Entlastungspaket 2018: Gesunde Finanzen und ein starker Standort Bern sind prioritär


Die EVP begrüsst die Prä­sen­ta­tion des Ent­las­tungs­pa­ke­tes in der vor­lie­gen­den Form und dankt der Regie­rung und Ver­wal­tung für die fun­dierte Erar­bei­tung. Damit ist eine poli­ti­sche Abwä­gung zwi­schen Spar­mass­nah­men und Steu­er­sen­kun­gen mög­lich. Für die EVP hat eine aus­ge­gli­chene Rech­nung oberste Prio­ri­tät, gefolgt vom Erhalt und der För­de­rung eines star­ken Stand­orts Bern. Erst in drit­ter Folge gehö­ren mass­volle, finan­zier­bare und aus­ge­wo­gene Steu­er­sen­kun­gen für alle juris­ti­sche Per­so­nen dazu. Die EVP wehrt sich jedoch ent­schie­den dage­gen, dass Steu­er­sen­kun­gen für Pri­vi­le­gierte durch Ein­spa­run­gen bei den Schwächs­ten der Gesell­schaft finan­ziert werden.

Für die EVP hat eine aus­ge­gli­chene Jah­res­rech­nung erste Prio­ri­tät. Diese kann nur durch eine kon­se­quente Umset­zung der ange­fan­ge­nen Pro­jekte wie IT-​Optimierung, Lie­gen­schafts­ver­wal­tung etc. erreicht wer­den. Für eine aus­ge­gli­chene Jah­res­rech­nung ohne Steu­er­mass­nah­men sind etwa die Hälfte der vor­ge­schla­ge­nen Mass­nah­men im Umfang von 185 Mio. nötig.

Frei wer­dende Mit­tel des Ent­las­tungs­pa­ke­tes sol­len in zwei­ter Prio­ri­tät für die För­de­rung der Stand­ort­at­trak­ti­vi­tät aus­ser­halb des Steu­er­wett­be­werbs ein­ge­setzt wer­den. Gute Rah­men­be­din­gun­gen gehö­ren für die EVP vor die Rang­liste des inter­kan­to­na­len Steu­er­wett­be­wer­bes.

Die EVP wird in drit­ter Prio­ri­tät sorg­fäl­tig prü­fen, ob wei­tere ver­wert­bare und ver­tret­bare Mass­nah­men blei­ben, die für Steu­er­sen­kun­gen bei juris­ti­schen Per­so­nen ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Steu­er­sen­kun­gen für Pri­vi­le­gierte dür­fen nicht durch Ein­spa­run­gen bei den Schwächs­ten der Gesell­schaft finan­ziert wer­den. Die EVP erach­tet das Volu­men für Steu­er­sen­kun­gen als sehr beschränkt und setzt sich dafür ein, dass diese nicht nur den gewinn­stärks­ten Unter­neh­men zu Gute kom­men, son­dern auch die Viel­zahl der KMU-​Betriebe ent­las­tet wer­den.

Ein ers­ter Blick zeigt, dass ver­schie­dene Mass­nah­men ver­wal­tungs­in­tern grei­fen, ent­we­der durch Kür­zung des Sach­auf­wan­des oder Stel­len­ab­bau in den Zen­tra­len Diens­ten. Die EVP nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass die Regie­rung Opti­mie­rungs­po­ten­zial in diver­sen Auf­ga­ben­be­rei­chen der Ver­wal­tung ortet und so auch die EVP-​Forderung nach Effi­zi­enz­stei­ge­rung in der Ver­wal­tung erfül­len will. Die­ser Weg der Opti­mie­rung muss zwin­gend vor wei­te­ren Steu­er­sen­kun­gen umge­setzt wer­den.

Die EVP begrüsst eine faire und sach­li­che Dis­kus­sion über die Auf­ga­ben des Kan­tons Bern und deren effi­zi­ente und effek­tive Aus­füh­rung. Sie wird die ein­zel­nen Mass­nah­men nun kon­kret auf Nut­zen und Zukunfts­fä­hig­keit prü­fen. Schäd­li­che Mass­nah­men wird sie ableh­nen.

Kon­takt:
Bar­bara Streit-​Stettler, Gross­rä­tin EVP, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 783 54 78
Hans Kip­fer, Gross­rat, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 624 13 88