Wohnungsbauförderung besser Lokal

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will mehrere Forderungen in die Verfassung schreiben, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern, z.B. eine schweizweite 10 Prozent-Quote bei Neubauten. Die Delegierten der EVP Schweiz und der EVP Kanton Bern haben die Nein-Parole. Die junge EVP hat der Initiative zugestimmt.

Vermehrter Gemeinnütziger Wohnungsbau, bei dem keine Rendite aus Wohnliegenschaften abgezogen werden darf, ist aus meiner Sicht ein Beitrag dazu, dass sich die Schere zwischen Reich und Arm nicht immer noch stärker öffnet und könnte das stete Ansteigen der Mieten vermutlich verlangsamen. Es wird allerdings angenommen, dass die Umsetzung der Initiative, wie sie vorliegt, einen aufwändigen Verwaltungsapparat und hohe Kosten zur Folge hätte. Das Parlament hat deshalb als indirekten Gegenvorschlag eine Aufstockung des Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken beschlossen für den Fall, dass die Initiative abgelehnt wird. Dieser Fonds vergibt bei Bedarf verzinsliche und rückzahlbare Darlehen für preisgünstige gemeinnützige Neubau- und Erneuerungsvorhaben und fördert jährlich 1500 Wohnungen.

Aus meiner Sicht wären gerade in grösseren Gemeinden lokale Initiativen wie diejenige in der Stadt Bern sinnvoller, da auf diesem Weg effizienter und vermutlich auch schneller höhere Quoten von gemeinnützigem Wohnungsbau eingeführt werden können. Wir von der EVP Stadt Bern haben die Initiative unterstützt, dank der heute bei allen Wohnbauprojekten mind. 30% als gemeinnützig, also zu Kostenmiete, erstellt werden müssen.

Bettina Jans-Troxler, Stadträtin, Bern