EVP Kanton Bern - Evangelische Volkspartei

Entscheid des Bundesgerichtes zur Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung

Fri, 11 May 2012 09:49:00 +0200

Durch die aus Sicht der EVP rundum nachvollziehbaren und verständlichen Entscheide erhalten die Berner Stimmberechtigten die Möglichkeit, an der Urne etwas gegen die drohende Neuverschuldung und gegen einen weiteren Leistungsabbau bei den Schulen, den Spitälern, den Behinderteninstitutionen, der Polizei usw. zu unternehmen. Der Kanton braucht allein für die Substanzerhaltung des weit verzweigten Strassennetzes, der vielen Brücken und die fast unzähligen Stützmauern entlang der Strassen im Berner Oberland in den nächsten Jahren Dutzende von zusätzlichen Millionen. Wenn die Motorfahrzeugsteuern massiv gesenkt werden anstatt steuerliche Anreize für den Kauf von schadstoffarmen Fahrzeugen zu schaffen, wird der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons in verantwortungsloser Weise eingeschränkt. Weil die EVP nicht bereit ist, den zukünftigen Generationen noch mehr Schulden aufzubürden, wird sie ich bei der voraussichtlich im September stattfindenden Wiederholung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer wie auch bei der von der EVP mit getragenen Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ mit aller Kraft gegen egoistische Steuersenkungen und für den Service Public einsetzen. Für Rückfragen: Christine Schnegg, Fraktionspräsidentin: 032 384 22 11 Ruedi Löffel, Grossrat, Mitglied Finanzkommission: 031 398 14 52

Die neue EVP Zeitung ist da!

Thu, 10 May 2012 20:54:00 +0200

Die EVP-Zeitung erscheint bereits zum zweiten Mal im Tabloid-Format.

Die Erbschaftssteuerinitiative aus KMU-Sicht

Sat, 05 May 2012 10:37:00 +0200

Längerfristig müsse nämlich aufgrund der steigenden Lebenserwartung die Finanzierung der AHV entweder über höhere Abgaben (Anhebung der Lohnprozente oder der Mehrwertsteuer) oder durch einen Leistungsabbau und eine Erhöhung des Rentenalters gesichert werden. Dies alles führe jedoch zu einer Mehrbelastung für die Unternehmen und gefährde den sozialen Frieden. Eine Erhöhung des AHV-Alters erachtet Wenger gerade für die KMU-Betriebe als besonders problematisch, da bei älteren Arbeitnehmenden die Arbeitsproduktivität tendenziell abnehme. Diese älteren Beschäftigten, sofern sie im fortgeschrittenen Alter überhaupt noch arbeiten könnten, verblieben dann bei relativ hohen Kosten und verminderter Leistung in den Betrieben. Mit einer eidgenössischen Erbschafts-und Schenkungssteuer könnten gemäss Wenger zwar nicht alle finanziellen Probleme der AHV gelöst werden. Neben einer Entlastung der KMU-Betriebe und der Arbeitnehmenden bei den Lohnprozenten und der Mehrwertsteuer führe eine Erbschaftssteuer jedoch innerhalb der Bevölkerung und zwischen den Generationen zu einem gewissen sozialen Ausgleich. So flössen durch die Besteuerung von Erbschaften auch ein Teil der hohen „Abzockerlöhne“ wieder an die Allgemeinheit zurück.

Geht uns nach Mühleberg die Energie aus?

Thu, 03 May 2012 10:52:00 +0200

Samstag, 12. Mail 2012, ab 09.30 Uhr, Evangelisches Gemeinschaftswerk (EGW), Nägeligasse 9, 3011 Bern Programm Ab 09.30 Uhr Kaffee und Gipfeli 10.00 Uhr Begrüssung und anschliessend Referate:

Christine Häsler, Grossrätin/Fraktionspräsidentin Grüne, Leiterin Public Affairs Kraftwerke Oberhasli (KWO), Burglauenen
Hanna Beck, Hochbauzeichnerin i.A., Stadtratskandidatin EVP, Bern

11.00 Uhr Fragen, Diskussion 12.00 Uhr Abschluss Anmeldung bis am 8. Mai 2012 an: Barbara Streit-Stettler, info@evp-bern.ch, Tel. 031 352 67 57 Wir freuen uns auf Euch / Sie! Susanne Gygax, Beatrice Kuster Müller, Barbara Streit-Stettler

