17.05.2011 | Medienmitteilung der EVP BE
Medienmitteilung der EVP zum Gegenvorschlag zur Initiative "Faire Steuern - Für Familien"
Für die EVP ist der Gegenvorschlag der vorberatenden grossrätlichen Kommission zur Initiative "Faire Steuern - Für Familien" nicht akzeptabel.
Die EVP hat sich in der Gesetzesdebatte für die Verschärfung der Pauschalbesteuerung und für eine Erhöhung der Kinderzulagen eingesetzt. Gleichzeitig hat die EVP aber auch entschieden eine nicht verantwortbare Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern bekämpft. Dieser aus gesamtstaatlicher Sicht eminent wichtige Teil fehlt nun im „Gegenvorschlag“ der Kommission gänzlich. Damit nimmt die Kommissionsmehrheit eine Neuverschuldung des Kantons in Kauf. Die EVP lehnt dies entschieden ab und steht deshalb weiterhin hinter der von ihr mitlancierten Initiative "Faire Steuern - Für Familien", die einen wichtigen Beitrag gegen neue Schulden leistet.
Für Auskünfte:
Marc Jost, Grossrat EVP und Mitglied der vorberatenden Kommission, 076 206 57 57
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Mitglied der Finanzkommission, 031 398 14 52
EVP Kanton Bern, 17. Mai 2011
