Das Kantonsparlament setzt auf ein AKW in Mühleberg
«Wollen Sie die zustimmende Stellungnahme des Kantons Bern zu einem Ersatz-AKW in Mühleberg akzeptieren oder ablehnen?» Diese Frage wird den Stimmberechtigten des Kantons Bern am 13.Februar 2011 vorgelegt. Falls ein Ja resultiert, nimmt der Kanton zuhanden des Bundesamts für Energie zustimmend Stellung zum Rahmengesuch für ein neues AKW in Mühleberg.
Falls sich eine Mehrheit der Stimmenden für ein Nein ausspricht, wird die Regierung dem Bund dieses Resultat mitteilen und schreiben, Bernerinnen und Berner lehnten ein neues Kernkraftwerk 14 Kilometer westlich der Bundesstadt ab.
Der Grosse Rat verabschiedete die zustimmende Stellungnahme gestern mit 91 zu 53 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Das deutliche Resultat widerspiegelt klar die geltenden Fronten und Mehrheitsverhältnisse: Rot-grün sprach sich vehement gegen eine atomfreundliche Stellungnahme aus, der Bürgerblock tat dies ebenso überzeugt dafür.
Egger mahnte vergebens
Verloren hat gestern die rot-grüne Regierung. Sie hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie ein neues Atomkraftwerk ablehnt. Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) wehrte sich bis zuletzt gegen eine positive Stellungnahme und versuchte auch in der gestrigen Debatte noch einmal, das Blatt zu wenden – vergeblich. «Stellen Sie sich vor, Stadt und Agglomeration Bern müssten bei einem Störfall evakuiert werden», sprach sie den Parlamentariern ins Gewissen. Dies sei ein Szenario, das kein Politiker in Kauf nehmen könne. Nun biete sich Gelegenheit, «der überholten, teuren und gefährlichen Technologie» abzuschwören und die Zukunft auf erneuerbaren Energien aufzubauen. Die Technologien dazu seien vorhanden. «Die Regierung will nicht nur eine gesicherte, sondern auch eine sichere Stromversorgung», rief sie ins Plenum. Doch die Meinungen waren längst gemacht. Und auch Eggers Argument, dass das hiesige Gewerbe viel mehr von Solar-, Wasser-, Wind- und Biomassenenergie profitieren würde als von der Atomenergie, wurde von bürgerlicher Seite nicht gehört.
Die Sprecher von SVP, FDP, BDP, EDU sowie Teilen der EVP wiederholten, dass der Schweiz ohne neue Grosskraftwerke eine Stromlücke drohe. Denn der Energiehunger steige stetig und sei mit Sparmassnahmen und dem Einsatz von alternativen Energien schlicht nicht wettzumachen.
Schliesslich wiederholte sich das, was bereits im Juni passiert war: Damals zwang die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament die Regierung, dem Grossen Rat eine zustimmende Stellungnahme zur Beratung vorzulegen. Nun wird im kommenden Jahr eine ebenso positiv formulierte Stellungnahme dem Stimmvolk vorgelegt.
Trotz der Emotionen, welche das Thema Atomenergie bei den Politikern weckte, verlief die Diskussion im Rathaus aber weitgehend sachlich. Wohl auch darum, weil das Resultat vorhersehbar war.
Allgemein wird erwartet, dass das Berner Abstimmungsresultat vom 13.Februar entscheidende Bedeutung hat für die Pläne der Energiekonzerne, ihre Atomkraftwerke zu ersetzen.
Nur Bern befragt das Volk
Die weiteren Schritte in der AKW-Diskussion sind vorgezeichnet: 2011 will der Bund die Vernehmlassung eröffnen. Alle Kantone sollen Stellung zu den drei Gesuchen für Neubauten in Mühleberg BE, Beznau AG und Gösgen SO nehmen. Bern ist dabei der einzige Standortkanton, der das Volk vorgängig befragt. Das Resultat wird darum als wichtiger Stimmungsbarometer genommen.
2012 wird der Bundesrat voraussichtlich über die Gesuche entscheiden. Anschliessend kommt die Vorlage ins Parlament. Das Referendum gilt bereits als sicher, sodass Ende 2013 die Schweizer Stimmberechtigten das letzte Wort sprechen würden.
Nach rund zehn Jahren Bauzeit könnte 2025 das erste neue Atomkraftwerk in der Schweiz den Betrieb aufnehmen und während rund 50 Jahren Energie produzieren. (BZ/sda)