Christine Schnegg ist neue EVP-Fraktionspräsidentin im Berner Grossen Rat

Mon, 30 Apr 2012 09:31:00 +0200

Christine Schnegg wohnt mit ihrer Familie in Lyss, war 5 Jahre in der dortigen Schulkommission tätig (1 Jahr als Präsidentin) und 10 Jahre im Grossen Gemeinderat (2006 Präsidentin). Seit 2005 ist sie Grossrätin und engagiert sich für folgende Themen:

für ein sozial verträgliches und bezahlbares Gesundheitswesen
für die Stärkung der Familien
für die Unterstützung der sozial Benachteiligten

Christine Schnegg nimmt die Verantwortung als Präsidentin ab 1. Mai 2012 wahr, zeitgleich mit dem neuen Fraktionssekretär Philippe Messerli, der sie administrativ unterstützt.

Kontakt Fraktionspräsidium Christine Schnegg, Unterer Zelgweg 5, 3250 Lyss
Tel. 032 384 22 11, Erreichbar zwischen 9.00 und 17.00 Uhr Mob. 076 536 62 88, Erreichbar zwischen 9.00 und 17.00 Uhr Mail: ch.schnegg(at)besonet.ch
Weitere Infos zu Christine Schnegg finden Sie auf auf der Website des Berner Grossen Rates.
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/mitglieder/mitglieder/suche/mitglied.mid-534cd92d66ae4d97bd07412b5b72ab33.html

--- Kontakt Fraktionssekretär Philippe Messerli, Postfach 294, 3000 Bern 7
Tel. 031 352 60 61 Mob. 076 588 63 36 Fax 031 351 71 02 Mail philippe.messerli(at)evp-be.ch EVP BE, 30.4.2012/gt

Änderungen des Lehreranstellungsgesetzes: Zwei EVP-Vorstösse werden umgesetzt

Tue, 03 Apr 2012 10:02:00 +0200

1. Verwendung zukünftiger Fluktuationsgewinne für Gehaltsmassnahmen bei Lehrkräften (M 189/2010) http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-721d9cdce8964ebaacadad9d0574cce1.html Die EVP begrüsst die Absicht des Regierungsrates, den anwachsenden Lohnrückstand der Lehrkräfte (und des Kantonspersonal) zu stoppen. Besonders die Löhne bei den 30- bis 45-jährigen Mitarbeitenden sind im schweizerischen Vergleich nachweislich unterdurchschnittlich, was auf die ungenügende individuelle Lohnentwicklung der letzten 15 Jahre zurückzuführen ist. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahme, den Korrekturfaktor aufzuheben und Rotationsgewinne für Gehaltsmassnahmen einzusetzen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung eines verlässlichen Gehaltsaufstiegs und zur Korrektur des Lohnrückstandes. Diese Massnahme entspricht der vom Grossen Rat als Postulat überwiesenen Motion 189/2010 Steiner-Brütsch „Verwendung zukünftiger Fluktuationsgewinne für Gehaltsmassnahmen bei Lehrkräften“. 2. Schutz der Institution Schule vor dubiosen Lehrpersonen (M 248/2010) http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-0c4fb65d452d4a39842ac83a52c46931.html Mit der Revision des Lehreranstellungsgesetzes wird auch die überwiesene Motion 248/2010 Steiner-Brütsch „Schutz der Institution Schule vor dubiosen Lehrpersonen“ umgesetzt. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Schulleitungen und der Anstellungsbehörden wird eine Meldepflicht für Schulbehörden, Strafbehörden und Gerichte gesetzlich verankert: Lehrpersonen, deren Verhalten die körperliche und seelisch-geistige Integrität der Schülerinnen und Schüler unmittelbar gefährdet oder verletzt, müssen der Erziehungsdirektion gemeldet werden. Die EVP unterstützt diese Massnahme, weil damit der Informationsaustausch innerhalb des Kantons verbessert und die Institution Schule besser vor dubiosen Lehrpersonen besser geschützt wird. Kontakt: Grossrat Daniel Steiner-Brütsch, 079 305 02 05

