Marianne Streiff-Feller präsentierte an der heutigen Medienkonferenz ihre politischen Ziele für ihre Arbeit im Nationalrat. Der scheidende EVP-Nationalrat Walter Donzé zog Bilanz über seine 10 Jahre im Nationalrat.

Nach den letztjährigen Planzahlen, die das Schlimmste befürchten liessen, erscheint das heute vorgelegte Budget 2011 auf den ersten Blick als kleines Wunder. Der zweite Blick lässt die EVP jedoch daran zweifeln, dass die Voranschlagszahlen realistisch sind:

-Nein zur Verfassungsinitiative „zäme läbe – zäme schtimme“

-Ja zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Marianne Streiff-Feller (EVP, Oberwangen) als in den Nationalrat gewählt erklärt. Sie ersetzt Walter Donzé (EVP, Frutigen), der seinen Rücktritt erklärt hat. Für den freiwerdenden Sitz von Marianne Streiff-Feller im Grossen Rat hat der Regierungsrat Melanie Beutler-Hohenberger (EVP, Mühleturnen) bestätigt.

Die Delegierten der EVP des Kantons Bern trafen sich am Samstag, 24. April 2010 zur ordentlichen Delegiertenversammlung in Frutigen.

Neben den üblichen statutarischen Teilen standen Wahlen in die Parteileitung und die Initiative „Faire Steuern – für Familien“ auf dem Programm.

Mit einem Ordnungsantrag fordert die EVP die Verschiebung der Steuerdebatte in die Junisession. Die EVP baut damit eine Brücke für all diejenigen Parlamentsmitglieder, die 6 Tage vor den kantonalen Wahlen fast nicht in der Lage sind, ihre persönliche Überzeugung mit den Erwartungen und Forderungen ihres Umfeldes unter einen Hut zu bringen.

Die EVP des Kantons Bern nimmt das überraschend gute Rechnungsergebnis 2009 leicht irritiert zur Kenntnis. Als sehr positiv wertet die EVP die ausgesprochen präzise Prognose bei den Steuererträgen, die bekanntlich im Zuge der Finanzkrise mehrmals drastisch nach unten korrigiert werden musste. Erstaunen und Irritation löst bei der EVP die Tatsache aus, dass in fast allen Direktionen sowohl ausgabenseitig wie einnahmenseitig namhafte Verbesserungen gegenüber dem Budget und der Hochrechnung ausgewiesen werden.

EVP-Motion von Grossrat Wilf Gasser

Grossrat Wilf Gasser fordert in einer Motion, dass beim Thema Neubau der Spitalnetz Bern AG alle Optionen geprüft werden.

Die EVP des Kantons Bern legt Wert darauf, dass in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation im Kanton Bern gerade die hohen Investitionen im Spitalbereich strategisch richtig getätigt werden. Es muss dabei möglich sein, auch die bisherigen Spitalversorgungsstrukturen zu hinterfragen und zukunftsgerichtete Lösungen zu suchen.

Ziel muss sein, eine qualitativ hochwertige Versorgung zum bestmöglichen Preis anzubieten.

EVP Stellungnahme zum kantonalen Familienkonzept

EVP Kanton Bern sagt Ja zum Stimmrechtsalter 16 und Nein zur Minarett-Initiative

Die kantonalen Parteileitungen von EVP und EDU haben für die bevorstehenden Grossratswahlen flächendeckende Listenverbindungen beschlossen. Wie vor 4 Jahren verbinden die beiden christlichen Parteien ihre Listen in allen neun Wahlkreisen.

Thema: Budget 2010 und zum Aufgaben- / Finanzplan (AFP) 2011-2013

Die EVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass es der Regierung mit Hängen und Würgen gelungen ist, trotz dramatisch verschlechterten Rahmenbedingungen ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.

Ab 1. September 2009 wird die Evangelische Volkspartei (EVP) des Kantons Bern an der Nägeligasse 9 zusammen mit der EVP Schweiz neue Büroräumlichkeiten beziehen. Die Berner Kantonalpartei ist die mitgliederstärkste Kantonalpartei der EVP und erhofft sich damit eine optimale Anbindung an die Mutterpartei und einen weiteren Parteiausbau im Kanton Bern.

An der heutigen kantonalbernischen Delegiertenversammlung beschloss die EVP Kanton Bern die Parolen für den 27. September 2009. Die EVP-Vertreter sagten mit nur einer Gegenstimme Ja zum HarmoS-Konkordat.

