Grosser Rat nimmt hohe Steuerausfälle in Kauf
Steuerentlastungen wollten alle, höchst umstritten war das Ausmass. Die Bürgerlichen hatten ursprünglich mit deutlich höheren Entlastungen geliebäugelt, SP und Grüne fanden bereits die nun beschlossenen Entlastungen finanzpolitisch unverantwortlich.
Andreas Blank (SVP/Aarberg) bezeichnete die nun beschlossene Variante beim Steuertarif als «mutlos». Es handle sich um eine «Ministeuersenkung». Blank und seine bürgerlichen Mitstreiter waren unter dem Druck der Gemeinden dennoch auf diese Lösung gekommen.
Die Gemeinden hatten geltend gemacht, für sie wären höhere Ausfälle nicht zu verkraften. Nach dem nun getroffenen Entscheid beträgt der Ausfall für die Gemeinden 67,6 Millionen ab 2011 und 106 Millionen Franken ab 2012.
Blaise Kropf (Grüne/Bern) wollte nur gut halb so viel Entlastung wie nun beschlossen. Dies gebiete die finanzpolitische Vernunft. Zwar habe der Kanton nun zwölf Jahre nacheinander positive Rechnungsabschlüsse erzielt, doch die finanziellen Aussichten für die kommenden Jahre seien düster. Deshalb wäre Masshalten geboten.
Finanzdirektor Urs Gasche bedauerte, dass die Ratsmehrheit offenkundig den Blick in die Zukunft verweigere, wo Defizite und Schuldenwachstum drohten. Die Attraktivität des Kantons liesse sich auch ohne Änderungen beim Steuertarif realisieren. Die Aufhellung bei der Wirtschaft werde nicht so schnell wirken, wie man dies gerne hätte.
Die Bürgerlichen setzten sich unter anderem mit dem Argument durch, der Kanton stehe gesamtschweizerisch punkto Steuerbelastung schlecht da. Deshalb müssten die Steuern gesenkt werden.
Dies geschieht nun nicht in dem Mass, wie es die «Steuersenkungsturbos» wollten, aber doch bedeutend mehr, als es die Regierung und Links/Grün beantragt hatten. Der bürgerliche Kompromissantrag kam schliesslich mit 84 zu 72 Stimmen durch.
Eingerechnet bei den vorgesehenen Steuerausfällen ist eine Senkung des Vermögenssteuertarifs. Hier ergaben sich die gleichen Fronten wie bei der Einkommenssteuer. Der Kompromissantrag kam durch. Die tieferen Vermögenssteuern machen innerhalb des Gesamtpakets 18,5 Millionen Franken aus.
Weitere strittige Punkte
Neben dem Steuertarif stand auch einmal mehr die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer zur Debatte. Corrado Pardini (SP/Lyss) wollte sie ganz abschaffen, weil sie einige reiche Leute gegenüber dem Normalbürger massiv bevorzuge.
Marc Jost (EVP/Thun) wollte im Sinn eines Kompromisses eine Grenze für die Pauschalbesteuerung bei einem Lebensaufwand ab 400'000 Franken setzen. Beides wurde abgelehnt.
Finanzdirektor Urs Gasche sagte, die Pauschalbesteuerung werde international angewandt; die Schweiz stehe hier im Wettbewerb. Die ordentliche Erfassung dieser Pflichtigen sei schwierig. Gasche stellte Änderungen in Aussicht, die im Rahmen der Steuerharmonisierung national erfolgen müssten.
Nach einem weiteren heftigen Schlagabtausch betreffend die Vermietung von Wohneigentum an nahestehende Personen zu einem günstigeren Mietzins beschloss der Rat mit 77 zu 75 Stimmen hier kein Steuerprivileg zu gewähren und den Eigenmietwert voll zu versteuern.
Finanzdirektor Gasche hatte diese Lösung unter anderem damit verteidigt, dass eine Zuwendung in bar an Nachkommen ja auch aus versteuertem Geld geschehe.
Teil des nun beschlossenen Kompromisses ist eine Erhöhung des Kinderabzuges um 500 Franken auf 7000 Franken. Dieser wurde auch von bürgerlicher Seite befürwortet, was der Linken als «Kuhhandel» erschien. Da die Massnahme aber grundsätzlich auf ihrer Linie liegt, befürworten sie diese Entlastung, aber erst ab 2012.
Vors Volk
Eine letzte Enttäuschung erlebte die links-grüne Minderheit bei der Frage der obligatorischen Volksabstimmung. Der Rat beschloss knapp, dass das Gesetz nur dann vors Volk kommt, wenn das Referendum ergriffen wird. Mit vors Volk käme ein Eventualantrag mit Ausfällen von 128 Millionen Franken.
Die EVP kündigte an, dass das Referendum ergriffen werden soll. Corrado Pardini (SP) will dagegen eine Initiative ergreifen, um die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. (rdb/sda)
Erstellt: 23.03.2010, 14:22 Uhr
