Kein Sparen zu Lasten von Kindern und Behinderten

Deshalb hat die EVP-Fraktion für die Sondersession zur Finanzpolitik folgende Anträge eingereicht:

-Verzicht auf die Massnahme „Reduktion der Lektionenzahl in der Volksschule“ (4,15 Mio.)

-Verzicht auf die Massnahme „Reduktion der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen“ (5 Mio.)

Zur Kompensation des Verzichts auf die Massnahme „Reduktion der Lektionenzahl in der Volksschule“ verlangt EVP-Grossrat Daniel Steiner eine Kürzung in der Produktgruppe „Kantonsstrassen“ (4,15 Mio.)

Zudem ist die EVP-Fraktion aus finanzpolitischen Gründen nicht bereit, dem Beitrag an die Projektierungskosten des Stadttheaters Bern in der vom Regierungsrat beantragten Höhe zuzustimmen. Die EVP beantragt einen Kantonsbeitrag von 1,5 Mio. (anstatt 2,25 Mio.).

Rückfragen:

Niklaus Gfeller, Fraktionspräsident 079 550 51 97

Ruedi Löffel, Mitglied FiKo 031 398 14 52

MM EVP BE/rl - 18.11.2011