Sportfonds - Beitrag von 10,47 Millionen an die "Stades de Bienne"
Die "Stades de Bienne" umfassen einen Stadionkomplex mit einem Fussballstadion, einem Eishockeystadion mit einem öffentlichen Ausseneisfeld, einer Curlinghalle und drei Trainings-Fussballfeldern, welche die Stadt Biel von einer Totalunternehmerin in einem Public-Private-Partnership-Verfahren erstellen lässt. In der kommerziellen Mantelnutzung der Stadien werden ein Lebensmittelmarkt und verschiedene Fachmärkte untergebracht sein.
Der Grosse Rat hat das Geschäft in der Novembersession 2009 an den Regierungsrat zurückgewiesen. Die Finanzkontrolle des Kantons Bern war von der Steuerungskommission (heute Finanzkommission) des Grossen Rates mit einer Sonderprüfung beauftragt worden. Die Finanzkontrolle hatte unter anderem festgestellt, dass der Sportfonds bei der Berechnung des Beitrags von einer falschen Berechnungsgrundlage ausgegangen sei. Nicht die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Kosten von 132 Millionen, sondern nur der gemäss Werkvertrag vereinbarte Preis von 77 Millionen Franken dürfe für die Beitragsberechnung herangezogen werden. Der Beitrag aus dem Sportfonds müsse in der Bandbreite zwischen 8,4 und 10,9 Millionen Franken festgelegt werden.
Die Polizei- und Militärdirektion hat in der Folge das Geschäft "Stades de Bienne" mit den Ergebnissen der Sonderprüfung zwei externen Gutachtern unterbreitet. Diese haben die Erkenntnisse der Finanzkontrolle im Grundsatz bestätigt. Wenn die Baukosten der "Stades de Bienne" 132 Millionen betragen würden, wären sie markant teurer als vergleichbare Sportbauten. Der Werkpreis von 77 Millionen ist aber auch nicht mit den tatsächlichen Erstellungskosten der Stadien gleichzusetzen. Aufgrund der lukrativen Mantelnutzung findet eine Querfinanzierung der Sportstadien statt. Deshalb hat die Polizei- und Militärdirektion entschieden, die Querfinanzierung abzuschöpfen und künftig nur noch die Kosten in die Beitragsberechnung einzubeziehen, die dem Gesuchsteller tatsächlich entstehen.
Die Polizei- und Militärdirektion hat die Stadt Biel regelmässig über den Stand der Bearbeitung des Geschäfts informiert. Die Behörden der Stadt Biel haben dabei das Vorgehen und die Grundsätze der Beitragsberechnung akzeptiert.
