Nervosität vor der Steuerdebatte: Showdown am nächsten Dienstag

Wie Kommissionspräsident Peter Brand (svp) erklärte, hat die Kommission gestern an einer Ad-hoc-Sitzung beschlossen, neu den «Kompromissantrag» von Andreas Blank (svp) und Adrian Haas (fdp) zu unterstützen. Dieser reduziert die Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden gegenüber dem bisherigen Kommissionsantrag, bringt aber immer noch deutlich mehr Steuersenkungen, als der Regierungsrat vorschlägt.

Grund für den Sinneswechsel der Kommission ist der Umstand, dass sie selber ihrem Hauptantrag aufgrund des heftigen Widerstands der Gemeinden kaum mehr Chancen gibt. Mit dem Einschwenken auf den Antrag Haas/Blank versucht sie nun an Steuersenkungen zu retten, was zu retten ist.

Der ursprüngliche Hauptantrag der Kommission würde dem Kanton ab 2012 Mindereinnahmen von 257 Millionen Franken verursachen, den Gemeinden Ausfälle von 135 Millionen. Der Vorschlag Haas/Blank (der den Einkommenstarif variiert und den Kinderabzug erhöht) würde zu Ausfällen von 202 Millionen für den Kanton und 107 Millionen bei den Gemeinden führen. Auch dieser Vorschlag geht vielen Gemeindevertretern und der Ratslinken aber immer noch deutlich zu weit. Geringere Ausfälle sieht schliesslich ein Eventualantrag der Kommission vor (128 bzw. 68 Millionen), ebenso der Antrag des Regierungsrats (110 bzw. 58 Millionen).

Die grosse Steuersenkunsgdebatte im Berner Kantonsparlament ist für nächsten Dienstag geplant. (sw) (Der Bund)