EVP bekämpft Sparmassnahmen aus dem EP 2018


Die EVP begrüsst die posi­ti­ven Pro­gno­sen im Vor­an­schlag (VA) 2018 und im Auf­ga­ben– und Finanz­plan (AFP) bis 2021. Die EVP ist sich bewusst, dass diese nur dank dem Ent­las­tungs­pa­ket 2018 (EP 2018) zustande kom­men. Um Steu­er­sen­kungs­wün­sche zu erfül­len, sind jedoch die Pro­gno­sen der Regie­rung zu fra­gil. Das Ent­las­tungs­pa­ket darf nicht zu einem Belas­tungs­pa­ket werden!

Die EVP wehrt sich dage­gen, den VA/​AFP 20182021 zusam­men mit der kan­to­na­len Steu­er­stra­te­gie als Gesamt­pa­ket zu sehen. Eine aus­ge­gli­chene Kan­tons­rech­nung hat für die EVP oberste Prio­ri­tät und erfor­dert Ein­spa­run­gen. Im EP 2018 hat die EVP aber Spar­mass­nah­men von bis zu 50 Mio. Fran­ken eru­iert, die sie in Frage stellt, weil sie auf Kos­ten der Schwa­chen und zukünf­ti­ger Gene­ra­tio­nen gehen. Wer­den diese nicht voll­zo­gen, so ver­min­dert sich der Hand­lungs­spiel­raum für steu­er­po­li­ti­sche Mass­nah­men. Die EVP warnt daher davor, Steu­er­sen­kun­gen auf Vor­rat zu beschlies­sen.

Die EVP bekämpft Mass­nah­men aus dem Ent­las­tungs­pa­ket und setzt sich im Gegen­zug dafür ein, dass die Gewinn­steu­er­sen­kung nur im gegen­fi­nan­zier­ten Volu­men – unter Umstän­den mit 50 Mio. Fran­ken weni­ger – beschlos­sen wird. Das EP 2018 muss noch poli­tisch aus­ta­riert wer­den. Es ist des­halb zu früh, heute schon eine zweite Etappe von Steu­er­sen­kun­gen zu beschlies­sen. Auch im Sinne einer Ver­läss­lich­keit des Kan­tons Bern gegen­über Unter­neh­men sind Steu­er­mass­nah­men ein­heit­lich über meh­rere Jahre fest­zu­le­gen.

Finanz– und steu­er­po­li­ti­sche Mass­nah­men sind gene­rell mit der Sicht auf den Gesamt­kan­ton zu täti­gen. Die EVP will keine Erleich­te­run­gen, die nur gewinn­star­ken Unter­neh­men zugu­te­kom­men und auf der Gegen­seite schäd­li­che Mass­nah­men gegen­über der brei­ten Bevöl­ke­rung und den KMU als Rück­grat der Ber­ner Wirt­schaft aus­lö­sen.

Dem Aspekt der Soli­da­ri­tät und der brei­ten Wei­ter­ent­wick­lung des Kan­tons Bern gebührt in der kom­men­den Finanz­de­batte ein beson­de­res Augen­merk. Das Ent­las­tungs­pa­ket darf nicht zu einem Belas­tungs­pa­ket wer­den!

Kon­takt:
Bar­bara Streit-​Stettler, Gross­rä­tin EVP, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 783 54 78
Hans Kip­fer, Gross­rat, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 624 13 88