Steuern nicht auf Kosten der Schwächsten senken!


EVP-​Kantonalpräsidentin Chris­tine Schnegg wehrt sich dage­gen, dass die bevor­ste­hende Spar­runde (Ent­las­tungs­pa­ket 2018) im Kan­ton Bern auf Kos­ten der Schwächs­ten unse­rer Gesell­schaft aus­ge­tra­gen wird.

Der Kan­ton Bern soll Steu­ern sen­ken. Das ist die For­de­rung der poli­ti­schen Mehr­heit und der Plan der Regie­rung. Unter ande­rem des­halb muss der Kan­ton Bern spa­ren, jähr­lich 185 Mio. Fran­ken. In die­ser Dis­kus­sion um Steu­er­sen­kun­gen und Spar­mass­nah­men ist die EVP stark gefor­dert. Dür­fen wir Steu­er­sen­kun­gen beschlies­sen, die nicht gegen­fi­nan­ziert sind oder die vor allem jenen zugute kom­men, die gar nicht dar­auf ange­wie­sen sind? Ist es gerecht, wenn unsere betag­ten, pfle­ge­be­dürf­ti­gen oder auf beson­dere Unter­stüt­zung ange­wie­se­nen Mit­men­schen die Zeche der Steu­er­sen­kun­gen bezah­len sol­len? Wol­len wir wirk­lich bei der Aus­bil­dung unse­rer Kin­der oder bei den Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den spa­ren? Sind sol­che Mass­nah­men im End­ef­fekt nicht sogar teu­rer?

Die EVP-​Grossratsfraktion lehnt Steu­er­sen­kun­gen ab, die durch Ein­spa­run­gen bei den Schwächs­ten der Gesell­schaft finan­ziert wer­den. Es gibt jedoch einen klei­nen Spiel­raum für nötige Steu­er­sen­kun­gen, aber nur, wenn diese gegen­fi­nan­ziert sind. Die EVP hat dazu bereits Vor­schläge gemacht. Mehr­ein­nah­men könn­ten durch eine öko­lo­gi­sche Len­kungs­ab­gabe bei der Inver­kehrset­zung von Motor­fahr­zeu­gen gene­riert wer­den. Ein­spa­run­gen hin­ge­gen könn­ten durch eine Über­prü­fung der Effi­zi­enz und der Auf­ga­ben in der kan­to­na­len Ver­wal­tung erfol­gen.

Die poli­ti­sche Dis­kus­sion wird die­sen Herbst geführt. Ich wün­sche der Gross­rats­frak­tion dazu die nötige Inspi­ra­tion durch Got­tes Weis­heit.

Chris­tine Schnegg, Prä­si­den­tin EVP BE, Grossrätin