Drohende Überregulierung - NEIN zur Initiative für Ernährungssouveränität

Mit einer Ja- zu 37 Nein-Stimmen votierten die Delegierten der EVP Kanton Bern gegen die sehr weitgehende Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle».

Die Initiative wurde von den Gewerkschaften Uniterre und L'autre syndicat lanciert. Sie formuliert ein 10-Punkte-Programm für eine diversifizierte und nachhaltige lokale Landwirtschaft, die frei von gentechnisch veränderten Organismen und in der Lage sein soll, Beschäftigung und gute Lohnbedingungen zu bieten. Der geforderte staat­liche Eingriff in die Agrarpolitik geht weit.

Mit der Annahme der Initiative zur Ernährungssicherheit im September 2017 sind viele Forderungen der neuen Initiative bereits erfüllt: Erhalt der bäuerlichen Strukturen und der Kultur­flächen, Förderung einer nachhaltigen und ressourcenorientierten Produktion der Nahrungsmittel, Subventionsverbot für Exporte und Verlängerung des Gentech-Moratoriums.

Weitere Forderungen wie Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, Massnahmen zur Unterstützung für direkten Handel und gerechte Preise, Verbesserung der Anstellungsbedingungen und Verschärfung der Zollmassnahmen sind nicht Aufgabe des Staates oder könnten die Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

Fazit: Sympathie für den gutgemeinten Ansatz ist da, die Initia­tive geht aber klar zu weit.

Christine Grogg, Grossrätin und Bäuerin