Die Evangelische Volkspartei des Kantons Bern bereitet sich auf die kantonalen Wahlen 2010 vor. Sie will ihre Mandatszahl in der Berner Legislative um zwei auf 15 erhöhen. Die EVP rechnet mit einem harten und intensiven Wahlkampf. Sie setzt dabei auf die konsequente Aufbauarbeit der letzten Jahre, auf eine grosse Schar motivierter Kandidierenden und gute Listenverbindungen. Besonders am Herzen liegt der Partei der Berner Jura, wo sie mit Patrick Gsteiger zum ersten Mal einen Kandidaten aus dieser Region stellt.

Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei (EVP) des Kantons Bern haben heute einstimmig Patrick Gsteiger (Perrefitte) und Marc Jost (Thun) für die Regierungsratswahlen 2010 nominiert.

Die grossrätlichen Debatten zur Kinderbetreuung tragen bereits Früchte. Drei Vorstösse der EVP-Fraktion forderten höhere Kinderabzüge bei den Steuern und eine Anerkennung der Kinderbetreuung in der Familie, diese wird momentan gegenüber der Fremdbetreuung schlechter gestellt.

Ein Jahr vor den kantonalen Gesamterneuerungswahlen vom 28. März 2010 eröffnet die EVP den Kampf um einen der sieben Regierungssitze. Die Geschäftsleitung der Berner EVP schlägt der Delegiertenversammlung vom 25. April 2009 den Thuner Grossrat Marc Jost und Patrick Gsteiger, den früheren Sekretär des Bernjurassischen Regionalrates, zur Kandidatur vor.

Vernehmlassungsantwort der Evangelischen Volkspartei zur Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG)

Finanzpolitisches Damoklesschwert trotz ausgezeichnetem Rechnungsabschluss. Die EVP Kanton Bern engagiert sich weiterhin für gesunde Staatsfinanzen.

Erfreut hat die EVP Kanton Bern zu Kenntnis genommen, dass Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits‐ und Fürsorgedirektor des Kantons Bern, bis 2010 einen Bericht zum Thema „Palliative Care im Kanton Bern“ vorlegen will.

Die EVP unterstützt die tiefgreifende kantonalbernische Justizreform sowohl in den Grundzügen, wie auch in den von der grossrätlichen Kommission beschlossenen Einzelpunkten.

Erfreut nimmt die EVP des Kantons Bern zur Kenntnis, dass die Bestimmungen zum Schutz vor dem Passivrauchen auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt werden.

Hat die UBS wirklich die richtigen Lehren aus ihrem Debakel gezogen? Für die EVP sind angesichts der Boni Zweifel angebracht. Besinnt sich die UBS nun auf nachhaltige Werte wie Glaubwürdigkeit oder Selbstbeschränkung kann sie qualitativ wachsen und aus der Krise finden. Derweil fordert die EVP ein Mitbestimmungsrecht der Aktionäre und des Bundes bei Salären und Boni, regelmässige Rechenschaftsberichte ans Parlament über die Verwendung der Steuermittel und einen Vertreter des Bundes im UBS-Verwaltungsrat.

Erwerbstätige mit bescheidenem Einkommen nicht schlechter stellen als Sozialhilfebeziehende

Wer wenig verdient, riskiert nach heutiger Rechtslage weniger Geld im Portemonnaie zu haben als jemand, der Sozialhilfe im gleichen Umfang bezieht. Um diese Situation zu verbessern, hat der Kanton Bern beim Bund eine Standesinitiative eingereicht. Das Bundesrecht soll es künftig ermöglichen, dass Sozialleistungen der Steuerpflicht unterliegen. Parallel dazu will der Kanton Bern mit der Steuergesetzrevision 2011 Einkommen am Existenzminimum mit höheren Abzügen deutlich entlasten. Der Grosse Rat hatte am 20. Januar 2009 die vom Regierungsrat ausgearbeitete und jetzt eingereichte Standesinitiative über die Besteuerung von Sozialhilfeleistungen nahezu einstimmig angenommen.

Die EVP Schweiz nimmt das Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erleichtert zur Kenntnis. Der erfolgreiche und für die Schweiz vorteilhafte bilaterale Weg kann damit fortgesetzt werden. Mit fast 63% sagt der Souverän im Kanton Bern deutlich Ja zur Vorlage.

Die EVP-Fraktion ist sehr erfreut über den heutigen Entscheid des Grossen Rates, gesetzliche Grundlagen für Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien zu erarbeiten. Die entsprechende Motion von Daniel Steiner-Brütsch (EVP, Langenthal) wurde mit 81 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Christliche Antworten auf die Herausforderung Islam

Weitere Infos zu diesem Anlass vom 24. Januar 2009 gibt es hier - Referate zum Anhören etc.!

EVP schlägt Kompromiss vor.

