Steuern nicht auf Kosten der Schwächsten senken!

EVP-Kantonalpräsidentin Christine Schnegg wehrt sich dagegen, dass die bevorstehende Sparrunde (Entlastungspaket 2018) im Kanton Bern auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen wird.

Der Kanton Bern soll Steuern senken. Das ist die Forderung der politischen Mehrheit und der Plan der Regierung. Unter anderem deshalb muss der Kanton Bern sparen, jährlich 185 Mio. Franken. In dieser Diskussion um Steuersenkungen und Sparmassnahmen ist die EVP stark gefordert. Dürfen wir Steuersenkungen beschliessen, die nicht gegenfinanziert sind oder die vor allem jenen zugute kommen, die gar nicht darauf angewiesen sind? Ist es gerecht, wenn unsere betagten, pflegebedürftigen oder auf besondere Unterstützung angewiesenen Mitmenschen die Zeche der Steuersenkungen bezahlen sollen? Wollen wir wirklich bei der Ausbildung unserer Kinder oder bei den Sozialhilfebeziehenden sparen? Sind solche Massnahmen im Endeffekt nicht sogar teurer?

Die EVP-Grossratsfraktion lehnt Steuersenkungen ab, die durch Einsparungen bei den Schwächsten der Gesellschaft finanziert werden. Es gibt jedoch einen kleinen Spielraum für nötige Steuersenkungen, aber nur, wenn diese gegenfinanziert sind. Die EVP hat dazu bereits Vorschläge gemacht. Mehreinnahmen könnten durch eine ökologische Lenkungsabgabe bei der Inverkehrsetzung von Motorfahrzeugen generiert werden. Einsparungen hingegen könnten durch eine Überprüfung der Effizienz und der Aufgaben in der kantonalen Verwaltung erfolgen.

Die politische Diskussion wird diesen Herbst geführt. Ich wünsche der Grossratsfraktion dazu die nötige Inspiration durch Gottes Weisheit.

Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, Grossrätin