Seit 1848 ist die Neutralität ein Instrument für Sicherheit und Unabhängigkeit – kein Selbstzweck. Die Initiative bricht mit dieser 175-jährigen Tradition. Statt bewährter Flexibilität fordert sie ein starres Dogma, das unsere Handlungsfreiheit fesselt. Dieser verfassungsrechtliche Käfig führt in eine sicherheitspolitische Sackgasse.

Isolation statt Kooperation
Moderne Verteidigung braucht internationale Kooperation, besonders bei der Cyber-Abwehr. Das Kooperationsverbot mit Partnern wie der NATO würde unsere Armee massiv schwächen. Interoperabilität lässt sich nicht erst im Ernstfall aufbauen; dann ist es zu spät. Ein Alleingang macht die Schweiz schutzlos, da Vorbereitungen erst getroffen werden dürften, wenn der Angriff bereits erfolgt ist.

Das Dilemma der Sanktionen
Solidarität ist ein christliches Gebot. Die Schweiz darf bei Völkerrechtsbruch nicht wegschauen. Mit der Initiative würde die Schweiz zwar weiterhin UN-Sanktionen übernehmen, eine Übernahme anderer Sanktionen aufgrund von Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen, auch von unseren engsten Partnern (z. B. EU), wäre neu jedoch verboten. Das würde uns zur «Oase für Kriegstreiber» degradieren und den neutralitätspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz massiv einschränken. Wahre Neutralität ist aktive Friedenspolitik, keine Gleichgültigkeit gegenüber dem Unrecht

Fazit: Ein klares Nein für eine handlungsfähige Schweiz
Ein Nein zur Initiative ist ein Akt der Vernunft. Wahre Neutralität erfordert Handlungsfreiheit und Solidarität, keine Isolation. Folgen wir dem Bundesrat und dem Parlament: Für eine Schweiz, die aktiv Frieden stiftet, statt sich selbst die Hände zu binden.

Marc Jost
Nationalrat EVP/BE

Verankerung der Neutralität in der Verfassung als «immerwährend und bewaffnet». Eine Tatsache, die auch ohne Verfassungsbestimmung bereits gilt.

Verbot von wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen andere Staaten, ausser wenn sie durch den UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. UNO-Veto-Mächte wie Russland, China oder die USA könnten so Schweizer Sanktionen direkt verhindern.

Kein Beitritt zu Militär- und Verteidigungsbündnissen (z.B. Nato) und keine militärischen Auslandübungen – ausser im Falle eines Angriffs auf die Schweiz. Für die Schweizer Sicherheit wichtige Kooperationen mit Nachbarländern wären erst dann wieder erlaubt, wenn es schon zu spät ist.

Schadet der Schweiz: Die schweizerische Neutralität ist bereits heute dauerhaft und bewaffnet, dies ist international und völkerrechtlich anerkannt. Eine rigide Verfassungsdefinition beraubt den Bundesrat der bewährten Flexibilität in der Neutralitäts- und Aussenpolitik.

Verunmöglicht militärische Kooperation: Ein Verbot von Auslandübungen und die Einschränkung der militärischen Zusammenarbeit zu Friedenszeiten würden die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz schwächen, ohne ihre Sicherheit zu erhöhen. 

Nützt Aggressor: Die Initiative würde die Schweiz zwingen, bisher übernommene Sanktionen (z.B. der EU) gegen Aggressoren wie Russland aufzugeben. Das nützt dem Aggressor und schwächt das Völkerrecht.