Juni-Session des Grossen Rates - Haltung der EVP-Grossratsfraktion


Die EVP-​Grossratsfraktion bezieht Stel­lung bezieht Stel­lung zum zwei­ten Vize­prä­si­dium, zum Ent­scheid der Fach­hoch­schul­stand­orte und zum Tram Bern-​Ostermundigen.

Zwei­tes Vize­prä­si­dium
Beide Kan­di­da­ten erhal­ten Stim­men aus der EVP Die EVP-​Fraktion des Gros­sen Rates bedau­ert es sehr, dass sich glp und Grüne nicht auf eine Kan­di­da­tur für das zweite Vize­prä­si­dium des Gros­sen Rates eini­gen konn­ten und es daher zu einer Kampf­wahl kommt. Die EVP begrüsst die Bestre­bun­gen, dass ein neuer und fai­rer Tur­nus aus­ge­ar­bei­tet wer­den soll, der es den Frak­tio­nen ermög­licht, recht­zei­tig eine valable Kan­di­da­tur für das Gross­rats­prä­si­dium auf­zu­bauen und diese ins Par­la­ment zu brin­gen. Aus Sicht der EVP kann es bei einem Ehren­amt wie dem Gross­rats­prä­si­dium nicht darum gehen, die­ses im Ple­num poli­tisch aus­zu­m­ar­chen.
Falls kei­ner der bei­den Kan­di­da­ten seine Kan­di­da­tur bis zur Wahl am kom­men­den Diens­tag zurück­zieht, hat die EVP-​Fraktion Stimm­frei­gabe beschlos­sen und die ein­zel­nen Frak­ti­ons­mit­glie­der wer­den unter­schied­lich wäh­len.

Ent­scheid Fach­hoch­schul­stand­orte
EVP stützt frü­here Ent­scheide Die EVP-​Fraktion steht nach wie vor hin­ter dem Ent­scheid für die Stand­ort­kon­zen­tra­tion der Ber­ner Fach­hoch­schule in Biel und Bern. Sie wird daher allen Kre­di­ten zustim­men sowie Vor­stösse und Anträge ableh­nen, die von die­sen und frü­he­ren Beschlüs­sen abwei­chen.

Tram Bern–Oster­mun­di­gen unbe­strit­ten
Die EVP stimmt dem Kre­dit für das Tram Bern-​Ostermundigen ein­hel­lig zu. Die hohe Anzahl der Pas­sa­giere, die Wachs­tums­pro­gno­sen an Wohn­be­völ­ke­rung und Arbeits­plät­zen in Bern-​Ost und Oster­mun­di­gen sowie die Ein­spa­run­gen beim Betrieb des Trams gegen­über den Bus­sen haben die EVP-​Fraktion von der Not­wen­dig­keit der Tram­li­nie über­zeugt.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:
Frak­ti­ons­prä­si­den­tin Chris­tine Schnegg 076 536 62 88