Revision des Sozialhilfegesetzes: Senkung des Grundbedarfs ist sozialpolitisch inakzeptabel


Die EVP lehnt die vom Regie­rungs­rat vor­ge­schla­gene Revi­sion des Sozi­al­hil­fe­ge­set­zes ab. Die vor­ge­se­hene Kür­zung beim Grund­be­darf um 1030 Pro­zent erach­tet die EVP als sozi­al­po­li­tisch inak­zep­ta­bel. Von die­sen ein­schnei­den­den Mass­nah­men wären haupt­säch­lich Kin­der und Jugend­li­che betrof­fen. Die EVP befürch­tet, dass andere Kan­tone mit einer Kür­zung beim Grund­be­darf nach­zie­hen könn­ten und es in der Folge zu einem uner­wünsch­ten Sozi­al­hil­fe­wett­be­werb kom­men könnte. Skep­tisch beur­teilt die EVP die geplante Erhö­hung der Anreiz­leis­tun­gen. Sie bezwei­felt, dass mit die­ser Mass­nahme mehr Sozi­al­hil­fe­be­zie­hende in den Arbeits­markt inte­griert wer­den können.

Die EVP wehrt sich ent­schie­den gegen eine Unter­schrei­tung der SKOS-​Ansätze für den Grund­be­darf. Die finan­zi­elle Lage der sozial Schwächs­ten in der Gesell­schaft wür­den damit noch­mals deut­lich ver­schlech­tert. Von die­sen ein­schnei­den­den Mass­nah­men wären haupt­säch­lich Kin­der und Jugend­li­che betrof­fen. Diese machen einen Drit­tel aller unter­stütz­ten Per­so­nen im Kan­ton Bern aus. Die Ansätze der SKOS– Richt­li­nien sind von der Sozi­al­di­rek­to­ren­kon­fe­renz breit abge­stützt und ver­die­nen wei­ter­hin die Unter­stüt­zung des Kan­tons Bern. Bei einer Unter­schrei­tung befürch­tet die EVP einen uner­wünsch­ten Sozi­al­hil­fe­wett­be­werb, der schliess­lich schweiz­weit in eine «Armen­jagd» aus­ufern könnte.

Die geplan­ten Erhö­hun­gen der Anreiz­sys­teme ver­spre­chen eine bes­sere soziale und beruf­li­che Inte­gra­tion der Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den. Die EVP befürch­tet jedoch, dass die Erhö­hung der Inte­gra­ti­ons­zu­la­gen nur eine mini­male Wir­kung haben wird. Dies auf­grund der Tat­sa­che, dass es an Arbeits­plät­zen für schlech­ter qua­li­fi­zierte Per­so­nen man­gelt und viele Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den nicht über die erfor­der­li­chen Res­sour­cen für eine erfolg­rei­che Tätig­keit im ers­ten Arbeits­markt ver­fü­gen.

Wei­ter gilt es zu beden­ken, dass die Erhö­hung des Ein­kom­mens­frei­be­tra­ges zu wei­te­ren Schwel­len­ef­fek­ten zwi­schen Sozi­al­hilfe und Nied­rig­lohn­be­reich füh­ren könnte. Dies muss nach Ansicht der EVP unbe­dingt ver­mie­den wer­den. Arbeit muss sich loh­nen!

Die EVP bedau­ert, dass sich der Regie­rungs­rat bei der Erar­bei­tung der Vor­lage die­ser Geset­zes­re­vi­sion nicht brei­ter von den Fach­per­so­nen aus dem Sozi­al­be­reich und den betrof­fe­nen Gemein­den bera­ten liess.

Kon­takt:
Chris­tine Schnegg, Gross­rä­tin EVP, Prä­si­den­tin EVP Kan­ton Bern, 076 536 62 88