Zum Entlastungspaket der Berner Regierung

Besonders die Sparmassnahmen in der Spitalversorgung und bei der Polizei bereiten der EVP grosse Sorgen. In beiden Bereichen sind bereits heute viele Angestellte am Ende ihrer Kräfte – weitere Einsparungen sind unzumutbar und bergen beträchtliche Gefahren für einzelne Mitarbeitende und für die Leistungserbringung.

Der Verzicht auf die Kantonalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Reduktion der Wochenlektionen in der Volksschule sind zwar nicht Massnahmen, die den Kanton in seinen Grundfesten erschüttern, die aber qualitative Auswirkungen zur Folge haben.

Selbst mit dem nun vorliegenden Entlastungspaket wird es der Regierung kaum gelingen, für die nächsten Jahre ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.

Weil die EVP eine Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen grundsätzlich ablehnt, wird sie im Hinblick auf die Finanzdebatte im November per Motion einen Mechanismus fordern, der eine regelmässige Anpassung der Steueranlage an die Ausgaben fordert. Was die heutige Generation an staatlichen Dienstleistungen konsumiert, soll sie auch bezahlen.

Eine erste Chance, um den finanziellen Spielraum wieder leicht zu erhöhen, bietet die in den nächsten Monaten bevorstehende Abstimmung über die von der EVP mitgetragene Initiative „Faire Steuern – Für Familien“.

Für Rückfragen:

Ruedi Löffel, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 031 398 14 52 

Montag, 20.06.2011