22.09.2011 | Medienmitteilung EVP BE
EVP zum Antrag der Regierung, das revidierte Motorfahrzeugsteuergesetz auf 2013 in Kraft zu setzen
Die EVP des Kantons Bern unterstützt den Antrag des Regierungsrates, das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen, sofern das Berner Stimmvolk am 11. März 2012 zu einer der beiden Vorlagen Ja sagt.
Die Tatsache, dass die Fahrzeugsteuer pro Kalenderjahr erhoben wird und die Komplexität des Systems wie auch die riesigen Datenmengen welche vom Strassenverkehrsamt bewältigt werden müssen, lassen gar keine andere Lösung zu.
Ein rückwirkendes Inkraftsetzen einer Änderung wäre mit dem heutigen System gar nicht möglich oder aber mit unverhältnismässig hohen Kosten im IT- und Personalbereich verbunden. Angesichts der prekären Finanzlage des Kantons Bern lehnt die EVP ein solches Ansinnen ab.
Rückfragen: Ruedi Löffel, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 031 398 14 52
22.9.2011/rl
