EVP bekämpft Sparmassnahmen aus dem EP 2018

Die EVP begrüsst die positiven Prognosen im Voranschlag (VA) 2018 und im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2021. Die EVP ist sich bewusst, dass diese nur dank dem Entlastungspaket 2018 (EP 2018) zustande kommen. Um Steuersenkungswünsche zu erfüllen, sind jedoch die Prognosen der Regierung zu fragil. Das Entlastungspaket darf nicht zu einem Belastungspaket werden!

Die EVP wehrt sich dagegen, den VA/AFP 2018-2021 zusammen mit der kantonalen Steuerstrategie als Gesamtpaket zu sehen. Eine ausgeglichene Kantonsrechnung hat für die EVP oberste Priorität und erfordert Einsparungen. Im EP 2018 hat die EVP aber Sparmassnahmen von bis zu 50 Mio. Franken eruiert, die sie in Frage stellt, weil sie auf Kosten der Schwachen und zukünftiger Generationen gehen. Werden diese nicht vollzogen, so vermindert sich der Handlungsspielraum für steuerpolitische Massnahmen. Die EVP warnt daher davor, Steuersenkungen auf Vorrat zu beschliessen.

Die EVP bekämpft Massnahmen aus dem Entlastungspaket und setzt sich im Gegenzug dafür ein, dass die Gewinnsteuersenkung nur im gegenfinanzierten Volumen – unter Umständen mit 50 Mio. Franken weniger – beschlossen wird. Das EP 2018 muss noch politisch austariert werden. Es ist deshalb zu früh, heute schon eine zweite Etappe von Steuersenkungen zu beschliessen. Auch im Sinne einer Verlässlichkeit des Kantons Bern gegenüber Unternehmen sind Steuermassnahmen einheitlich über mehrere Jahre festzulegen.

Finanz- und steuerpolitische Massnahmen sind generell mit der Sicht auf den Gesamtkanton zu tätigen. Die EVP will keine Erleichterungen, die nur gewinnstarken Unternehmen zugutekommen und auf der Gegenseite schädliche Massnahmen gegenüber der breiten Bevölkerung und den KMU als Rückgrat der Berner Wirtschaft auslösen.

Dem Aspekt der Solidarität und der breiten Weiterentwicklung des Kantons Bern gebührt in der kommenden Finanzdebatte ein besonderes Augenmerk. Das Entlastungspaket darf nicht zu einem Belastungspaket werden!

Kontakt:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88