Klarer Positionsbezug für die EVP-Fraktion im Vorfeld der Debatte um die Gesetzesänderung betreffend Handänderungs- und Pfandrechtssteuern. Sie sagt Nein sowohl zur Abschaffung des Gesetztes wie auch zur Senkung der Handänderungsabgabe. Sollte sich die Ratsmehrheit dieser Haltung anschliessen, ist die EVP zu einem Kompromiss bereit und sagt Ja zur Aufhebung der veralteten Pfandrechtsteuer.

Gestern trafen sich die kantonalen Delegierten der Evangelischen Volkspartei (EVP) des Kantons Bern. Auf der Traktandenliste standen die Abstimmung vom 8. Februar 2009 zur Personenfreizügigkeit Schweiz-EU und die kantonalen Wahlen 2010. Die Delegierten sprachen sich einstimmig für die Weiterführung des Abkommens und für die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien aus. In den kantonalen Wahlen 2010 will die EVP 15 Sitze im Grossen Rat erobern.

Bilanz der Gemeindewahlen 2008 im Kanton Bern

Die EVP blickt im Kanton Bern auf einen sehr erfreulichen Wahlherbst zurück. Nebst sechs zusätzlichen Exekutiv- und (netto) fünf Parlamentssitzen gewann die EVP mit Niklaus Gfeller in Worb erstmals ein vollamtliches Gemeindepräsidium in einer grossen Berner Agglomerationsgemeinde.

Heute Morgen präsentierte Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud anlässlich einer Medienkonferenz den ersten Sozialbericht für den Kanton Bern. Die EVP Kanton Bern ist besorgt über die veröffentlichten Zahlen im Bericht.

Frauen nach Bern - Mit Schwung in die Grossratswahlen 2010

Am 30. November 2008 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Bern über die Wahlkreisreform 2010 ab. Gegen diese wichtige Vorlage des Grossen Rates haben Exponenten aus CVP, EVP, EDU und GPB-DA ein Gegenkomitee gebildet. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die ungerechte Wahlkreisreform zu verhindern.

Nachdem die Steuerungskommission jahrelang einen Schuldenabbau von mindestens 100 Mio. pro Jahr gefordert hat, will sie nun den Schuldenabbau zugunsten einer befristeten Senkung der Steueranlage „vorübergehend sistieren“.

Die EVP begrüsst die von der Regierung vorgeschlagene rückwirkende Lohnerhöhung für das Kantonspersonal und hat für den beantragten einmaligen Steuerrabatt Verständnis, da der Überschuss im Jahr 2008 v.a. auf höhere Steuererträge zurück zu führen ist.

Anlässlich einer ausserordentlichen DV fasste die Evangelische Volkspartei (EVP) Kanton Bern gestern die Parolen für den 30. November 2008.

Heute Abend wählte die Evangelische Volkspartei (EVP) Kanton Bern an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung bei guter Teilnahme einstimmig Grossrat Gerhard Baumgartner zum neuen Präsidenten der Kantonalpartei.

Die EVP Kanton Bern trifft sich am 16. Oktober 2008 zu einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Bern. Auf der Programm steht die Wahl eines Kantonalpräsidenten und die Parolenfassung der EVP Kanton Bern für den 30. November 2008.

Die EVP sieht Vorteile in der vorgeschlagenen Änderungen der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte und somit bei der Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene.

Die EVP unterstützt im Grundsatz den von der Berner Regierung heute Morgen präsentierten finanzpolitischen Kurs für die nächsten vier Jahre.

Schuldenabbau, Lohnmassnahmen, die Erfüllung neuer Bedürfnisse und gezielte Steuersenkungen müssen ausgewogen sein und sich an den finanziellen Möglichkeiten des Kantons orientieren.

Nein zur Hanfinitiative, Ja zum revidierten Betäubungsmittelgesetz

Der bernische Erziehungsdirektor Bernhard Pulver sprach gestern vor zahlreichen EVP-Vertretern aus Sektionen und Schulkommissionen über die bernische Schulstruktur, das Projekt HarmoS und die Zukunft der Schule.

Die EVP hält in einem Positionspapier fest: Die Beihilfe zum Suizid muss verboten werden. Der Staat kann nicht zum einen das Leben über alles schützen und gleichzeitig das Handeln derer regeln, die beim Töten mithelfen. Stattdessen muss das Angebot palliativer Pflege auf allen Stufen massiv ausgebaut werden – nur so ist ein Sterben in Würde möglich. Entsprechend enttäuscht ist die EVP von der Haltung der Fraktionspartnerin CVP.

