17.08.2011 |
Wiederholung der Volksabstimmung zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge
Die EVP begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, die Volksabstimmung über die Motorfahrzeugsteuern wiederholen zu lassen. Einem Volksentscheid mit so weitreichenden finanzpolitischen Folgen darf aus Sicht der EVP nicht die Ungewissheit anhaften, ob ihn tatsächlich die Mehrheit der Stimmenden gefällt hat.
Auch die Untersuchung betreffend der Vernichtung der Stimmzettel in 30 Gemeinden wird von der EVP unterstützt. Es ist von öffentlichem Interesse zu wissen, warum so viele Gemeinden gegen die rechtlichen Vorgaben verstossen haben.
Je nach Ergebnis dieser Untersuchung ist die EVP der Meinung, dass sich die fehlbaren Gemeinden an den Kosten der neuen Abstimmung zu beteiligen haben.
Rückfragen: Gerhard Baumgartner, Kantonalpräsident EVP, Mitglied vorberatende Kommission, 079 547 56 48
17.August 2011, rl
