Abstimmung vom 10. Februar 2019

Kantonale Vorlagen

JA zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes

Kantonales Energiegesetz: Griffige Massnamen für den Gebäudebereich
Die Delegierten befürworten das kantonale Energiegesetz einstimmig. Rund 40% des Gesamtenergieverbrauchs entfällt auf den Gebäudebereich. Nach Ansicht der Delegierten braucht es deshalb griffige Regelungen und Standards, um den Anteil an fossilen Energieträgern bei den Gebäuden spürbar zu vermindern.
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JA zum Polizeigesetz

Polizeigesetz: klare Verbesserungen und Optimierungen
Die EVP-Delegierten stimmen dem Polizeigesetz mit deutlichem Mehr zu, weil es klare Verbesserungen bringt. So wird die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonspolizei optimiert und bei unbewilligten Demos mit Gewalttätigkeiten erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, Veranstalter oder gewaltausübende Personen zur Kasse zu bitten.
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Eidgenössische Vorlage

JA zur Zersiedelungsinitiative

Zersiedelungsinitiative: keine ungebremste Überbauung mehr
Mit knappem Mehr unterstützen die Delegierten der EVP die Zersiedelungsintiative. Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen sollen nicht wei­ter unge­bremst über­baut werden, sondern vor­han­de­nes Bau­land effizienter genutzt wer­den.
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