HarmoS beschäftigt viele BildungspolitikerInnen und BürgerInnen. Was ist das? Was steckt hinter dem Kürzel genau? Regierungsrat Bernhard Pulver informiert aus erster Hand am...

Mindestpreis für Zigaretten – mehr Geld für die Suizidprävention

Leistet der Zivilschützer Dienst am Wochenende, geht die EO dennoch an den Arbeitgeber

Eltern erhalten im Kanton Bern künftig höhere Familienzulagen. Der Satz liegt bei 115 Prozent des vom Bund vorgesehenen Minimums. Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch in zweiter Lesung das neue Familienzulagengesetz verabschiedet.

Nationalrat bockt – nun müssen die Kantone ran

Dignitas das Handwerk legen

Erfreulicher Abstimmungsausgang für die EVP

Die EVP zeigt sich erfreut und erleichtert über das dreifache Nein der Schweizer Stimmberechtigten von heute Sonntag. Alle drei Vorlagen waren nicht durchdacht und haben es nicht verdient, in die Verfassung aufgenommen zu werden. Sorgfältige und differenzierte Lösungen mit Schweizer Qualität sehen anders aus.

EVP Grossrat Erwin Sommer (Melchnau) tritt auf 12. Juni 2008 zurück. Hier sein Rücktrittschreiben.

Übereinstimmend mit der EVP Schweiz unterstützt die Geschäftsleitung EVP des Kantons Bern auch die Parolen Dreimal Nein am 1. Juni für die eidgenössischen Vorlagen.

Der Regierungsrat setzt das Verbot von „Flat rate“- und „All you can drink“-Partys im Kanton Bern auf den 1. Juli 2008 in Kraft. Alkoholische Getränke dürfen demnach an Veranstaltungen weder gratis noch zu einem festen Preis unabhängig von der Menge abgegeben werden.

auch wenn verschiedene Reaktionen und Medienberichte das Gegenteil vermuten liessen!

Die EVP Kanton Bern ist entrüstet über den rüden Umgangston gegenüber der vom Parlament demokratisch gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Es geht nicht an, dass eine Partei eine amtierende Bundesrätin zum Rücktritt auffordert.

Darum unterstützt die EVP Kanton Bern die Kundgebung am Freitag, 11. April 2008 ab 14 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, hier ein Zeichen für Kultur, Respekt und Anstand in der Politik zu setzen.

Die älteste Volkspartei der Schweiz – die Evangelische Volkspartei (EVP) - wächst im Kanton Bern konstant weiter. Mit grosser Freude kann die kantonale EVP das 1400. Mitglied in der Partei willkommen heissen.

Chance für einen raschen und wirksamen Passivrauchschutz vertan

Die EVP des Kantons Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat des Kantons Bern wie die Mehrheit der Parteien und der Bevölkerung nicht auf ein mögliches Bundesgesetz warten will, sondern den längst fälligen Schutz vor Passivrauch kantonal möglichst rasch umsetzen will.

Leserbrief zum Zusammenhang der Debatten um Suizid-Hilfe und Evolutiontheorie

Die Ereignisse rund um die Sterbehilfeorganisation Dignitas überschlagen sich im Kanton Zürich. Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) will die Sterbehilfe für Personen aus dem Ausland verbieten und damit die Situation entschärfen.

Es ist definitiv. Die Vertreter der CVP des Kantons Bern und der Evangelischen Volkspartei (EVP) des Kantons Bern haben die Vereinbarung über die Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2007 unterzeichnet.

Die EVP nimmt zur Kenntnis, dass die BKW eine Beteiligung am Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Niedersachsen prüft. Dieses Kraftwerk soll fast dreimal so viel Strom produzieren wie das Kernkraftwerk Mühleberg.

Dadurch dass sich die CVP für eine Listenverbindung mit der EVP ausgesprochen hat, ist der Weg nun frei für einen gemeinsamen Weg in die Wahlen am 21. Oktober 2007.

Die Evangelische Volkspartei des Kantons Bern traf sich am 10. Mai 2007 zur Sitzung des Kantonalvorstands.

Grossrat Heinz Dätwyler tritt Ende September aus dem Grossen Rat zurück - Nachfolger wird Reto Steiner

Trotz intensiver Suche konnte an der gestrigen ordentlichen Delegiertenversammlung in Lyss noch keine Nachfolge für den zurückgetretenen EVP-Kantonalpräsidenten Heinz Dätwyler präsentiert werden. Vizepräsidentin Monika Wandel orientierte darüber, dass die bereits seit Dezember bestehende Interimslösung vorläufig weitergeführt werde. Mit Impulsreferaten und einer Podiumsdiskussion setzte die EVP zudem einen neuen Akzent in der Wirtschaftspolitik.