EVP unterstützt Volksvorschlag gegen das Sozialhilfegesetz

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien hat gestern einen Volksvorschlag lanciert, der in einer Volksabstimmung dem beschlossenen Sozialhilfegesetz gegenübergestellt werden soll. Mitglied des Komitees ist auch die EVP. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden.

In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Dabei sind vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützen Personen in der Sozialhilfe ausmachen, betroffen. Mit dem Volksvorschlag will das Komitee die Kürzungen streichen und an den SKOS-Richtlinien festhalten, mehr Möglichkeiten für Weiterbildungen schaffen und Ergänzungsleistungen für die über 55-Jährigen ermöglichen. An der engeren Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hält der Volksvorschlag fest.

«Sowohl als Mitte-Partei als auch vor unserem christlichen Hintergrund unterstützt die EVP diesen Volksvorschlag», sagt EVP-Grossrätin Barbara Streit-Stettler dazu. Er baue Brücken zur Wirtschaft und verzahne die Sozialhilfe mit anderen Sozialversicherungssystemen.

Die Bundesverfassung messe «die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen». Mit dem Sozialhilfegesetz werden aber Geld von den Schwachen hin zu Menschen verteilt, «die eigentlich schon genug haben». Die EVP trete für eine integrative und inklusive Gesellschaft ein, an der alle Menschen teilnehmen können. Für Sozialhilfeempfänger gehe es bei Kürzungen nicht in erster Linie auf «Fleisch oder Schoggi» zu verzichten, sondern darum, ob sie am sozialen Leben teilnehmen könnten oder nicht.

Das neue Sozialhilfegesetz habe nichts mit sozialer Not, sondern mit «sozialem Geiz» zu tun. Dieser «soziale Geiz» sei im Moment im Trend. Mit dem Volksvorschlag wolle die EVP diesem sozialen Geiz entgegentreten, betonte Grossrätin Barbara Streit-Stettler an der gestrigen Medienkonferenz.