Monsterdebatten mit ganz klaren EVP-Positionen

Eine Fülle von ausserordentlich wichtigen und folgenschweren Geschäften prägte die Novembersession des Grossen Rates. Die klaren Positionen der EVP-Fraktion illustrieren, welche Politik die Wählenden erwarten dürfen, wenn sie am 25. März die EVP unterstützen.

 

Mit dem «Entlastungspaket 2018» wollte die Regierung 185 Millionen Franken einsparen um Steuersenkungen für gut verdienende Grossfirmen zu finanzieren. Barbara Streit und Hans Kipfer sprachen sich namens der EVP konsequent gegen sogenannte Sparvorschläge aus, welche die Prävention schwächen, die Betreuungsqualität bei hilfsbedürftigen Mitmenschen herabsetzen oder zu Bildungsabbau führen. Ziel der EVP war es, die Steuern um rund 45 Millionen Franken weniger zu senken um dafür Menschen in herausfordernden Situationen nicht zusätzlich zu belasten.

Leider fanden viele der EVP-Anträge bei der Mehrheit kein Gehör. Erfreulicherweise konnten wir aber einen Beitrag zu Rettung der kirchlichen Ehe- und Familienberatung und der Schuldenberatung Berner Oberland wie auch für die Einführung eines Lastenausgleichs unter den Familienausgleichskassen leisten.

In der Steuerdiskussion setzte sich Hans Kipfer vehement dafür ein, nicht nur Grossfirmen, sondern auch KMU-Betriebe zu entlasten. Die Steuerpolitik des Kantons solle sich weniger an Steuervergleichen, sondern viel mehr an der Einzigartigkeit und den Dienstleistungen des Kantons orientieren. Auch dieses EVP-Anliegen wurde von der Grossratsmehrheit vom Tisch gewischt.

Wie in der Vergangenheit war die EVP-Linie in der gesamten Finanzdebatte klipp und klar: Ausgeglichene Kantonsfinanzen, keine neuen Schulden dulden und eine effiziente, möglichst schlanke Verwaltung. Dank Abweichlern bei der BDP gelang es uns, zusätzliche Steuersenkungsforderungen von SVP, FDP und EDU abzublocken und damit weitere «Spar»-Massnahmen» abzuwenden.

Bei der Beratung des Sozialhilfegesetzes beschloss die Grossratsmehrheit eine 8%-Kürzung für alle. Dies obwohl es bereits heute möglich ist, nicht kooperierenden Sozialhilfebeziehenden die Leistungen um bis zu 30% zu kürzen. EVP-Grossrätin Melanie Beutler kämpfte vergeblich dagegen, alle Menschen in der Sozialhilfe unter Generalverdacht zu stellen und mit einer solchen Kürzung zu bestrafen.

Im umstrittenen BKW-Beteiligungsgesetz setzte sich die EVP erfolgreich dafür ein, dass der Kanton weiterhin Mehrheitsaktionär bleibt. Die Stromversorgung sei zu wichtig, um sie in fremde Hände zu verkaufen, war unser Leitgedanke.

Erfreulicherweise überwies der Grosse Rat auch einen Vorstoss von EVP-Unternehmer Markus Wenger für ein Finanzierungskonzept zur Austragung der SwissSkills in Bern.

Ruedi Löffel, Grossrat Wahlkreis Mittelland-Nord