Für eine nachhaltige Soziahilfe

Parolenfassung der Delegiertenversammlung der EVP Kanton Bern vom 4. April 2019

Die Delegierten der EVP lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz des Grossen Rates mit klarem Mehr ab. Betroffen von den Kürzungen beim Grundbedarf wären trotz Ausnahmeregelung auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, welche rund einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit können zwar kurzfristig Kosten eingespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit der Unterschreitung der SKOS-Richtlinien untergräbt der Kanton Bern den nationalen Konsens und fördert damit einen folgenreichen Kürzungswettbewerb zwischen den Kantonen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» sind die Meinungen unter den Delegierten geteilt, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wird. Einerseits verlangt der Volksvorschlag die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den schweizweit anerkannten Ansätzen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozialhilfebeziehenden Altersarmut durch erhöhte Sozialhilfeleistungen in Höhe von Ergänzungsleistungen ersparen. Andererseits schafft die Vorlage weniger Anreize zum Ausstieg aus der Sozialhilfe. Volksvorschlag wie Grossratsbeschluss sehen Handlungsbedarf bei der Integration und verstärken Massnahmen zur besseren Qualifizierung und Wiedereingliederung der Sozialhilfebeziehenden.
Bei der Stichfrage ziehen die Delegierten den Volksvorschlag der Grossratsvorlage fast einstimmig vor.

 

Zusätz­li­che Lösungs­an­sätze der EVP für eine nach­hal­tige Sozi­al­hilfe:

Fami­lien oder Allein­er­zie­hende mit Kin­dern sind nicht nur eine grosse, son­dern auch eine beson­ders ver­letz­li­che Gruppe von Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozi­al­hilfe lösen und dazu bei­tra­gen, dass Kin­der kein Armuts­ri­siko dar­stel­len (Mass­nahme aus EVP Vor­stoss "Fami­li­en­kon­zept"). 
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Die EVP sieht Pro­bleme im föde­ra­len Sys­tem, wenn die Sozi­al­hilfe unko­or­di­niert und kan­to­nal unter­schied­lich fest­ge­legt und aus­ge­rich­tet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf natio­na­ler Ebene zu koor­di­nie­ren und die Sozi­al­hilfe in einem schlan­ken Rah­men­ge­setz oder Kon­kor­dat zu regeln.
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Stellungnahme von Grossrätin Barbara Streit

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern entscheiden am 19. Mai beim Sozialhilfegesetz über eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe», der Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringt und vor Armut schützt.

Gegen den Willen der EVP kürzte die Mehrheit des Grosse Rates in der März-Session 2018 den Grundbedarf der Sozialhilfe um 8 Prozent. Aufgrund dieses Entscheids sammelte die Grossratsminderheit über 16'000 Unterschriften für den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe». Die beschlossenen Kürzungen sind für die Betroffenen gravierend. So stehen einer vierköpfigen Familie für die Ernährung noch ganze fünf Franken pro Tag und Person zur Verfügung. Betroffen von diesen Kürzungen sind auch viele Kinder und Jugendliche: Ein Drittel der unterstützten Personen in der Sozialhilfe ist minderjährig.

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» (https://www.wirksame-sozialhilfe.ch/), dem auch die EVP angehört, will mit dem Volksvorschlag den Kürzungen wirksame Massnahmen gegenüberstellen:

  • Gezielte Weiterbildung für Sozialhilfeempfänger, damit diese den Einstieg in den Arbeitsmarkt (wieder) finden. Die Sozialdienste können Personen zu solchen Qualifizierungsmassnahmen verpflichten.
  • Engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Sozialdiensten und Kanton, um Personen rascher und erfolgreicher in den Arbeitsmarkt zu integrierten.
  • Um über 55-jährige Ausgesteuerte vor Altersarmut zu schützen, sollen sollen sie nach mindestens 20-jähriger Erwerbsarbeit mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden.
  • Weiterhin Unterstützung gemäss den Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Das verhindert Folgeschäden für kommende Generationen.

Der Volksvorschlag spart Kosten
Mit den Kürzungen der Grossratsmehrheit kann zwar kurzfristig ein bisschen gespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit dem Volksvorschlag finden dagegen mehr Menschen wieder eine Arbeitsstelle. Das hilft den Direktbetroffenen und sorgt zudem Jahr für Jahr für spürbar tiefere Kosten.


Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, Bern