerz­haf­ten Ent­las­tungs­pa­ket auf Kos­ten von Bil­dung, Betreu­ung und Prä­ven­tion erkauft wer­den. Die EVP-Basis erach­tet es sozial- und gesell­schafts­po­li­tisch als unver­ant­wort­lich, Steu­er­er­leich­te­run­gen auf Kos­ten von betag­ten und beein­träch­tig­ten Men­schen und der jun­gen Gene­ra­tion zu gewäh­ren.