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Energiegesetz

JA zum kantonalen Energiegesetz

Die EVP-Fraktion hat in der Schlussabstimmung einstimmig der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes zugestimmt. Der Grosse Rat hat die Gesetzesänderung mit 82 gegen 54 Stimmen verabschiedet. Gegen das Gesetz hat der Hauseigentümerverband das Referendum ergriffen.

Für die EVP ist die Revision ein folgerichtiger Schritt, der mit den energiepolitischen Volksentscheiden der letzten Jahre kongruent ist. Die Stimmberechtigten der Schweiz haben sich für die Energiestrategie 2050 des Bundes und damit für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz ausgesprochen. Offenbar sind weitergehende Massnahmen für einen stärkeren Klimaschutz mehrheitsfähig geworden. Diese Entwicklung wird durch den landesweiten Konsens der Kantone, mit einheitlichen Standards zum Energiesparen bei Gebäuden bestätigt.


Die Teilrevision des Energiegesetzes umfasst die Umsetzung dieser kantonalen Mustervorschriften. Sie ist wichtig, weil der Gebäudepark für die Erreichung der energiepolitischen Ziele eine bedeutende Rolle spielt. Rund 40% des Endenergieverbrauchs gehen auf das Konto der Gebäude.

Die Gegner argumentieren, es brauche keine stärkere gesetzlichen Regelungen, die Hausbesitzer investieren von alleine in Energiesparmassnahmen. Diese Annahmen stimmen so nicht. Gemäss einer Studie des BFE machen 38% der Einfamilienhausbesitzer, was Bekannte gemacht haben und 60% der Eigentümer gehen zum Unternehmer, den sie seit je in Anspruch nahmen, obwohl andere Anbieter in Energiefragen besser à jour wären. Eine Studie des BFE aus dem Jahr 2014 zeigt, dass zwei Drittel der Ölheizungen immer noch mit Ölheizungen ersetzt werden. Die im Gebäudebereich getätigten Entscheidungen haben jedoch weitreichende energetische Auswirkungen, wiederum für mehrere Jahrzehnte. Deshalb braucht es heute griffige Regelungen, die den Klimaschutz stärken. Das Know-How und die technischen Möglichkeiten dazu sind vorhanden.

Fazit: Das revidierte Energiegesetz ist klimapolitisch wichtig, berücksichtigt die technologischen Entwicklungen und trägt mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion dazu bei, einen Teil des fehlenden Stroms nach der Ära Mühleberg zu ersetzen.

Martin Aeschlimann, Grossrat

 

Weitere Infos: www.energiegesetz-be-ja.ch