25.11.2010 | Der Bund online
Grosser Rat lehnt Volksvorschlag zu Autosteuern ab
Der Grosse Rat lehnt den von einem Garagisten lancierten Volksvorschlag zur neuen Besteuerung der Motorfahrzeuge im Kanton Bern ab.
Das Kantonsparlament empfiehlt dem Volk, diesen Vorschlag im kommenden Februar an der Urne abzulehnen.
Der Grosse Rat folgte mit seinem Entscheid seiner vorberatenden Kommission und dem Antrag des Regierungsrats. Sehr deutlich sprach sich der Grosse Rat am Donnerstag gegen den Volksvorschlag aus. Nur in der SVP-Fraktion stiess letzterer auf Zustimmung.
Hauptargumente für die Ablehnung waren, dass sich der Kanton Bern die Mindereinnahmen von gegen 100 Millionen Franken nicht leisten könne. Das wären die Konsequenzen für die Kantonsfinanzen bei einem Ja zum Volksvorschlag. Auch fehlten im Volksvorschlag weitgehend die Anreize zum Kauf eines umweltfreundlichen Autos. (bs/sda)
