Kanton Schwyz und Zug: Steuern tief, Not gross!
Am schlimmsten hat es den Kanton Schwyz erwischt: Nach 84 Millionen Verlust im laufenden Jahr sieht das Budget für 2011 einen Aderlass von 136 Millionen vor – über 12 Prozent des budgetierten Ertrags. Der Kanton Zug steht kaum besser da. Er budgetiert einen Finanzierungsfehlbetrag von 129,8 Millionen Franken – doppelt so viel wie im Vorjahr.
Die Gründe sind in beiden Fällen dieselben: Weil die beiden Kantone mit ihren tiefen Steuern immer mehr Millionäre von andern Kantonen abziehen, müssen die Kantonsregierungen deutlich mehr in den inner- und interkantonalen Finanzausgleich bezahlen – rund 240 Millionen in Zug, 84 Millionen in Schwyz. Gleichzeitig nehmen wegen der steigenden Bevölkerung die Ausgaben zu – schliesslich muss man den reichen Zuzüglern etwas bieten. Damit aber halten die Steuereinnahmen nicht mit – kein Wunder bei den sinkenden Steuersätzen.
Wie ruinös der Steuerwettbewerb ist, illustriert das Beispiel des Zuger Industrie-Vororts Cham, wo die Mieten für Normalverdiener noch halbwegs erschwinglich sind. Aktuell wird auf Homegate die billigste 3,5-Zimmer-Wohung für 2267 Franken brutto angeboten. In Zug zahlt man locker 500 Franken mehr.
Wie sich das auf die Chamer Finanzen auswirkt, liest man im Budgetbericht 2011. «Die höheren Kosten sind auf die überproportional wachsende Bevölkerung sowie auf die zunehmenden Integrationsaufgaben in der Schule zurückzuführen. (...) Weitere nicht beeinflussbare Aufwandsteigerungen finden sich bei den Pflegekosten, beim Beitrag an die Spitex und an den öffentlichen Verkehr.»
Cham hat zwar 2009 den Steuersatz leicht erhöht, dennoch, so der Budgetbericht, «hält der Trend zu sinkenden Pro-Kopf-Einnahmen an». Cham finanziert inzwischen fast einen Viertel der Ausgaben aus dem innerkantonalen Finanzausgleich, zehrt aber dennoch von der Substanz: «Damit die Verschuldung nicht weiter ansteigt, mussten diverse Investitionsprojekte verschoben oder etappiert werden.» Da erneute Steuererhöhungen angesichts der Konkurrenz nicht drinliegen, gebe es aus diesem Dilemma nur einen Ausweg: «Soweit möglich neue Firmen anziehen.»
Genau darauf hoffen alle anderen auch – der Kanton Schwyz zum Beispiel: Auch er will trotz steigenden Defiziten auf Steuererhöhungen verzichten. «Ein anhaltender Zuzug von natürlichen und juristischen Personen», so hofft die Regierung im Bericht zum Budget 2011, «deutet darauf hin, dass sich die mit der letzten Steuergesetzrevision erwartete Entwicklungsdynamik tatsächlich einstellt und das Steuersubstrat weiter gestärkt wird. Mit einem unverändert tiefen und attraktiven Steuerfuss möchte der Regierungsrat diese Entwicklung weiter fördern».
Das Schwyzer Parlament ist weniger optimistisch: Die zuständige Kommission hat letzte Woche das Staatsbudget zurückgewiesen. Die Regierung soll endlich eine «ernsthafte Ausgabenprüfung» vornehmen. Wo gespart werden soll, sagen sie nicht. Für SP-Fraktionschef Patrick Notter ist klar: «Schwyz hat eh schon die geringsten Ausgaben aller Kantone.» Wenn weiter gespart wird, gehe das «auf Kosten der Normalverdiener und der der Infrastruktur».
Das Wort Steuererhöhung kommt aber auch dem SP-Politiker nicht über die Lippen. Dieses Unwort auszusprechen, grenzt im Steuerdumping-Kanton Schwyz inzwischen an politischen Selbstmord.
