NEIN zur Erweiterung Anti-Rassismus-Strafnorm

Erweiterung der Rassismus-Strafnorm ist unnötig

Das Strafgesetzbuch stellt heute jede Form von Rassendiskriminierung (inkl. Ethnie und Religion) unter Strafe. In Zukunft soll auch bestraft werden, wer öffentlich zu Hass oder Diskriminierung gegen Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung aufruft.

Was kann gegen diese Erweiterung eingewendet werden? Die Frage kann nicht auf die Verurteilung von Hass reduziert werden. Die bestehende Strafnorm schützt bereits heute jede Person in dieser Hinsicht. Die Erweiterung, welche auch Diskriminierung und das Vorenthalten von Leistungen betrifft, bringt vor allem Rechtsunsicherheiten. Niemand kann heute abschätzen, inwieweit wissenschaftlich und weltanschaulich begründete Kritik an sexuellen Orientierungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen würde. Es kann auch beim Vorenthalten von Leistungen zu Strafen kommen, wenn beispielsweise ein Partnerportal nur heterosexuelle Paare vermitteln möchte.

Die Erweiterung lehnten die Delegierten der Kantonalpartei deshalb mit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen ab. Das geltende Recht biete bereits ausreichenden Schutz gegenüber Personen jeglicher sexuellen Orientierung.

Marc Jost, Grossrat, Thun


Position der Minderheit an der Delegiertenversammlung der EVP BE:

Hass ist keine freie Meinungsäusserung

Die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm soll Homo- und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung schützen. Nach wie vor sind Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung Hass, Hetze und Diskriminierung ausgesetzt. Dies sind Verstösse gegen die Menschenrechte der Betroffenen und nicht Ausdruck der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Menschenwürde anderer verletzt wird.

Die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches zum Kampf gegen die Rassendiskriminierung soll deshalb um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden. Damit wird aus Sicht der Befürworter eine Gesetzeslücke geschlossen. Wer als Individuum verbal angegriffen wird, kann sich bereits heute strafrechtlich wehren. Wenn jedoch öffentlich zu Hass oder Diskriminierung von Lesben, Schwulen oder Bisexuellen als Gruppe aufgerufen wird, gibt es keinen strafrechtlichen Schutz. Auch können z.B. Vereinigungen zum Schutz der Rechte homosexueller Personen nicht wegen Ehrverletzung klagen.

Bestraft würde mit der erweiterten Strafnorm auch, wer jemandem aufgrund der sexuellen Orientierung eine Leistung verweigert, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, so etwa im Fall des Männerpaares in Lenzburg, dessen Kinder nicht in eine Kita aufgenommen wurden.

Beatrice Kuster Müller, Gemeinderätin Burgdorf