Altersvorsorge an künftige Anforderungen anpassen


Die Alters­re­form 2020 und ihre geplante Zusatz­fi­nan­zie­rung über die Mehr­wert­steuer (MwSt.) wird von der EVP klar befür­wor­tet. Wir erach­ten die Reform als drin­gend und ins­ge­samt ausgewogen.

Die Tat­sa­che, dass wir sta­tis­tisch gese­hen immer älter wer­den, stellt die Finan­zie­rung der Alters­vor­sorge vor sehr grosse Her­aus­for­de­run­gen. Vier Erwerbs­tä­tige finan­zie­ren heute einen Rent­ner. 2040 wer­den es nur noch zwei sein. Die Finan­zie­rungs­lü­cke in der AHV und die Umver­tei­lung in der 2. Säule ver­schär­fen sich dadurch jähr­lich. Hand­lungs­be­darf ist unbe­strit­ten.

Mit dem Bun­des­ge­setz über die Reform der Alters­vor­sorge 2020 wer­den erst­mals die 1. und die 2. Säule gleich­zei­tig refor­miert. Damit soll die finan­zi­elle Sta­bi­li­tät der schwei­ze­ri­schen Alters­vor­sorge ins­ge­samt gesi­chert und gleich­zei­tig das Ren­ten­ni­veau erhal­ten wer­den. Ohne Reform würde die AHV ein immer höhe­res jähr­li­ches Defi­zit ver­zeich­nen und 2030 bereits 7 Mil­li­ar­den Fran­ken mehr aus­ge­ben als ein­neh­men.

Nach 20 Jah­ren ohne umfas­sende Reform muss die Alters­vor­sorge drin­gend an künf­tige Anfor­de­run­gen ange­passt wer­den. Die Ren­ten­re­form soll bereits ab dem Jahr 2018 gestaf­felt in Kraft tre­ten. Auf die­sen Zeit­punkt hin läuft die Zusatz­fi­nan­zie­rung für die IV über die Mehr­wert­steuer (MwSt.) aus. Damit könn­ten die von der IV «frei wer­den­den» 0,3 Pro­zent­punkte für die Zusatz­fi­nan­zie­rung der AHV genutzt wer­den. Die MwSt. würde damit auf dem heu­ti­gen Niveau blei­ben, was die Wirt­schaft vor Umstel­lungs­kos­ten bewah­ren würde. Im Jahr 2021 würde die Mehr­wert­steuer zuguns­ten der Sta­bi­li­sie­rung der AHV auf 8,3 % ange­ho­ben.

Die Ren­ten­re­form ist drin­gend nötig. Sie sta­bi­li­siert die Sozi­al­werke und sichert die Ren­ten sowohl für beste­hende Rent­ne­rin­nen und Rent­ner als auch für künf­tige Ren­ten­ge­ne­ra­tio­nen. Obwohl auch ich nicht über alle Punkte glück­lich bin, emp­fehle ich Ihnen ein über­zeug­tes Ja zur Alters­re­form 2020 inklu­sive der not­wen­di­gen MwSt.-Erhöhung zu deren Finan­zie­rung. Die Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz unter­stützt die bei­den Vor­la­gen mit 82 zu 3 Stim­men.

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin, Prä­si­den­tin EVP Schweiz