Menu Home

Revision HGG

NEIN zum mehr Sonntagsverkäufen

Die EVP lehnt die Revi­sion des Geset­zes über Han­del und Gewerbe, die zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe pro Jahr vorsieht (Haupt­vor­lage), klar ab. Dabei geht es nicht nur darum, das Ver­kaufs­per­so­nal vor zusätz­li­chen Sonn­tags­ver­käu­fen zu bewah­ren, son­dern den Sonn­tag für die gesamte Bevöl­ke­rung als Erholungs- und Ruhe­tag zu erhal­ten. Dem Trend zur 7x24h-Gesellschaft soll Ein­halt gebo­ten wer­den. Zudem ist es eine Tat­sa­che, dass die Aus­deh­nung der Laden­öf­nungs­zei­ten keine zusätz­li­chen Umsätze brin­gen. Die EVP unterstützt dagegen den Even­tual­an­trag, der wie die Haupt­vor­lage für E-Zigaretten und ähn­li­che Pro­dukte künf­tig die glei­chen Prä­ven­ti­ons­vor­ga­ben wie für Ziga­ret­ten und her­kömm­li­che Rau­cher­wa­ren vor­schreibt.


Stellungnahme von EVP-Grossrätin Barbara Streit

Sonntagsarbeit: EVP unterstützt Eventualantrag

Am 7. März 2021 entscheiden wir über eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG). Dabei können wir uns zwischen zwei Varianten entscheiden, der Hauptvorlage und dem Eventualantrag. Während die Hauptvorlage, die vom Grossen Rat beschlossen wurde, die Sonntagsverkäufe von zwei auf vier Sonntage jährlich ausdehnen will, verbleibt der Eventualantrag bei zwei Sonntagen.

Die EVP-Fraktion stimmte im Grossen Rat einstimmig gegen die Hauptvorlage. Dies nicht nur, um das Verkaufspersonal vor zusätzlichen Sonntagsverkäufen im Advent zu bewahren, sondern weil wir den Sonntag als zeitliche «Erholungs- und Ruhezone» für die ganze Bevölkerung schützen möchten. «In der Raumplanung ist es normal, dass man nebst Gewerbe-, Industrie- und Wohnzonen auch Grünräume einplant», argumentierte ich als EVP-Sprecherin im Grossen Rat. Damit die Menschen gesund bleiben, brauche es auch regelmässige «zeitliche Grünräume» wie den freien Sonntag.

In der Folge unterstützte die EVP und die JEVP das Referendum gegen die Ausweitung der Sonntagsverkäufe aktiv. Innerhalb von drei Monaten sammelten wir zusammen mit anderen Parteien und Organisationen dafür doppelt so viele Unterschriften, wie nötig gewesen wären und reichten diese im Oktober 2020 ein. Damit können wir nun nicht nur über die Hauptvorlage, sondern auch über den Eventualantrag abstimmen, den der Grosse Rat für den Fall eines Referendums vorbereitet hatte. Damit sorgte er dafür, dass der zweite Teil der HGG-Revision, der in den Augen der EVP-Fraktion ebenso wichtig ist, durch eine Referendumsabstimmung auf jeden Fall nicht bachab geschickt werden kann: In beiden Varianten – in der Hauptvorlage und dem Eventualantrag –stimmen wir auch darüber ab, dass für elektronische Zigaretten künftig die gleichen Präventionsvorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Diese Gesetzesänderungen zur Tabakprävention gehen auf einen Vorstoss von alt EVP-Grossrat Ruedi Löffel zurück und wurden vom Grossen Rat grossmehrheitlich unterstützt.