Marc Jost soll Grossratspräsident werden

Mon, 26 Mar 2012 13:45:00 +0200

Marc Jost ist 38 jährig, verheiratet, Vater von vier Kindern und wohnt mit seiner Familie in Thun. Seit 2006 engagiert er sich politisch im Grossen Rat und ist Mitglied der Justizkommission, deren Vizepräsident er zur Zeit ist. Seit 2010 leitet der ehemalige Pfarrer und Realschullehrer Jost die Arbeitsgemeinschaft Interaction (AG für Entwicklung und Zusammenarbeit) der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA). Ab Mai 2012 wird Marc Jost neu als Co-Generalsekretär der SEA arbeiten. Im politischen, beruflichen und privaten Umfeld gilt Marc Jost als freundliche, zielstrebige, verbindende und bedachte Persönlichkeit. Bei den Regierungsratswahlen 2010 erzielte er mit 36'919 Stimmen das beste Ergebnis, das ein EVP-Regierungsratskandidat im Kanton Bern je erreichte. Dieses sehr gute Resultat zeigt nach Ansicht der EVP-Fraktion die breite Akzeptanz von Marc Jost in der Bevölkerung. Die EVP-Fraktion freut sich, mit Marc Jost einen Kandidaten präsentieren zu können, der beste Voraussetzungen für das anspruchsvolle Amt des Grossratspräsidenten mitbringt. Auskünfte: Niklaus Gfeller, Fraktionspräsident, 079 550 51 97 Marc Jost, Grossrat, 076 206 57 57 26.März 2012/rl

Thun: EVP-Mann Adrian Lörtscher erhält den Thunpreis

Mon, 19 Mar 2012 17:34:00 +0100

Die Liste mit den Engagements Lörtschers ist eindrücklich: 50 Jahre Wahlhelfer, 21 Jahre Mitglied der Wahlkommission Thun, 16 Jahre EVP-Stadtrat, 12 Jahre Parteipräsident, 8 Jahre im Vorstand des Neufeldleists, 12 Jahre Mitglied der Schulkommission Gotthelf und sechseinhalb Jahre Seniorenrat. Der 80-jährige Lörtscher stehe stellvertretend für viele andere Thunerinnen und Thuner, die sich ebenfalls jahrelang in Kommissionen und Arbeitsgruppen für das Wohl der Stadt einsetzten, hält der Gemeinderat fest. Indirekt würden auch diese Menschen mit der Verleihung des Preises gewürdigt. Der Preis für besondere gemeinnützige Verdienste besteht aus einer Skulptur und einer Annerkennungsurkunde. Die Feier für die Übergabe soll vor den Sommerferien stattfinden. Der Thunpreis ging bisher unter anderem an Jean Ziegler, den Löschzug Thun und an die Lokalhistoriker Peter Küffer und Louis Hänni. (js/sda) Erstellt: 16.03.2012, 09:50 Uhr

EVP begrüsst die Empfehlungen der Expertenberichte zur Heimaufsicht

Mon, 12 Mar 2012 16:28:00 +0100

Die EVP begrüsst die beiden Expertenberichte und deren Empfehlungen. Einerseits zeigen die Expertenberichte, dass die aktuelle Aufsicht über die Heime Mängel aufweist und Handlungsbedarf besteht. Insofern ist eine Vereinheitlichung der Heimaufsicht und eine damit zu erwartende Professionalisierung zu begrüssen. Andererseits regen die Berichte zu Recht an, die Sensibilisierung und die Aus- und Weiterbildung des Heimpersonals zum Thema „Nähe und Distanz“ zu verstärken. Ein professioneller Umgang mit „Nähe und Distanz“ gehört zu den Grundwerten der Arbeit in Heimen. Allerdings wird die Umsetzung solcher Empfehlungen durch zunehmend fehlende Fachkräfte beim Heimpersonal und durch die knappen finanziellen Mittel erschwert. Kontakt EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch, 079 305 02 05

Haltung der EVP zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffs AKW Mühleberg

Wed, 07 Mar 2012 20:35:00 +0100

Die EVP des Kantons Bern nimmt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes mit Genugtuung zur Kenntnis. Noch im Juni 2011 hat der Grosse Rat den EVP-Vorstoss «Der Kanton Bern hat keine andere Wahl: AKW Mühleberg stilllegen!» knapp mit 61 zu 72 Stimmen abgelehnt. Die in der EVP-Motion damals geäusserten Sicherheitsbedenken werden nun vom Bundesverwaltungsgericht unmissverständlich hervorgehoben und bestätigt. Die EVP unterstützt deshalb die Forderung der Richter, wonach die BKW für einen allfälligen Weiterbetrieb des AKW ein umfassendes Instandhaltungskonzept vorlegen muss. Für Auskünfte: Gerhard Baumgartner, Präsident EVP Kanton Bern 079 547 56 48 7.3.2012/rl Bild: Keystone aus http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/bewilligung-fuer-akw-muehleberg-nur-bis-2013