99-Prozent-Initiative - Stimmfreigabe

Die EVP Kanton Bern hat die Stimmfreigabe zur 99-Prozent-Initiative beschlossen. Es gibt Argumente für und gegen die Initiative.

Heute wird Kapitaleinkommen - also Gewinn aus "angelegtem Geld" wie z.B. Dividenden und Aktiengewinne zu 50-70 Prozent versteuert, während das Einkommen durch Arbeit zu 100 Prozent versteuert wird. Die Initianten der 99 Prozent-Initiative schlagen vor, dass das reine Kapitaleinkommen ab einem gewissen Betrag (z.B. einem Gewinn von 100 000 Franken) zu 150 Prozent versteuert wird Das heisst aber auch, dass in der Schweiz nur Personen betroffen wären, die ein Vermögenin Kapital von 3–4 Mio.Franken angelegt haben. Weiletwa 99 Prozent aller Personen in derSchweiz von dieser Initiativenicht betroffen sind, heisst sie99 Prozent-Initiative.
 

Pro-Argumente

  • Arbeitseinkommen soll künftig nicht höher versteuert werden als Kapitaleinkommen.

  • Das Parlament wird im Gesetz den Begriff «Kapitaleinkommen» definieren können.

  • Das Gesetz wird auch die Höhe definieren, ab welcher der höhere Steuersatz gilt.


Kontra-Argumente

  • Der Initiativtext lässt zu viel Spielraum für falsche Interpretationen von Kapitaleinkommen.

  • Es gibt keine juristische Definition von Kapitaleinkommen, das kann Probleme bringen.

  • Durch die Steuerprogression bezahlen Reiche heute schon mehr Steuern.


Susanne Gutbrod, Spiegel

Kandidatin Parlament Köniz